24.05.2011 – Ausländer, Diskriminierung, Integration, Bundeswehr, Nazi, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hat die deutsche Abschiebepraxis als zu zögerlich kritisiert.

Roma und Muslime werden nach den Worten des Generalsekretärs des Europarates, Thorbjörn Jagland, in den europäischen Gesellschaften zunehmend ausgegrenzt und stigmatisiert.

Am gestrigen Montag trat der neue „Bundesbeirat für Integration“ zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung des Bundesbeirats für Integration hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, erneut die Schaffung eines Einwanderungsministeriums gefordert.

Der Wehrbeauftragte Königshaus will nun verstärkt um eine bislang wenig beachtete Gruppe werben, die jungen Migranten.

Der misslungene Polizeieinsatz bei dem Naziaufmarsch am vorletzten Wochenende in Kreuzberg hat am Montag im Innenausschuss eine hitzige Debatte ausgelöst.

Die NPD muss wegen Finanzfehlern rund 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Sie hatte etwa Einnahmen aus staatlichen Hilfen zu niedrig angegeben. Eine Pleite droht nicht.

Die Niederlage in Bremen schmerzt die CDU mehr, als viele zugeben – denn der Partei wird klar: Die 20 Prozent sind kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis einer Politik gegen die Mehrheit der Menschen.

Ein linksextremer Anschlag brachte Berlins S-Bahnverkehr streckenweise zum Erliegen. Im Bekennerschreiben wettern die Täter gegen Krieg und Atomkraft.

Internationale Konferenz in London warnt vor Legitimationsideologie für Kriegseinsätze des Westens. Ein neue Welle von Fremdenhass rollt über Europa.

Mit rassistischen und ausländerfeindlichen Äußerungen hat sich der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi eine Woche vor der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Mailand in Szene gesetzt.

Der Anteil von ausländischen Führungskräften in Schweizer Firmen steigt kontinuierlich. In den 100 grössten Unternehmen des Landes hat er in den vergangenen fünf Jahren um neun Prozentpunkte zugenommen und liegt nun bei fast 50 Prozent.

Weniger als drei Wochen vor der Parlamentswahl in der Türkei verschärft sich der Streit um Sex-Videos, die Oppositionspolitiker in kompromittierenden Szenen zeigen.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Integration mit Witz
• Hamburger Abendblatt: Arbeitsgruppe hält Abschiebepraxis für zu lasch
• Süddeutsche Zeitung: Kritik an Abschiebepraxis
• Der Tagesspiegel: Europarat rügt Ausgrenzung von Muslimen
• TAZ: Survival of the fittest
• Junge Welt: »Es gibt weder Sieger noch Besiegte«
• Wiener Zeitung: „Kopftuchverbot war ein Bruch“
• Neues Deutschland: Islamophobie als Form des Fremdenhasses
• Der Westen: Synagogen-Streit in Essen „nicht ausgeräumt“
• TAZ: Offensive gescheitert
• Deutschlandradio: Neue Sicht auf Deutschland

Bundesbeirat für Integration kommt erstmals zusammen

• Frankfurter Rundschau: Noch ein Gremium zur Integration
• Der Tagesspiegel: Guter Rat von John Kornblum
• Deutschlandradio: „Wie lang ist man eigentlich Migrant?“

Vorsitzender der Türkischen Gemeinde für Einwanderungsministerium

• Deutschlandradio: Kolat: Partizipation statt Integration
• Stern: Vorsitzender der Türkischen Gemeinde für Einwanderungsministerium
• Freie Presse: Türkische Gemeinde fordert Einwanderungsministerium

Wehrbeauftragter will Migranten für Bundeswehr werben

• Süddeutsche Zeitung: Königshaus: Mehr Migranten zur Bundeswehr
• Berliner Morgenpost: Bundeswehr: De Maizière will Migranten für die Armee gewinnen

Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

• Hamburger Abendblatt: Islamisten jetzt auch an Hamburgs Schulen aktiv
• NDR Online: Islamistischer Terrorismus bleibt größte Gefahr
• Neues Deutschland: Hamburg: NPD-Verbotschance »ausloten«

Kritik an Polizei nach Nazi-Demo

• Der Tagesspiegel: Nazi-Demo: Politik streitet über Taktik
• Neues Deutschland: Der heimliche Aufmarsch
• Junge Welt: Selbstkritik? Fehlanzeige
• Die Welt: Polizei muss nicht jede Demo ankündigen
• TAZ: Kritik an Polizei nach Nazi-Demo

Deutschland

• TAZ: Millionenstrafe für die NPD
• Der Tagesspiegel: Merkels CDU: Haltlos, seelenlos
• FAZ: Ganz persönlich und doch anonym
• TAZ: Wie anders ist Deutschland?
• Süddeutsche Zeitung: Die Kanzlerin verliert ihre Wähler
• TAZ: NPD bleibt hinter ihren Erwartungen zurück
• Rhenische Post: Protest gegen NPD-Parteitag in Northeim

Anschlag auf Berliner Bahn

• Die Welt: Anschlag auf Berliner Bahn – Verkehr bricht zusammen
• Die Welt: Linksextreme bekennen sich zu Berliner Brandanschlag
• Focus: Polizei: Brandanschlag auf Bahn hat politischen Hintergrund
• TAZ: Brandanschlag legt Bahn lahm

Nach der Wahl in Bremen

• FAZ: „Die Grünen muss man angreifen“
• Frankfurter Rundschau: Fassungslose CDU sucht Ausweg
• FAZ: Mit der Bremer Ordnung ist es bald vorbei

Ausland

• Wiener Zeitung: „Auge um Auge“ – Rache in Rechtsform
• Spiegel Online: Berlusconi warnt vor „islamischer Stadt voller Zigeuner“
• Die Presse: Berlusconi: „Uns droht Islamisierung“
• Neue Zürcher Zeitung: «Ich will Ordnung im Stall»
• Zeit Online: 18 Tote bei Schießerei in Sanaa
• Die Welt: 89 Tote bei Tornado in Kleinstadt in Missouri
• Der Tagesspiegel: Gerüchte um Mullah Omars Tod

Viele Ausländer in Chefetagen grosser Schweizer Unternehmen

• Neue Zürcher Zeitung: 2015 sind Chefs in Grosskonzernen mehrheitlich Ausländer
• Schweizer Fernsehen: Viele Ausländer in Chefetagen grosser Schweizer Unternehmen

Einreiseverbot für Assad

• FAZ: Einreiseverbot für Assad
• Frankfurter Rundschau: EU verliert Geduld mit Syrien
• TAZ: Einreiseverbot für Assad

Türkei

• Die Welt: Opposition vermutet Spionage hinter Sexvideo-Skandal
• Frankfurter Rundschau: Parlamentspräsident nennt Politiker-Pornos „ehrlos“
• Der Tagesspiegel: Sex-Videos mischen türkischen Wahlkampf auf
• Süddeutsche Zeitung: Sex, Politik und Videos
• Tagesschau: Premier Erdogan in der Zwickmühle
• Der Tagesspiegel: Konservative stärkste Kraft auf Zypern
• Main Post: Warnschuss für den Präsidenten