SPD möchte Migranten-Quote einführen

Die SPD buhlt nach dem desaströsen Parteiausschlussverfahren von Thilo Sarrazin (SPD) um die Gunst der Migranten. Entgegen vorherigen Ankündigungen wurde das Verfahren gegen den Ex-Bundesbanker und Berliner Finanzsenator überraschend eingestellt, woraufhin Kritik hagelte.

Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles teilten am Montag mit, die Zahl der Migranten in Führungsämtern der Partei deutlich zu erhöhen. Geplant sei eine Mindestquote von 15 Prozent. „Wenn es mehr als zehn Prozent Migranten in Deutschland gibt, darf es keine Liste zu Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen oder zum SPD-Parteivorstand geben, auf der nicht mindestens zehn Prozent Migranten aufgestellt sind“, sagte Gabriel.

Migranten unterdurchschnittlich vertreten
Man habe mit der Frauenquote gute Erfahrungen gemacht und er könne diejenigen gut verstehen, die eine Quote für Migranten in der SPD fordern. „Der SPD-Bundesparteitag im Dezember wird darauf eine Antwort geben und vor allem die Zahl der Migrantinnen und Migranten in der SPD-Führung deutlich erhöhen müssen.“

Begründet wurde diese Forderung jedoch nicht mit den Reaktionen auf den Nichtausschluss von Sarrazin, sondern mit der Zusammensetzung der SPD-Mitglieder: Von den rund 500 000 Mitgliedern stellen 14 Prozent Migranten oder ihre Nachkommen. Demgegenüber gehört dem 45 Mitglieder zählenden SPD-Vorstand und dem Präsidium niemand mit ausländischen Wurzeln an. Lediglich im über 100-köpfigen Parteirat sind sie vertreten.

Das soll sich beispielsweise mit Kenan Kolat, Vorsitzender der Türksichen Gemeinde in Deutschland (TGD) und des SPD-Arbeitskreises für Migration und Integration, änderb. Er, einer der stärksten Kritiker der Sarrazin-Entscheidung, soll bei nächster Gelegenheit einen Platz im SPD-Bundesvorstand bekommen.

Doppelte Staatsbürgerschaft
„Wir werden über Quoten auch für öffentliche Ämter diskutieren müssen“, kündigte Gabriel außerdem an. „Keine Partei hat gut qualifizierte Migrantinnen und Migranten – die es ja hinlänglich gibt – bisher in ausreichender Zahl in Führungspositionen gebracht. Richter, Polizeipräsidenten, hohe Ministerialbeamte mit Migrationshintergrund fehlen. Das muss sich ändern“, forderte der SPD-Chef. Auch Themen wie „doppelte Staatsbürgerschaft“ – ein Dauerthema insbesondere unter den türkischstämmigen Migranten – werde man „wieder auf die Tagesordnung setzen.“

Für den integrationspolitischen Sprecher der Grünen, Memet Kilic, sind die Forderungen Gabriels eine „ähnlich flotte Aussage, wie seine damalige Ankündigung, dass Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen wird“. Gabriel werde seine Forderungen „genau so wenig in der SPD durchsetzen, wie den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin.“ (es)
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