14.05.2011 – Migranten, NPD, Burka, Ausländerfeindlich, Rösler, FDP, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Die niedersächsische SPD will im Herbst einen eigenen Gesetzentwurf zur besseren Teilhabe von Migranten in Niedersachsen vorlegen.

Aufregung um eine NPD-Grafik, die Europa als überfremdeten Kontinent darstellt: Google listet sie bei der Bildersuche ganz weit oben. Zwei SPD-Politiker aus NRW protestieren dagegen.

Mitarbeiterinnen des Berliner öffentlichen Dienstes dürfen keine Burka tragen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Kai Gersch hervor.

Der Berliner Multikulti-Stadtteil Kreuzberg zieht Touristen aus aller Welt an. Und zwar immer mehr. Nun fordern die Anwohner: Ausländer raus!

Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) zeichnet Projekte für Menschen mit ausländischen Wurzeln mit einem Integrationspreis aus.

1961 kamen türkische Gastarbeiter nach Würzburg. 50 Jahre später sollte gefeiert werden – doch dem Oberbürgermeister wehten zu viele Halbmondfahnen.

Einen Tag nach seiner Verurteilung hat der frühere KZ-Wachmann John Demjanjuk das Gefängnis Stadelheim verlassen. Offenbar kommt er jetzt in einem Altenheim unter.

Philipp Rösler ist neuer Vorsitzender der FDP. Auf dem Parteitag in Rostock wurde er mit 619 von 651 Delegiertenstimmen zum Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt.

Die mehr als 200 Delegierten der Berliner SPD wählten Klaus Wowereit zum Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2011 – ohne Gegenstimme.

Nach Angaben des italienischen Außenministers ist Libyens Machthaber bei einem Nato-Angriff verletzt worden. Zudem habe er Tripolis verlassen. Die Regierung dementiert

Der Wahlkampf in der Türkei geht mit Diffamierungen und belastenden Videos in die schmutzige Phase. Innenpolitische Streitthemen kommen nicht auf.

Die exportfixierte Außenpolitik der Türkei wird durch die arabischen Revolten infrage gestellt. Für die kommende Wahl kann das ein Problem werden. Ein Kommentar von Michael Thumann

Integration und Migration

• Bild: SPD will Teilhabe von Migranten gesetzlich verankern
• Der Westen: Kritik an Google wegen ausländerfeindlicher Grafik
• Der Tagesspiegel: Keine Burka im öffentlichen Dienst
• Die Welt: Ausländer, lasst uns nicht mit Kreuzbergern allein!
• Bild: Integrationspreis ausgeschrieben
• Die Welt: Oberbürgermeister lässt Türkei-Fahnen abmontieren
• Main Post: Aufregung um türkisches Fahnenmeer
• Der Westen: „Hier wird nur negativ geredet“
• Der Westen: Chiam Noll wirft dem Islam bei Rede in Essen Antisemitismus vor

Deutschland

• Die Tagespost: „Das ganz auf Gott Verwiesensein“
• Der Tagesspiegel: Schwarze Stimmen für grünen Ministerpräsidenten
• FAZ: Nicht nur vom Einsatz her denken

Ex-KZ-Wächter John Demjanjuk zieht ins Pflegeheim

• Süddeutsche Zeitung: Ein Heim für den NS-Verbrecher
• Die Welt: Ex-KZ-Wächter John Demjanjuk zieht ins Pflegeheim
• Frankfurter Rundschau: Heimplatz für Demjanjuk

FDP-Parteitag

• Süddeutsche Zeitung: Rösler holt 95 Prozent der Stimmen
• FAZ: Rösler zum Parteichef gewählt
• Die Welt: Rösler verspricht FDP bessere Zeiten

SPD wählt Wowereit zum Spitzenkandidaten

• Der Tagesspiegel: Die SPD feiert ihren Spitzenkandidaten
• Die Welt: Berliner SPD kürt Wowereit zum Spitzenkandidaten
• Focus: SPD wählt Wowereit zum Spitzenkandidaten

Ausland

• TAZ: Rasismus-Skandal heimlich beerdigt
• Salzburger Nachrichten: „Kein Platz für Nationalismus“
• Kleine Zeitung: „Die Islamisten sind stärker als wir Reformer“
• Die Welt: Wie die „Dänemark-Säuberer“ ihr Land im Griff haben
• Die Presse: Strache: „Regierung versagt außenpolitisch“
• Zeit Online: Massenflucht nach Lampedusa
• Die Welt: „Der Wandel ist da, die Leute haben keine Angst mehr“
• Zeit Online: Haftbefehl gegen Mubaraks Ehefrau

Spekulationen um Gaddafis Gesundheit

• Die Welt: Gaddafi angeblich bei Angriff auf Tripolis verletzt
• Süddeutsche Zeitung: Frattini: Gaddafi vermutlich verwundet
• Focus: Flucht aus Tripolis

Türkei

• Die Welt: Erdogan führt Opposition als Gotteslästerer vor
• Zeit Online: Erdoğan von Gegnern umstellt
• Der Tagesspiegel: Mit „Blackberry-Diplomatie“ zur neuen Regionalmacht
• Die Presse: Güler Sabanci: Die Türkei ist Europas Schicksal
• Neues Deutschland: Entwicklungshilfe allein reicht nicht
• Spiegel Online: Türken bekommen kostbare Sphinx zurück