27.07.2011 – Ausländer, Zuwanderung, Özdemir, Sarrazin, NPD, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Junge Ausländer finden in Deutschland laut einer Studie zu wenig Möglichkeiten, sich ehrenamtlich einzubringen. Demnach interessieren sich 54 Prozent der jungen Migranten für gemeinnützige Tätigkeiten, im Durchschnitt aller jungen Deutschen sind es nur 49 Prozent.

Deutlich mehr Zuwanderung als erwartet wird die Öffnung der deutschen Grenzen gen Osteuropa vom 1. Mai an bringen. Zu dieser Einschätzung kommt das Institut der deutschen Wirtschaft.

Die Schüler-Union Hessen (SU) hält größere Anstrengungen für nötig, um die Integration im Bildungssektor zu verbessern.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat Cem Özdemir als grünen Kanzlerkandidaten ins Spiel gebracht.

Aus Protest gegen das Ende des Ausschlussverfahrens von Thilo Sarrazin aus der SPD hat der Gründer des „Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten“, Sergey Lagodinsky, die Partei verlassen.

Die Kritik über die zurückgezogenen Partei-Ausschlussanträge gegen Thilo Sarrazin wird lauter. Andrea Nahles verteidigt die Entscheidung. Die Berliner SPD ruft zu einer Sondersitzung.

Abi nach acht Jahren, Schulschluss erst am Nachmittag: Das nimmt Schülern die Zeit für gesellschaftliche Aufgaben. Dabei würden sich viele gern engagieren.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verteidigt den Verbleib des umstrittenen Buch-Autoren Thilo Sarrazin in der Partei.

Innenminister Boris Rhein (CDU) hat sich gegen einen neuen Versuch ausgesprochen, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen. Dazu müssten sämtliche V-Leute abgezogen werden – mit weitreichenden Folgen.

Die Entscheidung der Berliner Justiz, zwei U-Bahn-Schläger nach ihrem Geständnis frei zu lassen, stößt auf Unverständnis. Die Staatsanwaltschaft nennt ihre Gründe.

Der französische Präsident hat das Schreckensszenario einer Migrationswelle, die über Frankreich hereinbreche, selbst entworfen.

Italiens Regierungschef Berlusconi und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy wollen in Extremfällen wieder die Grenzen innerhalb der EU kontrollieren.

Mehr als 700 Dokumente zum Terrorknast Guantanamo offenbaren die Willkür des US-Militärs – und werden zum Problem für Barack Obama, der das Lager längst schließen wollte.

Die syrischen Geheimdienste sollten nicht nur die Syrer, sondern auch einander kontrollieren. Nun erscheint auch Präsident Assad immer mehr wie ein Getriebener des Damaszener Machtgefüges.

Angesichts der wachsenden Unruhen im Land ist Syrien nun zur Top-Priorität der türkischen Außenpolitik geworden. Ankara rief zu Wochenbeginn seinen Botschafter in Damaskus zu Konsultationen zurück.

Die türkische Regierung hat nach monatelangem Streit den Abriss eines im Grenzgebiet zu Armenien errichteten Versöhnungsmahnmals begonnen.

Integration und Migration

• Bild: Junge Ausländer würden gern mehr helfen
• FAZ: Mutter, Psychologin und Integrationshelferin
• Frankfurter Rundschau: Deutschland lockt
• FAZ: Schüler-Union will Integration fördern
• Die Welt: Özkan ist sympathisch ohne intellektuelle Höhenflüge
• Der Tagesspiegel: „Wir brauchen jeden“
• Frankfurter Rundschau: Bildung für alle
• Der Tagesspiegel: Politischer Idiotentest
• TAZ: Typisch türkische Oma. Keine Chance.
• Frankfurter Rundschau: Wikileaks enthüllt Akten zum Fall Kurnaz
• Neues Deutschland: Christlichen Garten umtaufen?
• FAZ: Ein Fall religiöser Doppelspionage und Koranverehrung
• TAZ: Islamisten verfluchen V-Mann
• Badische Zeitung: Einen anderen Islam zeigen

Cohn-Bendit will Özdemir als Kanzlerkandidaten

• Die Welt: Cohn-Bendit will Özdemir als Kanzlerkandidaten
• Frankfurter Rundschau: Cohn-Bendit will Özdemir als Kanzler

Sarrazin spaltet die SPD

• Hamburger Abendblatt: Scholz verteidigt Verzicht auf Sarrazins Parteiausschluss
• TAZ: „Natürlich auch taktische Erwägungen“
• Süddeutsche Zeitung: Nahles‘ Kampf gegen die Empörung
• Frankfurter Rundschau: Sarrazins Erbe
• Der Tagesspiegel: „Thilo Sarrazin verbindet nur noch sehr wenig mit uns“
• TAZ: Wachsender Unmut in der SPD
• Die Welt: Jüdischer Politiker tritt wegen Sarrazin aus SPD aus
• FAZ: Ein Ende mit Schrecken
• Berliner Morgenpost: SPD-Basis rebelliert gegen Thilo Sarrazin
• Frankfurter Rundschau: SPD verliert Migranten
• Die Welt: Der Fall Sarrazin treibt Andrea Nahles in die Enge
• TAZ: SPD steckt alle in die Tasche
• Der Westen: Einigung mit Sarrazin bringt SPD-Spitze viel Ärger

Deutschland

• Kölner Stadt Anzeiger: Im Mai wird volksgezählt
• Die Welt: Turbo-Abi bremst Hilfsbereitschaft von Schülern
• Focus: Papst wünscht sich Kardinal Lehmann weiter im Amt

Innenminister: Uneinigkeit über neues NPD-Verbotsverfahren

• Der Tagesspiegel: Neuer Vorstoß für ein NPD-Verbot
• Süddeutsche Zeitung: „Lieber Lokführer als Bremser“
• Die Welt: Neuer Versuch, die NPD verbieten zu lassen
• Focus: Innenminister Friedrich (CSU) steht NPD-Verbot skeptisch gegenüber
• Augsburger Allgemeine: Uneinigkeit über neues NPD-Verbotsverfahren

Gewalt in Berliner U-Bahn

• Die Welt: Haftverschonung – Ankläger sieht keine Heimtücke
• Frankfurter Rundschau: Haftverschonung wegen geringer Fluchtgefahr
• Rheinische Post: Opfer: „Was stimmt nicht mit diesen Leuten?“

Ausland

• FAZ: Marine Le Pen diktiert Sarkozys Agenda
• TAZ: Wasser auf Le Pens Mühlen
• Wiener Zeitung: Integration: Häupl bietet Kurz Zusammenarbeit an
• FAZ: Die letzten Liquidatoren
• TAZ: Vorwürfe gegenüber Regierungstruppen
• FAZ: Die stete Angst vor dem großen Knall
• Spiegel Online: Isaf-Soldaten töten Top-Anführer der Qaida

Migration: Italien und Frankreich fordern Schengen-Reform

• Süddeutsche Zeitung: Getöse statt Politik
• Wiener Zeitung: Rom und Paris rütteln an EU-Grenzvertrag
• Focus: Rom und Paris wollen Schengen-Abkommen aufweichen

USA wettert gegen Wikileaks

• FAZ: Gefangenendossiers aus Guantánamo veröffentlicht
• Süddeutsche Zeitung: Wikileaks: Das letzte Hurra?
• Spiegel Online: 700 Anklagen gegen Obama

Syrien und das System Assad

• FAZ: Teile, herrsche, morde
• Hamburger Abendblatt: Eine neue Phase der Brutalität – Sanktionen drohen
• TAZ: Unberechenbare Freiheit

Türkei

• Der Tagesspiegel: Die Hand am Denkmal
• Handelsblatt: Erdogan reißt Versöhnungsdenkmal ab
• Der Standard: Ankara alarmiert über Lage in Syrien
• Freitag: Vernichtung auf Raten – Eine historische Deutung des Genozids von 1915
• Neue Zürcher Zeitung: EGL baut mit Gemeinschaftsunternehmen Geschäft in der Türkei aus (AF)