Kritik reißt nicht ab – Grüne fordern Rücktritt

„Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist eine glatte Fehlbesetzung.“ Das habe das Gespräch im Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend klar zu Tage gefördert. Frau Dr. Martina Köppen sei unvorbereitet gekommen, habe keine Antworten auf die ständige wachsende inhaltliche Kritik an ihrer Arbeit und ebensowenig auf die Kritik am seltsamen Finanzgebaren ihrer Stelle gehabt. Ihre Einlassungen seien im Ausschuss mit breitem Unverständnis und viel Kopfschütteln aufgenommen. „Nach einem solchen Auftreten ist ein Rücktritt fällig.“, sagte Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin der Grünen.

In der Verantwortung stehe Familienministerin von der Leyen: Die Ministerin habe eine Leiterin der Antidiskriminierungsstelle berufen, die in der Sache merkwürdig unengagiert sei, keine ausreichenden fachlichen Kompetenz für die Aufgabenstellung mitbringe und mit einer einseitigen Wirtschaftsorientierung die Stelle auf ein politisches Abstellgleis geführt habe.

„Frau Dr. Köppen hat es in zwei Jahren nicht geschafft, eine Rechtsprechungsübersicht zum Gleichbehandlungsgesetz zu veröffentlichen, organisiert dafür lieber „Kamingespräche“ mit der Wirtschaft im Hotel Adlon und leistet sich für monatlich über 20.000 Euro externe „strategische Beratung“. Sie konnte oder wollte dem Ausschuss nicht erklären, wofür das gut sein soll. Ebenso musste Frau Dr. Köppen einräumen, dass ihr groß angekündigter „Pakt mit der Wirtschaft“ bislang zu keinerlei Ergebnissen geführt hat.“, so Schewe-Gerigk.

In der gesetzlichen Aufgabenbeschreibung der Antidiskriminierungsstelle stehe Öffentlichkeitsarbeit an zentraler Stelle. Frau Dr. Köppen habe im Ausschuss freimütig eingeräumt, dass sie bei Amtsantritt keinerlei Erfahrung in Medien- und Öffentlichkeitsarbeit gehabt habe.

SPD-Senioren fordern Konzentration auf die eigentlichen Aufgaben
Auch die Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Erika Drecoll und Angelika Graf, Mitglied im Bundesvorstand der AG SPD 60 plus teilten mit, dass sie sehr unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Antidiskriminierungsstelle sind.

„Unter der Leitung von Frau Dr. Köppen war der bisher einzig vernehmbare Impuls ein folgenloser „Pakt mit der Wirtschaft“. Statt eine mahnende Stimme gegen Diskriminierung zu sein und eine allgemeine gesellschaftliche Debatte über den Wert von Antidiskriminierung anzustoßen und weiterzuführen, sorgte sie sich bisher eher um die Interessen der Wirtschaft. Gerade im Kampf gegen Altersdiskriminierung vermissen wir jegliches Engagement von Frau Dr. Köppen.“, so Drecoll und Graf.

Infobox: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) wurde mit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006 errichtet. Ziel des AGG ist es, Diskriminierungen aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Problematisch sei, dass es weiterhin für die Opfer von Diskriminierung keine Übersicht über bisherige Gerichtsurteile zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf der Homepage der Antidiskriminierungsstelle gebe. Dass dafür angeblich bisher keine Zeit gefunden wurde, während jetzt bereits der zweite Kongress zu einem Wirtschaftsthema durchgeführt wurde, sei völlig unverständlich. Das zeige die falsche Prioritätensetzung.

Das Thema des 2. Berliner Kongresses habe mit der Lebensrealität von den Opfern willkürlicher Diskriminierung nichts zu tun. Auch sei bisher viel zu wenig Geld in konkrete Angebote für die Betroffenen und den gesamtgesellschaftlichen Ansatz geflossen. Dafür habe allein die Medienberatung von Frau Dr. Köppen ca. 100.000 Euro gekostet. Drecoll und Graf weiter: „Es ist der engagierten Arbeit der SPD zu verdanken und ein großer Erfolg, dass das AGG in dieser Koalition durchgesetzt werden konnte. Deshalb fordern wir, dass die Antidiskriminierungsstelle ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommt.“ Politik