07.05.2009 – Generalkonsul, Wowereit, Staatsbürgerschaft

Abzug des türkischen Generalkonsuls Hakan Kivanc gefordert
Anlässlich von zwei vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen fordert die CDU den Abzug des türkischen Generalkonsuls Hakan Kivanc. Die Vorwürfe gegen ihn seien inzwischen derart manifest, dass Hakan Kivanc nicht weiter als Generalkonsul in Deutschland tragbar sei. Die CDU fordere deshalb das Auswärtige Amt auf, an die Türkei einen – im Diplomatenenglisch so genannten – „request for recall“ zu richten, also die freundliche aber bestimmte Bitte um Abzug des Generalkonsuls aus Deutschland.

Laut den vorliegenden eidesstattlichen Versicherungen habe Hakan Kivanc folgendes gesagt: „Die Deutschen, so fuhr der Generalkonsul Kivanc fort, würden, wenn sie es könnten, allen aus der Türkei ein „T“ tätowieren und ihnen das gleiche antun, was sie während der Nazidiktatur den Juden angetan haben. Den Deutschen sollten wir nicht vertrauen. … Die Türkei sei die einzige Schutzmacht, die alle Türken in Deutschland schützen würde. Wenn man den Deutschen die Pulsadern aufschneiden würde, würde bei ihnen braunes Blut fließen.“

Diese Meldung ziert in der MILLIYET und HÜRRIYET die Titelseite der Europabeilage. SABAH hingegen bringt eine Meldung, wonach Prof. Ismail Coban das Gegenteil der Behauptungen nachweislich belegt habe.

Anerkennung ausländischer Qualifikationen
Die HÜRRIYET räumt der Problematik um die Anerkennung ausländischer Qualifikationen großen Raum ein und berichtet über betroffene Akademiker, die als Taxifahrer oder Verkäufer arbeiten.

Anti-Islam-Kongress
Kölner Organisationen haben sich laut einer Meldung der ZAMAN zusammengeschlossen gegen den Anti-Islam-Kongress. Rechtsextremisten würden ihre Argumente „modernisieren“, um Anhänger zu finden.

Deutsche Medien nicht offen für Integration
Unter dieser Überschrift wird in der ZAMAN auf die Feststellungen von Prof. Dr. Ruhrmann aufmerksam gemacht, wonach deutsche Medien die in Deutschland lebenden Migranten ignorieren und wenn sie berichten desintegrativ tätig werden.

Mehrheitsverhältnisse in Berlin geändert
Der Parteiwechsel der türkischstämmigen der Berlinerin Canan Bayram von der SPD zu den Grünen sorgt für eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Berliner Parlament. Als Grund für ihren Wechsel gab Bayram an, dass die SPD zu wenig für Frauen mache und sie als Abgeordnete nicht ernst genommen worden sei. Darüber berichtet die SABAH auf der Titelseite.
Die HÜRRIYET legt den Scherpunkt ihrer Berichterstattung auf Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit, der nun ein Problem damit habe, eine Mehrheit zustande zu bringen. Forderungen nach vorgezogenen Wahlen sowie Rot-Grün-Optionen seien in der Diskussion. In der ZAMAN finden die Entwicklungen aus Berlin relativ wenig Platz.

Doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer gefordert
Breiten Raum findet die Forderung Rita Süssmuths, Ausländern die doppelte Staatsbürgerschaft zu gewähren auf der SABAH Titelseite. Süssmuth habe eingeräumt, dass man viel zu spät Integrationspolitik betrieben hätte und noch lange nicht am Ziel angekommen sei. Zwei Seiten weiter wird die Thematik erneut aufgegriffen unter dem Titel: „Wir dachten sie gehen wieder zurück“.

Der türkische Botschafter in Bayern
Der türkische Botschafter Ahmet Acet sei auf Bayernreise und habe unter anderem die Süddeutsche Zeitung besucht und mit Münchens Bürgermeister Christian Ude zusammengekommen. Hierüber berichten die MILLIYET, HÜRRIYET, ZAMAN und SABAH.

Migranten in Deutschland sind nicht zufrieden mit der Demokratie
Unter diesem Titel fasst die MILLIYET die Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann Stiftung zusammen. Die Studie habe ergeben, dass 76 % aller Migranten, die ein Drittel ihres Lebens in Deutschland verbracht haben, mit der Demokratie zufrieden seien. Bei Migranten hingegen, die mindestens ihr halbes Leben in Deutschland verbracht haben, liege die Unzufriedenheitsquote bei mehr als 50 %.

Visaprobleme
TÜRKIYE berichtet auf der Titelseite der Europabeilage über die Visaproblematik türkischer Staatsbürger in Europa. Immer mehr Familien würden wegen den Sprachvoraussetzungen oder vom Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung auseinandergerissen. Beispielhaft wird ein Familienvater gezeigt, der seit vier Jahren sein Kind und die Ehefrau nicht gesehen hat.

Minderheit und Mehrheitsbegriffe werden sich in 20 Jahren geändert haben
Unter diesem Titel wird Nebahat Güçlü (Die Grüne), Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, zitiert. Sie sei der Ansicht, dass „Mehrkulturalität“ den Begriff „Integration“ verdrängen werde. Personen wie Cem Özdemir und Hakki Keskin hätten den Migranten die Augen geöffnet. Migranten seien heute viel aktiver und in Parteien vertreten. Hierüber berichten die TÜRKIYE und SABAH. Türkische Presse Europa