21.04.2011 – Einbürgerung, Arbeitsmigranten, Sarrazin, Kurden, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Ausländern, die bei der Einbürgerung vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben, kann innerhalb einer Frist von fünf Jahren die Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden.

Der Verfassungsschutzbericht für 2010 schätzt die Gefahr eines Terroranschlags weiter hoch ein. Die rechtsextreme Szene profitiert vom islamfeindlichen Klima. Im linken Spektrum beschäftigt man sich offenbar lieber mit sich selbst.

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) geht davon aus, dass die Freizügigkeit von acht EU-Staaten von Mai an zu sinkenden Löhnen und einer „moderaten Erhöhung der Arbeitslosigkeit“ in NRW führen wird.

1.300 Menschen nahmen am Mittwochabend in Frankfurts City an einer Kundgebung des umstrittenen Islam-Predigers Pierre Vogel teil. Das Hessische Verwaltungsgericht hatte es möglich gemacht.

Das frühere Vorstandsmitglied der Bundesbank, der SPD-Politiker Thilo Sarrazin, ist am Donnerstag von der Schiedskommission seines Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf im Parteiordnungsverfahren gegen ihn angehört worden.

Über den Einsatz hessischer Polizisten im Ausland sollte nach Ansicht der Sozialdemokraten künftig der Landtag entscheiden.

Der CSU-Innenminister will schärfere Gesetze gegen Terrorismus – das zeigt ein Entwurf, der „Welt Online“ vorliegt. Die FDP spricht von „unvorstellbarer Provokation“.

Silvana Koch-Mehrin will die Universität Heidelberg klären lassen, ob sie abgeschrieben hat – und schweigt solange lieber.

Grüne und SPD haben sich auf einen Volksentscheid über „Stuttgart 21“ geeinigt. Mit den Oppositionsparteien CDU und FDP soll zuvor über eine Absenkung des Quorums verhandelt werden, um die Volksabstimmung zu erleichtern.

Mehmet Görmez sagt der Diskriminierung den Kampf an. Als Leiter des staatlichen Religionsamtes in der Türkei ist Görmez der Herr über alle 80.000 Moscheen im Land.

Als der Hohe Wahlrat zehn kurdische Kandidaten unter fadenscheinigem Vorwand von der Wahlliste strich, gingen in der Türkei Tausende auf die Straße.

Integration und Migration

• Rheinische Post: „Sarrazin-Debatte hat dem Land geschadet“
• FAZ: Zwanglos
• FAZ: Wer täuscht, verliert
• Der Tagesspiegel: Populistische Internationale
• Neue Presse: Stadt Hannover wirbt für mehr Einbürgerungen
• Der Tagesspiegel: Glaubensfrage für Friedrich
• Der Tagesspiegel: Verfassungsschutz warnt vor islamfeindlichen Tendenzen
• Rheinische Post: NRW erwartet 30 000 Arbeitsmigranten aus Osteuropa
• FAZ: Moscheen-Projekt soll Integration fördern
• Nürnberger Zeitung: Schwimmunterricht für Muslimas
• Gießener Allgemeine: Land fördert Moschee-Projekt der TDG
• FAZ: Ein Frühlingsfest des Salafismus

Gericht erlaubt Kundgebung von Islam-Prediger in Frankfurt

• TAZ: Grünes Licht für Islam-Demo
• Hamburger Abendblatt: 1500 Besucher lauschen umstrittenen Islam-Predigern
• FAZ: Islamisten-Prediger können in Frankfurt auftreten
• Die Welt: Hassprediger erklären die „missverstandene Religion“
• Frankfurter Rundschau: Fundamental getrennt
• FAZ: 1500 Zuhörer bei Kundgebung Pierre Vogels

Sarrazin vor Schiedskommission

• FAZ: Sarrazin vor Schiedskommission
• Die Welt: Sarrazin kämpft für die Verherrlichung seines Lebens
• Zeit Online: Keine Gnade für Sarrazin
• Der Tagesspiegel: Berlins früherer Finanzsenator Sarrazin muss sich erneut einem
• Der Westen: Protest gegen Auftritt von Thilo Sarrazin

Deutschland

• FAZ: Landtag soll mitbestimmen
• Die Welt: Friedrich quält die FDP mit Anti-Terror-Gesetzen
• Frankfurter Rundschau: Abtauchen, abwarten
• TAZ: Jäger der verlorenen Zitate

Stuttgart 21

• FAZ: SPD und Grüne einigen sich auf Volksentscheid
• Frankfurter Rundschau: Kröten für Kretschmann
• Die Welt: Kretschmann steckt in der Populismus-Klemme

Ausland

• FAZ: Paris und Rom schicken Militärberater nach Libyen
• Die Welt: EU-Milliarden gehen in falsche Hilfsprojekte
• FAZ: Ideologische Wettbewerber
• Die Welt: Europas Bürger rufen nach dem starken Nationalstaat
• FAZ: Erledigung durch Legalisierung
• Die Welt: Deutscher Islamist kämpfte gegen deutsche Soldaten
• FAZ: Erfahrungen mit der iranischen Willkürjustiz

Türkei

• Der Tagesspiegel: Frauenpower in türkischen Moscheen
• Nürnberger Nachrichten: Mehr Frauen in die Moschee: Religionsamt will Diskriminierung stoppen
• Spiegel Online: Kurden-Protest nach Kandidaten-Bann
• Frankfurter Rundschau: Wieder Hoffnung für die Kurden
• Nürnberger Nachrichten: Kurdenpolitiker dürfen wohl doch kandidieren
• TAZ: Der alte Mann vom Mosesberg
• FAZ: Es war einmal in Anatolien