12.05.2011 – Schulgebete, Sarrazin, Migranten, Burka, EU-Beitritt Türkei

Die Themen des Tages sind:

Der Rechtsstreit um islamische Schulgebete am Weddinger Diesterweg-Gymnasium geht in seine möglicherweise letzte Runde. Die Schulverwaltung schickt in diesen Tagen ihre Stellungnahme an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Ältere, Jugendliche und Mütter sollen den Fachkräftemangel wett machen. Die Opposition bemängelt fehlende Förderkonzepte, und die Immigranten bleiben außen vor.

Die Grünen wollen islamische Ganzkörperschleier im öffentlichen Dienst in Niedersachsen per Gesetz verbieten. Das fordert auch CDU-Innenminister Schünemann – obwohl keine konkreten Fälle bekannt sind

Der Verbleib von Thilo Sarrazin hat der Berliner SPD nicht geschadet. Im Gegenteil: In der Gunst der Wähler konnten die Sozialdemokraten deutlich zulegen – und sind in der jüngsten Umfrage wieder an den Grünen vorbeigezogen.

Der Raum Ulm ist berüchtigt für seine extremistische Islamisten-Szene. Jetzt durchsuchten LKA und Polizei mehrere Wohnungen. Gegen zwei Verdächtige wird ermittelt.

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Klage eines rechtsgerichteten Angestellten. Baden-Württemberg sieht durch ihn das „Ansehen der Finanzverwaltung“ bedroht.

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück. Das teilte ein Sprecher der Europapolitikerin in Brüssel mit. Koch-Mehrin war wegen einer wegen einer Plagiatsaffäre unter Druck geraten.

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn will Sicherungsverwahrte in einer zentralen hessischen Anstalt unterbringen – auch die aus anderen Ländern.

Die Ergebnisse der Prüfungskommission lassen kaum ein gutes Haar an Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Die Aufarbeitung seiner Plagiatsaffäre unterstützte er anders als angekündigt nicht in vollem Umfang.

Gewalt gegen Ausländer in Athen: In der griechischen Hauptstadt ist es in der Nacht zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und mehreren hundert aufgebrachten, fremdenfeindlichen Einwohnern gekommen.

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, hat sich besorgt über einen „bedrohlichen Zulauf“ für ausländerfeindliche Parteien in mehreren europäischen Ländern geäußert.

Schlagbäume soll es zwar nicht geben, aber Zöllner, die an der Grenze zwischen Dänemark und Deutschland „permanent“ kontrollieren. Die Rechtspopulisten haben sich durchgesetzt und erfolgreich die Angst vor illegaler Einwanderung geschürt.

Syrische Streitkräfte feuern auf Regierungsgegner, während Europa über das Ausmaß der Sanktionen streitet. Die sollen deutlich härter ausfallen, fordern Parlamentarier.

Österreichs neuer Außenstaatssekretär Wolfgang Waldner gab seinen Einstand beim Ministertreffen des Europarats in Istanbul. Markus Bernath sprach mit ihm über die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei.

Im Nordwesten der Türkei drohen verheerende Erdstöße. Jetzt will die Regierung einer Katastrophe zuvorkommen: Vor Istanbul sollen zwei Metropolen für jeweils eine Million Menschen entstehen – alle Neubauten sollen schweren Beben standhalten können.

Integration und Migration

• TAZ: Bundesregierung setzt auf Deutsche
• Der Tagesspiegel: „Mensch, das ist ja besser als Hollywood!“
• Berliner Morgenpost: Sarrazin-Entscheidung stärkt die Berliner SPD
• Süddeutsche Zeitung: Zerrbilder und Stereotypen
• Junge Welt: Das BKA ist begeistert
• Der Tagesspiegel: Unternehmer mit Migrationshintergrund sind wichtig für Berlin
• Der Tagesspiegel: Klage muslimischen Schülers hat Aussicht auf Erfolg
• FAZ: Nicht nur in Allahs Gärten ist Leben
• Rhein Zeitung: Islamwoche will den Dialog anregen

Schwarz-grünes Bündnis gegen Burkas

• Die Welt: Grüne für Burka-Verbot im öffentlichen Dienst
• TAZ: Schwarz-grünes Bündnis gegen Burkas
• Wolfsburger Allgemeine: Grüne wollen Burka-Verbot im öffentlichen Dienst Niedersachsens
• TAZ: Grüne wollen ab in die Mitte

Razzia in deutscher Islamisten-Szene

• Focus: Razzien in Ulm und Bonn
• Die Presse: Razzia in süddeutscher Islamistenszene
• Süddeutsche Zeitung: Razzia gegen Islamisten
• Bild: Razzia in Islamistenszene – Durchsuchungen in Bonn

Deutschland

• TAZ: Gerichtssache NPDler-Rauswurf
• Die Welt: Stoibers Tochter will Doktortitel-Entzug anfechten
• Der Tagesspiegel: Lafontaine nimmt an Trotzkisten-Kongress teil
• Der Tagesspiegel: U-Bahn-Schläger bis Ende Juni von der Schule beurlaubt

Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück

• FAZ: Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück
• Süddeutsche Zeitung: Silvana Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück
• Die Welt: Silvana Koch-Mehrin zieht die Notbremse

Sicherungsverwahrung

• FAZ: Hessen will gefährliche Täter aufnehmen
• Süddeutsche Zeitung: Hessen will Heimat für Schwerverbrecher werden
• Die Welt: Hessen will Kriminelle anderer Länder aufnehmen

Plagiats-Affäre von Karl-Theodor zu Guttenberg

• TAZ: Was für ein Ehrenmann
• Rheinische Post: Guttenberg verweigerte mündliche Befragung
• Die Welt: Universität Bayreuth gibt Guttenberg alle Schuld
• Hamburger Abendblatt: Kanzlerin Merkel ändert ihre Meinung über Guttenberg nicht

Ausland

• FAZ: Ein schöner Zaun aus Stahl
• Stern: Europarat besorgt über Zulauf für ausländerfeindlichen Parteien
• Zeit Online: Europaparlament bezeichnet Sanktionen gegen Syrien als „lächerlich“
• TAZ: „Ein ökonomischer Imperativ“
• Die Welt: Ansturm auf Europas Grenzen offenbart EU-Konflikt
• TAZ: Hass, Frust und Hoffnung
• FAZ: Die Hamas im Visier
• Der Tagesspiegel: Gottgewisse Fanatiker
• Zeit Online: Europarat bekämpft Gewalt gegen Frauen

Übergriffe gegen Migranten in Athen

• Focus: Übergriffe gegen Migranten in Athen
• BZ Online: Athen: Gewalt gegen Ausländer
• Stern: Übergriffe gegen Migranten in Athen

Schutz gegen Migranten und Kriminelle

• Süddeutsche Zeitung: Dänemark führt die „permanente Grenzkontrolle“ wieder ein
• Zeit Online: Dänemark führt Grenzkontrollen ein
• Die Welt: Dänemark will wieder Kontrollen an deutscher Grenze
• Focus: SPD und FDP kritisieren Dänemark wegen Grenzkontrollen
• FAZ: Dänemark will Grenzen wieder kontrollieren
• Stern: Dänen kontrollieren die Grenze wieder

Türkei

• Der Standard: „Türkei-Beitritt besonders gut prüfen“
• Der Tagesspiegel: Türkei plant erdbebensichere Millionenstädte
• Main Post: Schneider Alexander Ün: „Würzburg ist meine Heimat“
• Der Tagesspiegel: Die Türkei ist schon raus