13.05.2009 – Merkel, EU-Beitritt, Böhmer, Visafreiheit

Merkel überreicht Einbürgerungsurkunden im Kanzleramt
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben Migrantinnen und Migranten ihre Einbürgerungsurkunde im Kanzleramt erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel überreichte die Urkunden bei einer Feierstunde an insgesamt 16 Neubürgerinnen und Neubürger. Unter den Eingebürgerten befanden sich auch drei Türkischstämmige. „Sie können sich auf dieses Land verlassen“, sagte Merkel laut einem Bericht der SABAH. „Je mehr wir uns kennen, desto besser können wir zusammen leben“, zitiert die TÜRKIYE die Kanzlerin.

Doch es gibt auch Kritik. Die SABAH druckt auf der Titelseite die Rüge des Grünen-Chefs Cem Özdemir ab. Die Feierlichkeit sei eine reine Show-Veranstaltung, wird Özdemir zitiert. Der Grünen-Chef habe der Berliner Zeitung gesagt, dass Merkels „Hohelied der Integration durch Einbürgerung und Bereicherung durch Zuwanderung“ scheinheilig sei.

Er warf der Kanzlerin vor, für die Einbürgerung immer höhere Hürden aufgebaut zu haben. Vor allem kritisierte Özdemir den „unsinnigen Einbürgerungstest“ und das Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft. „Es ist absurd, einerseits die Einbürgerungen zu unterstützen und auf der anderen Seite für die Einbürgerung höhere Hürden aufzubauen. Deswegen geht auch die Zahl der Einbürgerungen zurück“, so Özdemir Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz habe Nachbesserungsbedarf bei den bestehenden Regelungen angemahnt. Dabei habe die Kanzlerin den Einbürgerungstest als Erfolg gepriesen. Die Schlagzeilen im Einzelnen lauten:

• TÜRKIYE: Historische Feierlichkeiten

• SABAH: Historische Feierlichkeiten im Kanzleramt

• SABAH: „Merkels Doppelmoral“

• HÜRRIYET: Staatsakt für die „neuen Inländer“

Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney wechselt zur SPD
Die Grünen-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Bilkay Öney, hat ihren Wechsel zur SPD-Fraktion bekannt gegeben. Darüber berichtet die SABAH. Einige Tage zuvor war die türkischstämmige SPD-Abgeordnete Canan Bayram zu den Grünen gewechselt und dadurch die Mehrheit der rot-roten Koalition in Frage gestellt. Nach dem Gegenwechsel Bilkay Öneys von den Grünen zur SPD hat die Koalition wieder 3 Sitze mehr im Parlament. Öney habe am Nachmittag den Fraktionsvorstand informiert, dass sie mit sofortiger Wirkung aus der Partei und der Fraktion austrete.

Böhmer traurig über den Rückgang der Einbürgerungszahlen
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, habe im Morgenmagazin (ARD) erklärt, dass Verbesserungen im Einbürgerungsverfahren möglich sind, notiert die SABAH. „Ich bin über den Rückgang der Einbürgerungszahlen traurig“, so Böhmer. Die Vorzüge der deutschen Staatsbürgerschaft müssten in Zukunft besser vermittelt werden. Böhmer wies zudem darauf hin, dass die Einbürgerungsstelle in den Kommunen zu einer Servicestelle ausgebaut werden muss. Noch immer würden Beschwerden eingereicht.

In einem Gespräch mit Migrantenselbstorganisationen habe Böhmer zudem angemahnt, dass die Nichtanerkennung von Abschlüssen im Ausland ein Verlust für Deutschland ist. Rund 500.000 Menschen seien hiervon betroffen, konstatiert die HÜRRIYET. Böhmer rechne mit der Lösung des Problems jedoch erst in der nächsten Legislaturperiode.

Roth: „Die Integrationsbeauftragte ist eine herbe Enttäuschung“
Der Rat der türkischen Staatsbürger in Deutschland (RTS) ist mit der Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin zusammengekommen. Die Mitgliedsverbände des RTS hätten die Anliegen türkischer Staatsbürger, wie die doppelte Staatsbürgerschaft, die Bildungssituation türkischstämmiger Jugendlicher und die Schwierigkeiten bei der Familienzusammenführung zur Sprache gebracht. Roth habe laut SABAH die Integrationsarbeit der Bundesregierung kritisiert. Sie warf der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, vor, Parteipolitik zu betreiben, anstatt Lobbyarbeit für Migranten zu machen. „Für uns ist die Integrationsbeauftragte eine herbe Enttäuschung“, wird Roth in SABAH zitiert. HÜRRIYET weist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Zweisprachigkeit hin.

Öger: „Migration ist wirtschaftlicher und kultureller Reichtum“
Im Rahmen der Berliner Europawoche hat das Türkisch-Deutsche Zentrum e.V. eine Podiumsdiskussion zur Bildungs- und Integrationspolitik veranstaltet. Eingeladen waren Vural Öger und Dagmar Roth-Behrendt. Beide sind Mitglieder des Europäischen Parlaments. Öger habe in seiner Rede darauf hingewiesen, dass Migration trotz mancher Schwierigkeiten wirtschaftlicher und kultureller Reichtum bedeute. Auch dürften Migranten ihre kulturellen Traditionen und Gewohnheiten nicht aufgeben, so Öger laut TÜRKIYE. Dagmar Roth-Behrendt habe angemahnt, dass die Türkei mit Respekt begegnet werden müsse und es ein Fehler sei, wenn das Land nicht in die EU aufgenommen wird, vermerkt die SABAH.

Studie: Türken in Deutschland lehnen EU-Beitritt der Türkei ab
Laut einer Umfrage der Firat Üniversitesi sind über 60 Prozent der Befragten türkischstämmigen Migranten gegen einen EU-Beitritt der Türkei oder halten einen EU-Beitritt für nicht zwingend. Die Befragten lebten seit über dreißig Jahren in Deutschland. Darüber berichtet die TÜRKIYE. 51 Prozent der Befragten glaubten zudem, dass die EU die Türkei ohnehin nicht aufnehmen werde und 36,2 Prozent halten dies für wenig wahrscheinlich. Für 64,8 Prozent der Befragten erfüllt die Türkei jedoch die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt. 79,5 der Befragten seien ferner der Meinung, dass die EU die Aufnahmeprozedur für die Türkei erschwere. Der Grund dafür sei nach Ansicht von 46,4 Prozent der Befragten die Religion. Doc. Dr. Mustafa Yagbasan erklärte, dass die meisten der Befragten den EU-Beitritt ablehnen, weil manche EU-Länder, allen voran Deutschland, die Aufnahme in die Staatengemeinschaft blockieren. Yagbasan fasste das Ergebnis wie folgt zusammen: „In einer Staatengemeinschaft, wo ich nicht willkommen bin, habe ich auch nichts zu suchen“.

„Europa ist unglaubwürdig“
Prof. Dr. Harun Gümrükcü, Dozent an der Akdeniz Üniversitesi und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses für Visafreiheit in Europa, wirft den europäischen Ländern vor, nicht aufrichtig zu sein, berichtet die TÜRKIYE. „In Europa besteht derzeit eine Situation der rechtlichen Unglaubwürdigkeit. Die Europäische Kommission ist zu einem Organ geworden, das die Entscheidungen des EuGH nicht achtet“, so Gümrükcü. Einem Bericht der SABAH zufolge bezeichnete Gümrükcü die privilegierte Partnerschaft als nicht annehmbar. „Der Gedanke von einer privilegierten Partnerschaft ist das Streben nach einer neue Kapitulation der Türkei und ein Produkt imperialer Vorstellungen“, sagte Gümrükcü. Darüberhinaus müsse Türkisch zu einer Amtssprache der EU werden. Gümrükcü begründet das mit der EU-Mitgliedschaft von Zypern.

Für Serbien ist kein Visum mehr notwendig
Der ADAC habe darauf hingewiesen, dass türkische Staatsbürger für die Transitreise über Serbien kein Visum brauchen, ist in der SABAH zu lesen. Laut ADAC wurden in der letzten Zeit an der serbischen Grenze Autofahrer immer wieder willkürlich nach einem Visum gefragt und mit Geldstrafen bedroht. „Das alles ist illegal“ habe die ADAC erklärt und empfehle den Autofahrern nicht mit den Grenzbeamten an Ort und Stelle zu streiten: „Melden Sie Ihre Beschwerden bei der Diplomatischen Vertretung des Landes in Deutschland!“ Türkische Presse Europa