30.04.2011 – Burka, Islam, Sarrazin, Hitler, NPD, Al-Kaida, Terror, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Der ehemalige nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) kritisiert den Umgang der SPD mit Sarrazin – und plädiert für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit seinen Thesen.

„Die Burka ist kein religiöses Symbol, sondern ein Symbol der Unterdrückung der Frauen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, am Freitag „Spiegel Online“.

Thilo Sarrazin wehrt sich gegen Kritiker, die ihm auch nach seinem abgeblasenen SPD-Rauswurf Fremdenfeindlichkeit vorwerfen. Sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ habe die Grundwerte seiner Partei nicht verletzt.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Schwesig mahnt ihre Partei, die Integrationsdebatte nicht Thilo Sarrazin zu überlassen. Er wolle sich nur selbst profilieren.

Zum Todestag des NS-Diktators Adolf Hitler, der am 30. April 1945 Selbstmord beging, wagt der Sender Vox ein TV-Experiment – mit einem zwölfstündigen Doku-Thementag.

Das Berliner Landgericht hat die Verurteilung des früheren Berliner NPD-Landesvorsitzenden Jörg Hähnel zu zehn Monaten Haft mit Bewährung bestätigt.

Die Polizei stellt sich auf gewaltbereite Gegendemonstranten bei dem NPD-Aufmarsch am Sonnabend in Bremen ein. 3000 Beamte werden im Einsatz sein.

In Düsseldorf und Bochum wurden drei mutmaßliche Qaida-Mitglieder festgenommen – nach SPIEGEL-Informationen standen sie unter internationaler Beobachtung, auch CIA und Marokkos Geheimdienst hatten das Trio im Visier.

Der blutige Machtkampf scheint beendet: Am Mittwoch wollen die rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas ein Versöhnungsabkommen unterzeichnen. Israel beobachtet den Handschlag mit Skepsis.

Die Gewalt in Syrien eskaliert: Allein am Freitag sind bei den Protesten gegen das Regime von Präsident Assad mehr als 60 Personen getötet worden, berichtet eine Menschenrechtsgruppe.

Der türkische Präsident Abdullah Gül kommt nächste Woche zum Staatsbesuch nach Österreich.

Kemal Kilicdaroglu führt seit einem Jahr die Republikanische Volkspartei CHP. Der langjährige Direktor der türkischen Sozialversicherungsanstalt versucht die Partei auf sozialdemokratischen, proeuropäischen Kurs zu bringen.

Integration und Migration

• Aachener Zeitung: SPD will Migranten alle wichtigen Türen öffnen
• Frankfurter Rundschau: „Ein unseriöser Zickzackkurs“
• Der Tagesspiegel: Bekenntnisse eines Verwirrten
• Badische Zeitung: Die Zuwanderung ist ein Gewinn
• Aachener Zeitung: Tag der Integration «für Toleranz und Offenheit»
• Rheinische Post: Der Islam stellt sich vor
• Der Tagesspiegel: Wo ist Wulff? – Keine schönen Aussichten für Schloss Bellevue
• Rheinische Post: Frauenschwimmen im Parkbad beginnt
• Domradio: Kampf für die Scharia

SPD-Fraktionsvize für Burka-Verbot

• Rheinische Post: SPD-Fraktions-Vize fordert Burka-Verbot in Deutschland
• Spiegel Online: SPD-Fraktionsvize fordert Burka-Verbot
• Süddeutsche Zeitung: SPD-Fraktionsvize für Burka-Verbot

Sarrazin und die Folgen

• FAZ: Sarrazin entzweit auch die hessische SPD
• Handelsblatt: Sarrazin wehrt sich gegen Kritiker
• Der Westen: SPD will das Soziale stärken
• Stuttgarter Nachrichten: Herr Gabriel, warum bloß SPD wählen?
• Hamburger Abendblatt: „Es ist richtig, dass Thilo Sarrazin in der SPD bleibt“
• Die Welt: Für Schwesig ist Integration mehr als nur Sarrazin
• Focus: Gabriels Bauchentscheidungen tun der SPD weh

Deutschland

• FAZ: Gespräch mit Daniel Suarez
• Der Tagesspiegel: Opfer erstattet Anzeige wegen Mordversuch
• TAZ: Kampftag des billigen Wohnens
• Die Welt: Bundesbank-Chef Weidmann muss den Euro retten
• TAZ: „Ein Verwaltungsakt, kein Wunder“

Vox sendet zwölf Stunden lang Hitler-Dokus

• Spiegel Online: 30. April 1945
• Die Welt: Vox sendet zwölf Stunden lang Hitler-Dokus
• Der Tagesspiegel: Anspruch statt Quotenzwang
• Der Westen: Hitlers Ende – in zwölf Stunden

Urteil gegen NPD-Funktionär Hähnel bestätigt

• Die Welt: Urteil gegen NPD-Funktionär Hähnel bestätigt
• TAZ: „Rückführungsbriefe“ strafbar
• Der Tagesspiegel: NPD-Chef in zweiter Instanz verurteilt

NPD-Marsch: Linke rufen zu Gewalt auf

• Die Welt: NPD-Marsch: Linke rufen zu Gewalt auf
• Hamburger Abendblatt: 1000 Polizisten sichern Demonstrationen in Greifswald
• FAZ: Der kalkulierte Skandal
• Der Tagesspiegel: NPD darf in Greifswald aufmarschieren

Mutmaßliche Qaida-Mitglieder festgenommen

• Frankfurter Rundschau: Terrorverdächtige festgenommen
• Die Welt: Islamisten wollten im deutschen Nahverkehr bomben
• FAZ: Drei mutmaßliche Qaida-Mitglieder festgenommen
• Der Tagesspiegel: BKA nimmt drei Terroristen von Al Qaida fest
• Financial Times Deutschland: CIA hatte Terrorverdächtige in NRW im Visier
• Spiegel Online: CIA beobachtete die „Düsseldorfer Zelle“

Ausland

• Neues Deutschland: Ägypten will Gaza-Übergang dauerhaft öffnen
• FAZ: Kein Hahn kräht auf dem Amselfeld
• FAZ: Kein Hahn auf dem Amselfeld
• Der Tagesspiegel: Gaddafi-Truppen greifen Ort in Tunesien an
• Süddeutsche Zeitung: Anschlag auf die freie Debatte
• Der Standard: „Grundsätzlich gegen dieses Gesetz“

Belgien will Burka verbieten

• FAZ: Zweiter belgischer Anlauf zum Burka-Verbot
• Hamburger Abendblatt: Burka-Verbot: Jetzt auch in Belgien geplant
• Focus: Belgien will Burka verbieten

Fatah und Hamas

• Die Welt: Kairos neue Palästinenser-Politik macht Israel Sorgen
• Stern: Handschlag zur Versöhnung soll am Mittwoch kommen

Massenproteste in Syrien

• FAZ: EU plant Waffenembargo
• Spiegel Online: Menschenrechtler zählen mehr als 60 Tote
• Die Welt: EU und USA beschließen Sanktionen gegen Syrien

Türkei

• Die Presse: Türkei: Der Vormarsch der islamistischen Chauvinisten
• FAZ: Ein Hund namens Europa
• Der Tagesspiegel: „Wir werden die EU-Verhandlungen wieder vorantreiben“
• Süddeutsche Zeitung: Türkei zensiert Internet-Domains
• Wiener Zeitung: Präsident Gül auf Gegenbesuch
• Stern: Türkei plant offenbar für eine Zukunft ohne Assad