06.04.2011 – Visumsfreiheit, Gül, Libyen, Erdoğan, NATO, Elfenbeinküste

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül traf Yudhoyono
Am zweiten Tag seiner Reise nach Indonesien traf Staatspräsident Abdullah Gül seinen indonesischen Amtskollegen, Susilo Bambang Yudhoyono im Freiheitspalast in der Hauptstadt Jakarta. Nach der offiziellen Begrüßungszeremonie kamen Gül und Yudhoyono zu einem Tete-a-Tete Gespräch zusammen. Anschließend fanden die Gespräche zwischen den Delegationen beider Länderstatt.

Nach den Gesprächen wurden die Dokumente über Visumsfreiheit für diplomatische und Dienstpässe sowie Kooperationen bei Katastrophenverwaltung unterzeichnet.

Gül und Yudhoyono betonten die Entschlossenheit beider Länder die wirtschaftlichen Beziehungen zu verstärken und das Handelsvolumen auf 5 Milliarden Dollar zu erhöhen.

Die beiden Staatspräsidenten haben auch an der Versammlung des türkisch-indonesischen Arbeitsforums teilgenommen. In seiner Rede hat Gül türkische und indonesische Geschäftsführer aufgerufen in den gegenseitigen Ländern zu investieren.

Im Mittelmeergebiet haben geschlossene Regime keinen Platz
Staatspräsident Abdullah Gül sagte während seines offiziellen Besuchs in Indonesien, dass in kürzester Zeit, unter der Kontrolle der UN, in Libyen ein effektiver Waffenstilstand ermöglicht werden sollte. Gül betonte, dass als erstes das Blutvergießen in Libyen gestoppt werden muss und sagte: „Im Mittelmeergebiet gibt es keinen Platz mehr für geschlossene Regimes. Die Demokratie wird sich früh oder spät in der gesamten Region verwirklichen.“

Nach dem Treffen mit seinem indonesischen Amtskollegen, Susilo Bambang Yudhoyono im Freiheitspalast antwortete Gül bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Fragen bezüglich des Libyen-Konflikts und sagte, dass die Bedingungen für einen Waffenstilstand in Libyen in kürzester Zeit erfüllt werden müssen. Dem libyschen Volk sollte nicht mehr lange geschadet werden. Gül betonte auch: „Die Türkei und Indonesien sind für die Umsetzung eines Waffenstilstands bereit jeden Beitrag zu leisten.“

Erdoğan: “NATO muss die Libyen-Prüfung mit Erfolg bestehen”
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gab als Beispiel Afghanistan und Irak, indem er sagte, dass die NATO in Libyen die Prüfung mit Erfolg bestehen muss. Erdoğan äußerte sich an der Versammlung seiner AK Partei bezüglich über ihre Außenpolitik. Die Türkei sei das einzige Land, das im Nahen Osten mit allen Religionsgemeinschaften und ethnischen Gruppen im Kontakt steht, so Erdoğan. Der Ministerpräsident betonte auch, dass sie zu den Entwicklungen im Nahen Osten und in Nord-Afrika immer folgendes geäußert haben: „Wir wünschen, dass diese Region eine Friedens-Geografie wird. Ich habe dem NATO Generalsekretär Rassmussen gesagt, dass die NATO im Gegenteil zu Afghanistan und Irak, die Prüfung in Libyen mit Erfolg bestehen muss. Die NATO befindet sich seit über 8 Jahren in Afghanistan, jedoch sind die Entwicklungen nicht wie wir erwartet haben. Die Lage im Irak ist auch anschaulich.

Unterdessen betonte Erdoğan, dass viele Länder Hilfe von der Türkei beantragen, dessen Bürger in Libyen festsitzen. Auch die „Guardian“ und „New York Times“ Zeitungen bittete für die Freilassung ihrer Journalisten um Hilfe.

Davutoğlu in Bahrain
Auf die Einladung des Außenministers von Bahrain Scheich Khaled bin Ahmedal-Khalifa reiste Außenminister Ahmet Davutoğlu gestern nach Bahrain. Dort wurde Davutoğlu vom König Hamad bin Isa Al Chalifa empfangen und besuchte den Ministerpräsidenten von Bahrain Scheich Chalifa bin Salman Al Chalifa. Die jüngsten Entwicklungen in Bahrain und in der Region sowie die Bewertung der bilateralen Beziehungen waren auf der Tagesordnung des Besuches.

Nach seinen Kontakten in Bahrain gab Davutoğlu bekannt, dass er weiter nach Katar reisen wird, um dort mit dem Mitglied des libyschen Rates Mahmud Dschibril zusammen zu kommen. Ferner wird Davutoğlu heute nach Syrien reisen.

Arınç: „Der Generalsekretär lobt die Türkei“
Vizepremier Bülent Arınç befindet sich für verschiedene Kontakte und für die Unterzeichnungszeremonie des Kooperationsprotokolls zwischen der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT) und dem Fernsehsender der Vereinten Nationen in New York. Nach der Unterzeichnungszeremonie sagte Arınç: „Die Türkei zeigt besonders beim Libyen Konflikt eine beispielhafte Leistung. Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass die Türkei als vertrauenswürdiges Land überall gelobt wird und dass die Bemühungen der Türkei weiter andauern. Nach dem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte Arınç der Presse gegenüber, dass Ban Ki Moon die wachsende Bedeutung der Türkei für die Welt und die UN betont hat.

Seefähre „Ankara“ in Çeşme angekommen
Die Seefähre „Ankara“ hat gestern am Hafen von Çeşme in Izmir angelegt. Das Schiff brachte 479 Menschen darunter 321 verletzte aus der belagerten libyschen Stadt Misurata und aus der Rebellenhochburg Bengasi für medizinische Behandlungen nach Izmir. Die Mitarbeiter des Roten Halbmondes haben die Verwundeten bereits am Bord versorgt. Jetzt werden die Verwundeten in den Krankenhäusern gebracht. Mehr als 160 Krankenwagen waren am Hafen bereit. Gesundheitsminister Recep Akdağ sagte: „Die Welt hat gesehen, wie die Türkei derartige Einsätze in die Tat umsetzt. Das war eine sehr erfolgreiche Rettungsaktion.“

Türkei sucht Formel
Ankara steht in Libyen mit beiden Seiten im Kontakt, um eine Lösung für den Waffenstilstand zu finden. Nach dem Besuch von Libyens Vize-Außenminister Abdul Latif al-Obeidi, erwartet man nun auch die libyschen Koalitionsvertreter in Ankara. Ein Spitzendiplomat vom türkischen Außenministerium sagte: „Die Türkei steht mit beiden Seiten im Kontakt. Die Koalitionsmächte möchten den Rücktritt von Gaddafi. Einigung kann es nur geben, wenn Gaddafi geht oder mindestens in den Rückplan tretet.“

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Türkei rettet 321 libyschen Verletzten
Hürriyet schreibt unter der Schlagzeile ‚Danke Türkei’, die Fähre Ankara sei gestern mit 321 libyschen Verletzten und deren Begleitern aus Libyen zurückgekehrt und nach einer schwierigen 50 stündigen Reise im Hafen von Cesme bei Izmir eingelaufen.

Ferner heißt es in der Meldung, die vom Gesundheitsminister Recep Akdag und Innenminister Osman Günes empfangenen Libyer hätten sich mit türkischen Flaggen und Parolen für den türkischen Einsatz bedankt. Ein Libyer mit kritischem Gesundheitszustand sei mit dem Hubschrauber nach Izmir geflogen worden, die anderen Libyer seien in einem eigens am Hafen errichteten Lazarett vorab untersucht worden.

Gül ruft indonesische Unternehmer zu Investitionen auf
In Sabah lesen wir unter der Schlagzeile ‚Gül ruft indonesische Unternehmer zu Investitionen auf’, Gül habe beim türkisch-indonesischen Arbeitsforum, an dem er gemeinsam mit dem indonesischen Staatspräsidenten Susilo Bambang Yudhoyono teilnahm, erklärt, dass er mit seiner Teilnahme den politischen Willen für die Wirtschaftsbeziehungen zum Ausdruck gebracht habe. Ferner habe Gül darauf hingewiesen, dass die Türkei ein bedeutendes Land in seiner Region sei, das seit der Einführung des Mehrparteiensystems sich stetig entwickelt habe.

Elfenbeinküste – UN-Operation im Kakaoland
Vatan schreibt unter der Schlagzeile ‚UN-Operation im Kakaoland’, in der Elfenbeinküste sei Präsident Laurent Gbagbo, der trotz seines Wahlverlustes vom vergangenen November sein Amt nicht abtreten wolle, von UN-Hubschraubern bombardiert worden. Der Nachricht zufolge seien mit Beschluss des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon die Stellungen um den Präsidentenpalast mit Mi-24 UN-Kampfhubschraubern bombardiert worden.

Libyen – US-Flugzeuge werden nicht mehr bombardieren
In Yeni Safak lesen wir unter der Schlagzeile ‚US-Flugzeuge werden nicht mehr bombardieren’, die USA würden sich, nach der gemeinsamen Operation mit Frankreich und England gegen Libyen, nun zurückziehen.

Ausschreitungen in Jemen
Die gleiche Zeitung schreibt zu den Ereignissen in Jemen, die Ausschreitungen in Jemen, wo seit Wochen Demonstrationen stattfinden, seien wieder aufgeflammt. Der Meldung zufolge habe das jemenitische Verteidigungsministerium erklärt, dass bei Ausschreitungen zwischen Regimegegnern und –anhängern in der Hauptstadt Sana drei Menschen ums Leben gekommen seien, 15 Personen seien verletzt worden. Türkische Presse Türkei