Schengener Abkommen wird demontiert

Vor dem Hintergrund des “Grenzstreits“ zwischen den beiden EU-Nachbar-Staaten trafen Sarkozy und Berlusconi in Rom zu einem Spitzentreffen zusammen. Mitte April fand dieser seinen Höhepunkt in der verhinderten Einreise tunesischer Flüchtlinge nach Frankreich, trotz ihrer durch Italien ausgehändigten und für drei Monate gültigen Visa von Seiten französischer Polizisten.

Unterdessen schreibt die Flüchtlingswelle neue Rekorde. So trafen allein vergangene Woche – an der Küste Lampedusas – 760 neue Flüchtlinge aus ganz Nordafrika ein.

Laut Henri Guaino, Sonderberater Sarkozys, sieht die französische Regierung in dem Passieren-Lassen der Flüchtlinge ein problematisches Verhalten Italiens. Erst hat es jenen ohne vorherige Absprachen mit den Partnern den Zutritt ins eigene Land gewährt und versucht nun das Problem des „menschlichen Tsunamis“ an andere abzutreten.

Aus der Sicht Italiens hingegen ist die Reaktion Frankreichs als unsolidarisch zu bewerten. Es sieht europäische Prinzipien verletzt und sich selbst durch die EU-Kommssion in seinem Handeln abgesichert. Es fühlt sich weiterhin lediglich durch seine geographische Lage in die unglückliche und nicht allein lösbare Situation versetzt, dem Ansturm der Nordafrikaner Herr zu werden.

Doch wer ist nun im Recht? Und sollte nicht viel mehr die generelle Verantwortung der EU als Staatengemeinschaft mit Vorbildcharakter gegenüber ihrer Anrainerstaaten überwiegen?

Der Dublin-II-Verordnung zufolge ist die Zuständigkeit eindeutig Italien zu zuordnen, da sie diese jenem EU-Mitglied zuweist, der die Einreise der zukünftigen Asylbewerber veranlasst beziehungsweise nicht verhindert hat.

Dem halten die Italiener die EU-interne Verpflichtung zur Solidarität entgegen, die seit Lissabon auch vertraglich festgehalten ist. Auch wenn hier nicht ausdrücklich humanitäre Katastrophen Erwähnung finden, so ist diese doch im übertragenen Sinne eine durch Menschenhand verursachte Krise, deren Auswirkungen in der Konsequenz die gesamte EU betreffen.

Nachdem die zum täglichen Politikalltag gehörenden rhetorischen Sticheleien überwunden worden waren, fanden die beiden Regierungschefs doch eine fragwürdige Einigung, die sie in einem Schreiben an die Kommission festgehalten haben. Demnach fordern sie dieselbige auf über eine Modifikation des Schengener Abkommens, der die kontrollfreie Überschreitung der europäischen Binnengrenzen regelt, zu beraten und gegebenenfalls dieses temporär auszusetzen. Diese Forderung ist problemlos linear in die Argumentationslogik Italiens einzuordnen, nachdem es bereits im März den nationalen Notstand ausgerufen hatte.

Erschreckender in diesem Zusammenhang ist allerdings die positive Aufnahme dieser Forderung sowohl in Brüssel als auch in Teilen des deutschen Kabinetts. So zieht auch Bundesinnenminister Friedrich eine Rückkehr zu den Grenzkontrollen als Schutzmaßnahme gegen massenhafte Einwanderung illegaler Einwanderer in Betracht.

Eine die europäische Staatengemeinschaft charakterisierende Eigenschaft gerät so aktuell in einen Prozess der Reduzierung und schleichenden Demontage. Ob dies tatsächlich dem Schutz der Gemeinschaft oder doch eher den zu beobachtenden nationalen Tendenzen einzelner Mitglieder entspricht, wird stark von der in zwei Wochen vorgesehen Stellungnahme der Europäischen Kommission abhängen. Aktuell Ausland