13.04.2011 – Integration, Friedrich, Islam, Ausländer, Palästina, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Unter den Parteien nimmt allein die SPD das neue Integrationsgesetz ernst und nominiert mehr Migranten auf ihrer Kandidatenliste für die Abgeordnetenhauswahl.

Das Regensburger Religionsgespräch findet zwar ohne Muslime statt, doch der Innenminister überrascht: CSU-Mann Hans-Peter Friedrich, der zum Amtsantritt betonte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, bietet den Muslimen nun Kompromisse an.

In Deutschland lebende Ausländer machen sich nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern häufiger selbstständig als Einheimische.

In München stehen seit Dienstag sieben junge Männer und eine Frau wegen Verbreitung islamistischer Hassbotschaften vor Gericht.

Wegen jahrelanger Zulassungsprobleme an den Hochschulen sind auch im Wintersemester 2010/2011 fast 17.000 Studienplätze in begehrten Numerus-Clausus-Fächern unbesetzt geblieben.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Arnsberg sind die von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) erteilten Genehmigungen für die neuen Gemeinschaftsschulen unzulässig.

In der Plagiatsaffäre setzt die eigene Partei Karl-Theodor zu Guttenberg unter Druck. Dem Ex-Verteidigungsminister droht eine Strafanzeige von einem Plagiatsopfer.

Erst Guttenberg, jetzt Silvana Koch-Mehrin: Auch in ihrer Doktorarbeit häufen sich Stellen ohne Quellen. Das könnte die Liberalen erneut Vertrauen kosten.

In Paris wurde der erste Strafzettel wegen Verstoßes gegen das Burka-Verbot verhängt. Eine weitere Frau enthüllte ihr Gesicht erst nach Festnahme.

Die Vereinten Nationen und die Weltbank halten die Voraussetzungen in den Palästinensergebieten für gut genug, einen stabilen Staat bilden zu können.

Der bekannte Neonazi Gottfried Küssel ist in Wien festgenommen worden. Er gilt als Hintermann einer antisemitischen Webseite – auch bei einer Durchsuchung wurden die Ermittler fündig.

Am Mittwoch könnte es ungemütlich werden für Recep Tayyip Erdogan. Dann nämlich muss der türkische Ministerpräsident vor die Parlamentarische Versammlung des Europarates (Pace) treten.

Als EU-Mitglied hätte die Türkei Anspruch auf 125 Milliarden Euro Strukturförderungen: mehr als ein Drittel des verfügbaren Geldbetrags. Die Europäische Kommission, wollte diese Zahlen nicht kommentieren.

Integration und Migration

• TAZ: Neue MigrantInnen braucht das Land
• Kölnische Rundschau: Neue Heimat in Almanya
• Thüringer Allgemeine: Leserbrief: Manfred Krause sagt, jeder Mensch ist Ausländer
• Hamburger Abendblatt: Ausländer nicht als Gefahr sehen
• FAZ: Die Religion ist nicht das Problem
• Frankfurter Rundschau: Imam kann aufatmen
• Wochenblatt: „Für Islamunterricht an deutschen Schulen“
• Rheinische Post: Salafisten planen „Seminar“ in Lübeck
• FAZ: Jüdische Ethik

Friedrich betont Grenzen der Religionsfreiheit

• Süddeutsche Zeitung: Friedrich sucht den Frieden
• Bild: Friedrich betont Grenzen der Religionsfreiheit
• Nordbayerischer Kurier: Friedrich betont Grenzen der Religionsfreiheit

Studie: Ausländer machen sich häufiger selbstständig

• Frankfurter Rundschau: Studie: Ausländer machen sich häufiger selbstständig
• Die Welt: Zuwanderer wagen häufiger die Selbstständigkeit
• Nürnberger Nachrichten: Ausländer gründen oft eigene Firmen
• Focus: Studie: Ausländer machen sich häufiger selbstständig

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Propagandisten des Terrors
• FAZ: Zehntausende NC-Studienplätze unbesetzt
• Der Tagesspiegel: Linken-Basis lehnt sich gegen Parteispitze auf
• Der Tagesspiegel: Entsetzen über Anschlag auf Polizeiwache

NRW Richter stoppen rot-grüne Schulreform

• Süddeutsche Zeitung: Schlappe an der Schulfront: Gericht stoppt Gemeinschaftsschule
• Westdeutsche Zeitung: Gemeinschaftsschule in NRW vom Gericht vorerst gestoppt
• Der Westen: Richter urteilen über Schulversuch
• Spiegel Online: Richter stoppen rot-grüne Schulreform

Plagiatsvorwürfe Guttenberg droht Strafverfahren

• Spiegel Online: CSU grummelt über Guttenberg
• Die Welt: Plagiatsopfer kündigt Klage gegen Guttenberg an
• Handelsblatt: Guttenberg droht Strafverfahren

Plagiatsfall Silvana Koch-Mehrin

• Der Tagesspiegel: Silvana Koch-Mehrin: Warten und bangen
• Die Welt: Koch-Mehrin auf den Spuren von Guttenberg
• Hamburger Abendblatt: Universität Heidelberg prüft Vorwürfe gegen Koch-Mehrin

Ausland

• Hamburger Abendblatt: Mit Burka eingekauft: Frau muss 150 Euro zahlen
• TAZ: Bevor der letzte Schleier fällt
• Berner Zeitung: «Man hat Angst, dass Migranten untertauchen»
• Die Presse: Sprachprogramme für Migranten
• Süddeutsche Zeitung: EU bereitet Libyen-Einsatz vor – Nato steht in der Kritik
• Die Welt: „Stellt das ganze Land auf den Kopf!“
• Der Tagesspiegel: EU segnet Hilfsmission ab
• Die Welt: Paris verspottet Deutschlands Haltung zu Libyen
• Der Tagesspiegel: EU segnet Hilfsmission ab
• FAZ: „Kein Anlass zu Optimismus“

UN-Bericht: Voraussetzungen für palästinensischen Staat erfüllt

• Süddeutsche Zeitung: UN: Bedingungen für Palästinenserstaat erfüllt
• Der Standard: UN-Bericht: Voraussetzungen für palästinensischen Staat erfüllt
• Spiegel Online: Uno sieht Bedingungen für Palästinenserstaat erfüllt
• Wiener Zeitung: UNO setzt Israel unter Druck
• Die Presse: UNO sieht Bedingungen für Palästinenser-Staat erfüllt

Führender österreichischer Neonazi Küssel festgenommen

• Wiener Zeitung: Küssel drohen zehn Jahre Haft
• Der Standard: „Starke Indizienkette“ gegen Gottfried Küssel
• Süddeutsche Zeitung: Wiener Polizei nimmt Nazi-Hetzer fest
• Stern: Führender österreichischer Neonazi Küssel festgenommen

Türkei

• Die Welt: Erdogan zu Kreuzverhör nach Straßburg geladen
• Die Presse: Türkei-Beitritt „sprengt“ EU-Budget
• Spiegel Online: Polizei nimmt Dutzende mutmaßliche Qaida-Anhänger fest
• TAZ: Der Markt ist gekommen