Konsensgruppe soll für politischen Konsens sorgen

Eine unabhängige und parteiübergreifende „Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“ wurde am Dienstag ins Leben gerufen. Sie soll unter dem Vorsitz von Armin Laschet (CDU) und Peter Struck (SPD) nun einen im Bundestag und Bundesrat mehrheitsfähigen Vorschlag für eine Reform des Zuwanderungsgesetzes sowie für Lösungen im untergesetzlichen Bereich vorlegen. Das gaben die teilnehmenden Stiftungen gemeinsam in Berlin bekannt.

Das derzeitige Zuwanderungsgesetz ist 2005 in Kraft getreten. Die Hürden, die potenziellen Zuwanderern darin auferlegt werden, sind jedoch mit einem Mindesteinkommen von 66.000 Euro für eine Niederlassungserlaubnis immer noch sehr hoch und die Regelungen insgesamt kleinteilig und unübersichtlich.

Für einen Reformvorschlag setzen sich nun Stiftung Mercator, Freudenberg Stiftung, Körber-Stiftung und Vodafone Stiftung Deutschland ein. Die Robert Bosch Stiftung unterstützt die Konsensgruppe mit begleitenden Studien. „Der Bedarf an gezielter Zuwanderung wird zunehmend von allen Parteien akzeptiert, die Umsetzung der bekannten Lösungsvorschläge gilt jedoch als politisch heikel“, so Bernhard Lorentz, Geschäftsführung der Stiftung Mercator. „Genau an dieser Stelle sehen wir ein großes Wirkungspotenzial für uns Stiftungen: Wir wollen aus der Mitte der Zivilgesellschaft heraus eine Diskussionsplattform zur Entwicklung einer politisch mehrheitsfähigen Reform der Steuerung des Zuzugs von Fachkräften initiieren.“

Laschet: „Der demografische Wandel fordert ein neues Denken. Wenn wir ein modernes Industrieland bleiben wollen, brauchen wir qualifizierte Fachkräfte auch aus dem Ausland. Das Klima dafür zu schaffen, ist eine parteiübergreifende und gesellschaftliche Aufgabe, die neue Impulse benötigt.“ Struck ergänzt: „Angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt besteht dringender politischer Handlungsbedarf. Unsere Vorschläge zielen auf einen breiten politischen Konsens zwischen Koalition und Opposition“.

Zur Gründung der Konsensgruppe sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) Klaus J. Bade: „Deutschland braucht eine doppelte Qualifikationsoffensive – Qualifizierung im Inneren und qualifizierte Zuwanderung von Außen“.

Neben den Vorsitzenden gehören der Konsensgruppe folgende weitere Mitglieder an: Herta Däubler-Gmelin (SPD), Arndt Kirchhoff (BDI/BDA), Julia Klöckner (CDU), Franz Müntefering (SPD), Andreas Pinkwart (FDP), Irmingard Schewe-Gerigk (Die Grünen), Rudolf Seiters (CDU), Ludwig Stiegler (SPD), Rita Süssmuth (CDU), Michael Vassiliadis (IG BCE), Theo Waigel (CSU).

Sevim Dağdelen, die migrationspolitische Sprecherin der nicht vertretenen Linkspartei, befürchtet, dass Menschen nach Qualifikation und Arbeitsmarktlage in „Nützliche und Unnütze“ oder „Erwünschte und Unerwünschte“ eingeteilt werden und bezeichnet das Vorhaben als eine „große Koalition der Nützlichkeitsrassisten“. „Der für die Forderung nach erleichterter Einwanderung von Hochqualifizierten als Vorwand genommene vermeintliche Fachkräftemangel orientiert sich nur an den Interessen und Bedürfnissen der Wirtschaft“, so die Linkspolitikerin.

Die „Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“ wird sich zum ersten Mal am 13. Mai 2011 in Berlin treffen. Ziel ist es, im Herbst Bundestag und Bundesrat einen Vorschlag zu unterbreiten, der hohe Chancen auf breite politische Zustimmung hat. (bk)
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