17.05.2011 – Visa-Warndatei, Kelek, Integration, Nazi, Öney, IWF, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Um illegale und kriminelle Einwanderer abzufangen, plant die Bundesregierung, eine Visa-Warndatei einzuführen. Ein Gesetzentwurf liegt bereits vor.

Necla Kelek (F.A.Z.-Feuilleton vom 9. Mai) meint, der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration sei ein Kartell zur Unterdrückung der (schrecklichen) wirklichen Wirklichkeit der Integration.

Rechtsextreme sind in Kreuzberg auf Passanten losgegangen. Dabei spielte die Polizei eine fragwürdige Rolle: Sie hatte den Aufmarsch geheim gehalten und die Lage nicht im Griff.

Nach dem NPD-Aufmarsch in Kreuzberg kritisieren auch Politiker von Rot-Rot die Polizei. Die Brutalität der Rechtsextremisten hat selbst die Polizei überrascht.

Die neue Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat türkische Mädchen vor einer zu frühen Festlegung auf typische Frauenberufe mit geringer Qualifikation und magerem Gehalt gewarnt.

Egon Bahr, früherer Ost-Politiker der SPD wirft der Stasi-Unterlagenbehörde mangelnden Versöhnungswillen vor und sorgt somit für einen Eklat beim Festakt für Brandenburgs Ex-Landeschef Manfred Stolpe.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel reagiert auf die Meldung vom Wochenende, Steinbrück könne sich eine Kanzlerkandidatur für die SPD vorstellen.

Nach Guttenberg und Silvana Koch-Mehrin sieht sich nun ein weiterer Politiker Plagiatsvorwürfen ausgesetzt. Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis hat die Universität Bonn um Überprüfung seiner Doktorarbeit gebeten.

Schwedens Königin Silvia lässt die Rolle ihres 1990 gestorbenen deutschen Vaters während der Nazi-Herrschaft und bei der Judenverfolgung untersuchen.

Der unter Vergewaltigungsverdacht stehende IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn bleibt in Haft. Ein New Yorker Richter lehnte am Montag einen Antrag der Verteidigung ab, ihn gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen.

Nach den Palästinenserprotesten anlässlich des Nakba-Gedenktages hat die israelische Armee Fehler in der Niederschlagung der Demonstrationen eingestanden.

Der Internationale Strafgerichtshofs in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Gaddafi beantragt.

Vier Abgeordnete der nationalistischen MHP müssen wegen verfänglicher Sex-Videos kurz vor den Wahlen zurücktreten. Davon könnte die Regierungspartei AKP profitieren.

Die Berichterstattung über Themen, die mit türkischen Angelegenheiten zu tun haben, ist dem Integrationsprozess nicht dienlich.

Integration und Migration

• TAZ: Einreise wird schwieriger
• FAZ: Bade war der erste Kritiker Sarrazins
• TAZ: Der Mob im Multikultikiez
• Pforzheimer Zeitung: Arbeitsgruppe nimmt sich türkischer Jugendlicher an
• TAZ: Rechte feiern ihre Schläger
• Frankfurter Rundschau: Ein Vormittag mit „Mister EU“
• Zeit Online: Unter Verdacht
• TAZ: Gewalt erschreckt die Polizei
• Domradio: „Alle wollen in den Westen“
• TAZ: In Marzahn schlummert viel Potenzial
• Der Westen: Zusammenleben schwer gemacht!
• Schwarzwälder Bote: Islam und Freiheit im Widerspruch?
• Der Westen: Zwischen Grillgut und Fladenbrot
• Main Post: Wer hier lebt, gehört dazu

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Egon Bahr greift Stasi-Unterlagenbehörde an
• FAZ: Gabriel: Ich schlage den Kanzlerkandidaten vor
• Die Welt: Verteidigungsminister plant mit noch weniger Soldaten
• TAZ: Innenminister unter Verdacht
• Süddeutsche Zeitung: Fall Demjanjuk: Staatsanwaltschaft legt Revision ein
• Der Tagesspiegel: Geht die Profilierung der FDP auf Kosten der Koalition?

Uni Bonn prüft Doktorarbeit von Chatzimarkakis

• FAZ: Uni Bonn prüft Doktorarbeit von Chatzimarkakis
• Die Welt: Uni Bonn prüft Doktorarbeit von FDP-Europapolitiker
• Spiegel Online: „Zitate ohne Anführungszeichen“

Ausland

• Wiener Zeitung: Die Wähler in Umbruchstimmung
• Deutschlandradio: Aufstieg eines Populisten im Musterland der Toleranz
• Die Welt: Königin Silvia prüft Nazi-Vergangenheit ihres Vaters
• Spiegel Online: Euro-Finanzminister billigen Nothilfe für Portugal
• Das Parlament: Syrisches Roulette

Strauss-Kahn vor Gericht

• Süddeutsche Zeitung: Französin will gegen Strauss-Kahn klagen
• Der Tagesspiegel: Griechen sorgen sich, Strauss-Kahn wehrt sich
• TAZ: Strauss-Kahn vor Gericht
• Die Welt: Auch Millionen-Kaution hilft Strauss-Kahn nicht

Israels Armeeführung räumt Fehler ein

• FAZ: Israel gesteht Fehler ein
• Süddeutsche Zeitung: Israels Armeeführung räumt Fehler ein
• FAZ: Gewalt bei Protest gegen Israel
• Die Welt: Israel zwingt Schiff vor Gaza zum Abdrehen

Haftbefehl gegen Gaddafi beantragt

• FAZ: Haftbefehl gegen Gaddafi beantragt
• Frankfurter Rundschau: Haftbefehl gegen Gaddafi beantragt
• TAZ: Haftbefehl gegen Gaddafi

Türkei

• TAZ: Rechte stolpern über brisante Videos
• Die Presse: Der negative Blick auf die Türkei in Österreichs Medien
• Junge Welt: Proteste der Kurden