04.05.2011 – Gül, Österreich, Terror, Erdoğan, Libyen, EU-Betritt Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül: “Chancen sollten nicht verpasst werden“
Staatspräsident Abdullah Gül nahm gestern anlässlich seines Besuchs in Österreich zusammen mit seinem Amtskollegen Heinz Fischer, an der Eröffnung des türkisch-österreichischen Wirtschaftsforums teil. In seiner Rede an Unternehmer, hob Gül die gut ausgebildete junge und dynamische Bevölkerung sowie die wachsende Wirtschaft und die geografische Lage der Türkei hervor: „Vor 10 Jahren stellten sich verschiedene bürokratische Probleme für Unternehmer, die in die Türkei investieren wollten.

Heute hat sich diese Lage geändert. Hohe Inflationszahlen liegen in der Vergangenheit und auch das Haushaltsdefizit ist geringer, als es in vielen europäischen Ländern der Fall ist.“ Gül bezeichnete diese als positive Entwicklungen und appellierte an Unternehmer, die Chancen, die die Türkei bietet nicht zu verpassen.

Zudem hob Gül die Bedeutende Rolle der Türkei, was die Energieversorgung Europas anbetrifft und führte das „Nabucco Projekt“ als Beispiel dafür auf.

Gül-Faymann Treffen
Staatspräsident Abdullah Gül kam während seines drei tägigen Besuchs in Österreich, nach Gesprächen mit seinem Gegenpart Heinz Fischer auch mit Ministerpräsident Werner Faymann zusammen. Hierin unterstrich Gül die Bedeutung der sprachlichen Kompetenz von Migranten und warnte vor Vorurteilen gegenüber den dort lebenden Türken. Gül sagte es sei vor allem Aufgabe der Schüler diese Vorurteile aus dem Weg zu räumen. Auch besuchte Gül die Studentinnen-Vereinigung „Wonder“ und unterhielt sich mit Studenten und Vertretern nach Besichtigung der Fotoausstellung über die Seldschuken.

Erdoğan fordert sofortigen Rücktritt von Gaddafi
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan forderte in seiner Stellungnahme am Dienstag in Istanbul, bezüglich der jüngsten Geschehnisse in Libyen, den sofortigen Rücktritt von Muammar al Gaddafi. Erdoğan betonte, dass Gaddafi die Ratschläge der Türkei nicht beachtet und stattdessen leider auf Gewalt gesetzt habe. Erdoğan sagte: „Zum Libyen Konflikt gibt es nichts mehr zu sagen. Gaddafi soll Libyen umgehend verlassen und seine Macht an das Volk abgeben. Gaddafi hat die Rufe nach Veränderungen im Land ignoriert und Blut, Tränen und Druck auf sein eigenes Volk gewählt. Nun muss er einen historischen Schritt tun und sich zurückziehen, für die Zukunft, den Frieden und den Wohlstand Libyens.“
Die türkische Regierung hatte sich seit dem Beginn der Unruhen im Land, um eine Vermittlung zwischen Gaddafi und der Opposition bemüht und zudem auch einen Fahrplan für den Frieden in Libyen vorgeschlagen, indem er Gaddafis-Truppen aus den belagerten Städten zum Rückzug drängte und demokratischen Wandel forderte.

Botschafter in Tripolis ist in der Türkei
Nachdem der Sohn und drei Enkelkinder vom Machthaber Muammar al-Gaddafi bei einem Nato-Raketenangriff getötet wurden, beschloss Ankara am 1. Mai ihre Botschaft in Tripolis zu schließen. Außenminister Ahmet Davutoğlu sagte, dass der Botschafter nach der Einkehrung der Sicherheit, seine Arbeit erneut aufnehmen wird. Der Minister betonte, dies bedeute nicht, dass die Türkei ihre Friedensbemühungen in Libyen aufgebe. Das türkische Konsulat in der von Rebellen kontrollierten Stadt Bengasi ist weiterhin geöffnet. Der Botschafter Salim Levent Şahinkaya und seine 12 Mitarbeiter sind bereits in die Türkei eingetroffen. Şahinkaya äußerte bei seiner Ankunft am Atatürk Flughafen der Presse gegenüber, dass überall im Land bewaffnete Leute herumliefen.

Unterdessen wurden auch die britische und italienische Botschaft in Libyen nach den Angriffen auf ausländische Vertretungen und wegen der „veränderten Sicherheitslage geschlossen. Die Vereinten Nationen zogen ihre zwölf ausländischen Mitarbeiter aus Tripolis ab. Nach Angaben handele es sich nur um eine „vorübergehende“ Maßnahme, hieß es am Sonntagabend in New York. Britische Diplomaten waren bereits vor mehreren Wochen aus dem Botschaftsgebäude in Tripolis ausgezogen.

Davutoğlu: „Terror ist Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
In der Presseerklärung nach dem Gespräch mit seiner dänischen Amtskollegen Lene Espersen, bezeichnete Außenminister Ahmet Davutoğlu den „Terror als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ Davutoğlu sagte zudem, dass sie den juristischen Ablauf gegen Roj-TV verfolgen würden und sie die voraussichtlich im August ergehende Entscheidung des Gerichtes mit Spannung abwarten.
Davutoğlu, der heute nach Kairo fliegt wird im Anschluss, an der in Rom anberaumten Versammlung der Libyen-Kontaktgruppe teilnehmen.

Iwanowski: „Ich hatte schon 1996 vom ‚Wahsinnsprojekt‘ gehört“
Der Botschafter Russlands in der Türkei Wladimir Iwanowski gab Informationen über das „Kanal Istanbul“ Projekt von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Iwanowski sagte, dass er bereits schon vor rund 15 Jahren, als Erdoğan noch Bürgermeister von Istanbul war, von seinem Projekt erfahren hatte. Der russische Botschafter äußerte zudem auch, dass er damals an die Verwirklichung des Projekts nicht geglaubt hätte. Iwanowski betonte: „Jedoch hat die Türkei in den letzten 15 Jahren in jeder Hinsicht große Fortschritte gemacht.“

Çiçek: „Internationale Zusammenarbeit unerlässlich“
Stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister Cemil Çikek, der die Fragen der Journalisten hinsichtlich der Tötung des Al-Qaida-Führers Bin Laden beantwortete, sagte: „Die Türkei hat seinen Kampf was die Bekämpfung des Terrors anbetrifft, größtenteils immer alleine geführt.“ Çiçek bezeichnete die Internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet als unerlässlich und nannte den Norden Iraks als Aufenthaltsort vieler dieser Terroristen.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Gaddafi sollte für sich selbst und seinem Land zuliebe, Libyen verlassen
„Gaddafi sollte für sich selbst und seinem Land zuliebe, Libyen verlassen“ mit dieser Schlagzeile zitiert Haber Türk Ministerpräsident Erdogan. Im Detail schreibt das Blatt, Ministerpräsident Erdogan habe gesagt, dass Libyens Machthaber sich nicht an den bekannt gegebenen Fahrplan gehalten habe. Stattdessen sei Blut und Tränen vergossen worden. Damit Gaddafi das Land nicht mehr zerstöre, sollte er sich und dem libyschen Volk zuliebe Libyen verlassen.

Operation gegen Osama Bin Laden
Die Zeitung Hürriyet schreibt, US-Präsident Barack Obama, habe die Operation gegen Osama Bin Laden im Weißen Haus mit seinem Team live verfolgt. Im Detail informiert das Blatt seine Leser, der CIA-Chef Leon Panetta habe die Operation dank der Helmkameras der SEAL-Kommandos live verfolgen können. Über das Konferenzsystem habe Panetta das Team im Weißen Haus fortwährend informiert.

Österreich-Besuch von Staatspräsident Abdullah Gül
In Milliyet lesen wir über den Österreich-Besuch von Staatspräsident Abdullah Gül. Der Staatspräsident habe vermerkt, es sei bekannt, dass die Mehrheit der österreichischen Öffentlichkeit eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nicht befürwortet, jedoch müsse der Beitrag einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei für dieses Land nicht vergessen werden. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer habe seinerseits unterstrichen, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einstimmig beschlossen wurde.

Über die Kontakte in Österreich schreibt Yeni Safak, Staatspräsident Abdullah Gül habe in seiner Rede auf dem türkisch-österreichischen Arbeitsforum darauf hingewiesen, dass die Türkei seit 16 Jahren Mitglied der Zollunion sei. Gül habe weiter gesagt, die türkische Wirtschaft habe das Selbstvertrauen mit namhaften Firmen Europas zu konkurrieren und die österreichischen Unternehmer für Investition in die Türkei eingeladen.

Wir haben die EU für Vollmitgliedschaft hinters Licht geführt
„Wir haben die EU für Vollmitgliedschaft hinters Licht geführt“ lautet die Schlagzeile einer Meldung von Star. Im Detail gibt die Zeitung die Worte des Erzbischofs der griechisch-orthodoxen Kirche, Chrisostomos wieder. In seinen historischen Zugeständnissen, sieben Jahre nach dem Referendum über den Annan-Plan, habe Chrisostomos gesagt, dass die zyprisch-griechische Administration für die EU-Vollmitgliedschaft erklärt habe, den Annan-Plan akzeptieren zu wollen. In einem Interview für das griechische Fernsehen SKY-Griechenland habe Chrisostomos den ehemaligen zyprisch-griechischen Administrationsführer Glafkos Klerides damit beschuldigt, gegen eine EU-Vollmitgliedschaft, das Zypernproblem auf der Grundlage des Annan-Plans zu lösen. Somit habe Klerides für EU-Vollmitgliedschaft die Union hinters Licht geführt.

Jazz-Festival in Istanbul
In einer Kunstmeldung berichtet Haber Türk über das Jazz-Festival in Istanbul vom 1. bis zum 19. Juli. Beim Festival werde auch der legendäre Künstler der Folkmusik Paul Simon auftreten. Im Rahmen des Festivals werden laut Zeitungsbericht mit der Teilnahme von 300 einheimischen- und ausländischen Musikern über 40 Konzerte stattfinden. Türkische Presse Türkei