Wende in Libyen-Politik

Als sich am 17. März Deutschland im UN-Sicherheitsrat in der Abstimmung zur Resolution 1973 enthielt, kam aus der Opposition und den eigenen Reihen Kritik zum Vorschein. Man beschuldigte die Bundesregierung, Deutschland in die internationale Isolation zu treiben und sprach von „operativen Lücken“ der deutschen Außenpolitik. Die Beteuerungen der Bundeskanzlerin Merkel, dass die Resolution gelte und Deutschland deshalb ihren Erfolg wünsche, änderten an diesen Vorwürfen sehr wenig. Die deutsche Haltung war mehr oder minder deutlich: „Wir schicken keine deutschen Soldaten in Kampfeinsätze nach Libyen“, sagte Westerwelle, aber untermauerte gleichzeitig die Unterstützung der Resolution, die man zuvor weder im UN-Sicherheitsrat vollends abgelehnt noch befürwortet hatte.

Gaddafi schlägt Rebellen zurück
Derweil hat sich die Lage in Libyen zugespitzt. Die regierungstreuen Soldaten griffen die wichtige Stadt Adschdabija im Osten des Landes an und konnten die Rebellen vorerst zurückschlagen. Die Nato hatte daraufhin am Sonntagmittag die Luftschläge gegen die regierungstreuen Truppen intensiviert und sie vom Stadtkern zurückgetrieben. Nato-Generalsekretär Rasmussen sagte der Zeitschrift „Spiegel“ indes, dass es „keine militärische Lösung“ in Libyen gebe. Diese Gewissheit scheint bei den Bündnispartnern auf Resonanz zu stoßen: die Türkei hatte daher merhmals einen Waffenstillstand zu vermitteln versucht, gleichsam wie eine Delegation der Afrikanischen Union (AU), die gestern nach Tripolis gesandt wurde. Dieser Waffenstillstand scheint nunmehr greifbar zu sein. Denn Montagmorgen verkündete der AU-Kommissar Ramtane Lamamra, dass Gaddafi einem Waffenstillstand zustimme.

Deutsche Soldaten in Libyen
Unterdessen ist ein militärischer Einsatz Deutschlands unter dem Schirm der EU sehr wahrscheinlich, wenn das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) in Brüssel eine solche Anfrage stellt. Die EU hatte bereits Anfang April ihre Bereitschaft für einen militärischen Einsatz signalisiert. Das Aufgabenspektrum der sogenannten „EUFOR Libya“ reicht von der Sicherung von Zivilisten, über die humanitäre Versorgung, bis hin zur Evakuierung von Städten. Deutschland hatte im Rat der Europäischen Union bereits für diesen humanitären Einsatz gestimmt und ist damit von seiner nicht-militärischen Beteiligung abgerückt, was von der Oppossition zuweilen als „dritte Kehrtwende“ bezeichnet wird. Dabei würde sich Deutschland womöglich mit einem Kontingent von 1000 Mann an dem humanitären Einsatz in Libyen beteiligen.

Die Beteiligung der Bundeswehr in Auslandseinsätzen ist allerdings seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 strikt an ein Bundestagsmandat gebunden. Jedoch wird diese Woche nicht mit einer Gesetzesvorlage der Bundesregierung zu rechnen sein, obwohl der Fraktionsvorsitzende der SPD Steinmeier seine grundlegende Zustimmung zu einem Mandat deutlich machte. „Die Lage der Zivilbevölkerung in Libyen ist dramatisch, und selbstverständlich muss man Mittel und Wege finden, Hilfsgüter dahin zu bringen“, sagte Steinmeier.

Mit dem Schritt zur multilateralen Entscheidungsfindung im Rahmen der EU hat Deutschland jedoch zu seiner außenpolitische Leitlinie zurückgefunden und nimmt seine internationale Verantwortung, wenn auch verspätet, wieder völlig wahr. Aktuell Ausland