06.05.2009 – Islamischer Religionsunterricht, Böhmer, Visafreiheit

Islamischer Religionsunterricht ist nötig und möglich
Die Etablierung islamischen Religionsunterrichts in Verantwortung von muslimischen Religionsgemeinschaften und unter staatlicher Aufsicht ist nötig und möglich, konstatiert die ZAMAN. Ferner bedürfe es einer Anerkennung der wertvollen Arbeit, mit der Moscheegemeinden zur Partizipation der Muslime in der Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten beigetragen haben.

Die Moscheegemeinden seien nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung: „Daher setzt eine vernünftige, ergebnisorientierte Politik nicht auf Polarisierung und weiß, dass die permanente Verdächtigung Gift ist für Lösungen, die eine partnerschaftliche Partizipation voraussetzen.“ Dagegen sei der in einigen Bundesländern staatlich verordnete und durchgeführte Religionsunterricht keine Alternative. Der säkulare Staat könne nicht vermitteln, wie die Muslime den Islam zu verstehen haben, „genauso wenig wie er Christen oder Juden eine bestimmte Theologie vorgeben kann.“

Schwedisches Bundesgericht erklärt islamfeindliche Wahlpropaganda für rechtmäßig
Die ZAMAN berichtet unter dem Titel „In Europa gilt Beleidigung als Meinungsfreiheit, wenn es um Muslime geht“ über ein Urteil des Schwedischen Bundesgerichts. Das Gericht habe die Islamfeindliche Wahlpropaganda der Regierungspartei UDC für rechtmäßig gehalten. Die Klage hatte Staatsanwalt Andre Morand eingereicht.

Böhmer: „Folgt dem Ruf von Recep Tayyip Erdogan“
„Folgt dem Ruf von Recep Tayyip Erdogan“. Mit diesen Worten wird die Staatsministerin Maria Böhmer in der ZAMAN zitiert. Sie habe auf der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten in Duisburg die Migrantinnen und Migranten dazu aufgerufen die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Das sei mithin die Empfehlung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gewesen.

Demiralp verteidigt Visafreiheit im Europäischen Parlament
Oguz Demiralp, Botschafter der Türkei für die Europäische Union, hat die Visafreiheit für türkische Staatsbürger im Europäischen Parlament verteidigt, berichtet die HÜRRIYET. Durch die restriktiven Visaregelungen würden selbst europäische Projekte beeinträchtigt. Joost Lagendijk, Vorsitzender der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, habe in der Angelegenheit der Europäischen Kommission eine Anfrage gestellt. Lagendijk weise darauf hin, dass es für andere Beitrittskandidaten derartige Beschränkungen nicht gibt. Diese Ungleichbehandlung sei nicht rechtens.

Botschafter Acet lobt Integrationsprojekt der VW
Der Botschafter der Republik Türkei, Ahmet Acet, lobt das Engagement der VW-Werke für die Integration der Türken in Deutschland. Darüber berichten SABAH und MILLIYET. Mit dem Projekt „VW Spricht türkisch“ zeige der Konzern, dass er die türkische Bevölkerung in Deutschland schätzt. Durch das Projekt werde zudem jungen Türken eine gute Ausbildung ermöglicht. Konzernvertriebschef Detlef Wittig betonte: „Die türkischen Mitarbeiter sind ein gutes Beispiel für die von Volkswagen praktizierte Förderung der kulturellen Vielfalt.“ Insgesamt 60 türkischstämmige Mitarbeiter seien im Rahmen des Projekts bei VW beschäftigt.

Polizeibeamte schlagen türkischen Jugendlichen krankenhausreif
In Hamburg hätten Polizeibeamte am 1. Mai einen türkischstämmigen Jugendlichen krankenhausreif geschlagen, berichtet die TÜRKIYE. Der Jugendliche sei von zwei Deutschen gerettet worden. Der Landtagsabgeordnete Mehmet Yilmaz (Die Linke) habe den Jugendlichen im Krankenhaus besucht und eine schonungslose Aufklärung des Vorfalls versprochen. Yilmaz forderte ein Namensschild für Polizeibeamte. Andernfalls blieben Repressalien zumeist unaufgeklärt.

Neuer Staatsminister für die Auslandstürken ist Faruk Celik
HÜRRIYET stellt den türkischen Staatsminister Faruk Celik vor, der im neuen Kabinett des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan für die Auslandstürken zuständig ist. Vertreter von Migrantenselbstorganisationen kritisieren vor allem den ständigen Wechsel des Staatsministers für die Auslandstürken. In nur elf Jahren sei Celik schon der fünfte Minister.

Akgün greift die Betrugsfälle „Grünes Kapital“ auf
Die Bundestagsabgeordnete Lale Akgün (SPD) beschäftigt sich mit den Betrugsfällen „Grünes Kapital“. Zusammen mit dem Rechtsanwalt Ümit Akca wird Akgün die Angelegenheit dem Bundesministerium für Justiz vortragen, so die MILLIYET. Akgün erhoffe sich Hilfe bei der Durchsetzung der Schadensersatzleistungen in der Türkei.

Dagdelen kritisiert Ausländerpolitik der Bundesregierung
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) kritisiert die Ausländerpolitik der Bundesregierung. Laut TÜRKIYE habe Dagdelen die Deutschpflicht als Rassismus bezeichnet. Die schlechte Bildungssituation bei Migrantenkindern sei indes ein soziales Problem. Migrantenfamilien seien um ein vielfaches mehr von Armut betroffen. Auch die Arbeitsmarktsituation habe sich für Migranten erheblich verschlechtert. Insbesondere Frauen hätten seit den 80er Jahren kaum Chancen.

Celebi und Vural sind zu „Bürgern des Ruhrgebiets“ gekürt
HÜRRIYET begrüßt die Verleihung der Auszeichnung “Bürger des Ruhrgebiets” an Frau Gülseren Celebi und Herrn Murat Vural. Die Zeitungsredaktion stellt die Preisträger vor.

Süssmuth plädiert für kommunales Wahlrecht und Doppelpass für Nicht-EU-Ausländer
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth habe sich für das kommunale Wahlrecht für Ausländer und den Doppelpass für Migranten aus Nicht-EU Ländern ausgesprochen. Darüber berichtet die ZAMAN. Ferner sei die Annahme, dass der Islam ein Hindernis für die Integration sei schlichtweg falsch: „Es gibt Länder, in denen die das Miteinander von Kirchen, Synagogen und Moscheen längst Wirklichkeit ist.“

Irritation bei türkischer Belegschaft von Opel
Irritiert reagiere die türkische Belegschaft über die heiße Phase der Verhandlungen bei Opel, ist in der SABAH zu lesen. Gewerkschaftsvertreter Ali Sevki Demir befürchte bei einer Übernahme durch Fiat Personalabbau. Er plädiere für Magna. „Es scheint uns sicherer zu sein“, zitiert ihn die SABAH.

Ludwigshafener Kulturwoche
Thema der diesjährigen Ludwigshafener Kulturwoche ist die Türkei. Ab morgen werden bis zum 12. Mai in Ludwigshafen Veranstaltungen in deutscher und türkischer Sprache stattfinden, so SABAH. Theaterintendant Hans Günther Heyme: „Auf der Bühne und im Foyer des Theaters finden Veranstaltungen rund um türkisch-deutsches Theater und Literatur statt. Dadurch können und sollen sich die Türken und Deutsche besser kennenlernen.“ Türkische Presse Europa