15.04.2011 – Religionsunterricht, Ausländer, V-Mann, NPD, Volkszählung, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, ihren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen und islamischen Religionsunterricht bzw. Islamkunde an hessischen Schulen einzuführen.

Seit 2008 verlassen mehr Menschen das Land, als zuziehen. Besonders qualifizierte Ausländer kehren lieber in ihre Heimat zurück. Die Bundesregierung tut zu wenig, um sie zu halten.

Ein Forscher meint, Thilo Sarrazins Thesen hätten den Optimismus der Migranten hinsichtlich ihrer Integration geschmälert. Da hilft nur eine Handvoll getrockneter Apfelringe.

Der Münchner Prozeß gegen acht angebliche Terrorhelfer wird fortgesetzt. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts lehnte gestern den Antrag des Verteidigers Mutlu Günal ab.

Mit rohen Eiern hat ein 48-Jähriger in Wiesbaden Bundespräsident Christian Wulff beworfen. Es war nicht sein erster Angriff auf ein deutsches Staatsoberhaupt.

Nach Hessen sind auch in Sachsen Fälle bekannt geworden, wonach sich Mitglieder der NPD als ehrenamtliche Volkszähler mitzuwirken.

Bei dem umstrittenen Projekt Stuttgart 21 kommen Grüne und SPD einander nicht näher.

Der Europarat fordert Hilfe für Migranten aus Nordafrika. Die Regierungen der 47 Europaratsländer sollten das Recht auf Asyl für diese Menschen garantieren.

Der als Hardliner bekannte israelische Außenminister Avigdor Lieberman muss mit einer Anklage wegen Betrugs rechnen.

Der türkische Premier Erdogan hat Vorwürfe zurückgewiesen, sein Land verletze die Pressefreiheit. Zugleich griff er die Gegner eines EU-Beitritts der Türkei scharf an.

In der Türkei hat der Wahlkampf begonnen. Einige Abgeordnete in spe können allerdings nicht mitmachen bei den Redeschlachten auf den Marktplätzen Anatoliens – sie sitzen im Gefängnis.

Integration und Migration

• Die Welt: Das unsägliche Manifest der beleidigten Muslime
• HR Online: Grüne fordern zügige Umsetzung
• Hessen Tageblatt: GRÜNE fordern islamischen Religionsunterricht bzw. Religionskunde an Hessens Schulen
• Süddeutsche Zeitung: Hochqualifiziert? Nichts wie weg hier
• Die Welt: Ein Hoch auf die Wissenschaft der Sündenbockfindung
• TAZ: Jung, muslimisch, diskriminiert
• Rheinische Post: Scheinehen vermittelt: Vier Jahre Haft
• Junge Welt: »Kleine Probleme« ganz groß
• Kölnische Rundschau: Goldmedaille für Dokumentarfilm
• Spiegel Online: Außen hart, innen Minister
• Kölner Stadt Anzeiger: „Lesung über Kulturen hinweg“
• Wiesbadener Kurier: Rheinland-Pfalz: 16-Jährige sollen wählen dürfen
• Der Tagesspiegel: Treu und Glauben

V-Mann-Vorwurf abgewiesen

• Junge Welt: V-Mann-Vorwurf abgewiesen
• TAZ: V-Mann spionierte in Dschihadszene
• Islamische Zeitung: Gericht will V-Mann prüfen

Deutschland

• Die Welt: Wulff und Bouffier mit rohen Eiern beworfen
• Der Tagesspiegel: Eierattacke auf Bundespräsident Wulff
• Frankfurter Rundschau: Deutschland erneut verurteilt
• Hamburger Abendblatt: CDU-Parteitag stimmt für schwarz-rote Koalition
• Der Tagesspiegel: Stasi-Vorwurf:Minister steht zu Richterin Kritiker finden Verhalten Schöneburgs skandalös

Justiz überprüft NPD-Einsatz bei Volkszählung

• Aachener Zeitung: Sind bei Volkszählern auch Rechte dabei?
• Frankfurter Neue Presse: NPD-Anhänger meldeten sich als Interviewer für Volkszählung
• Bild: Will NPD Volkszählung ausspionieren?

Streit um Bürgerentscheid: Stuttgart 21 hält Grün-Rot auf

• Neues Deutschland: Hartes Ringen um einen Bahnhof
• TAZ: Stillstand 21
• Die Welt: Stuttgart 21: SPD steckt in der Zerreißprobe

Ausland

• Die Welt: Europarat will Migranten aus Nordafrika helfen
• Rheinische Post: FBI in Mord an Malcolm X verstrickt?
• Der Tagesspiegel: Cameron blinkt nach Rechts
• Spiegel Online: Allianz richtet sich auf längeren Krieg gegen Gaddafi ein
• FAZ: Streit über Kürzungen um vier Billionen Dollar
• Focus: Polizisten bergen verstrahlte Tote
• Stern: Mubaraks Gesundheitszustand derzeit offenbar stabil

Anklage gegen Lieberman empfohlen

• TAZ: Liebermann droht Prozess wegen Betrug
• Focus: Israels Außenminister droht Anklage
• Der Standard: Lieberman droht das politische Aus
• Süddeutsche Zeitung: Überlebenskünstler in Gefahr

Türkei

• Die Welt: Wie Erdogan seine Verachtung vor der EU artikuliert
• Die Welt: Erdogan attackiert EU wegen Türkei-Beitritt
• Der Standard: Die schimmerlosen Franzosen
• Der Tagesspiegel: Trifft Erdogan mutmaßliche Putschisten im Parlament?
• Die Welt: Erdogans Tochter kaut
• Nürnberger Nachrichten: Aus dem Gefängnis ins türkische Parlament?
• Berliner Umschau: Türkei und Iran öffnen Grenze für bilateralen Handel
• Süddeutsche Zeitung: RWE setzt auf Gaskraft in der Türkei

Nachtrag vom 14.04.2011

• Die Zeit: Imame in die Schulen