24.05.2011 – Gül, Erdoğan, Libyen, Ceylan, Nordirak, Israel, Syrien

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül: „Kein Platz mehr für die Gaddafi Regierung“
Während der Druck der internationalen Gemeinschaft auf den libyschen Machthaber Muammer Gaddafi anhält, wurde gestern in Ankara ein wichtiger Gast empfangen. Der Vorsitzende des libyschen Nationalrates Mustafa Abdülcelil kam gestern zurdiplomatischen Gesprächen mit Staatspräsidenten Abdullah Gül, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Außenminister Ahmet Davutoğlu zusammen.

Abdülcelil ersuchte beim Staatspräsidenten Unterstützung für den Übergangsprozess. Nach Angaben sagte Gül: „In Libyen gibt es keinen Platz mehr für die ehemalige Regierung.“ Gül betonte, dass in kürzester Zeit in Libyen eine neue Ordnung ohne Unterdrückung, hergestellt werden und der Nationalrat die gesamte libysche Bevölkerung umarmen soll. Gül sicherte Abdülcelil die Unterstützung in dem Übergangsprozess zu und sagte, dass die türkische Bevölkerung ihnen beisteht.

Unterdessen gab Abdülcelil nach Berichten, Ministerpräsident Erdoğan Informationen über die Lage in Libyen und bat ebenfalls um die Unterstützung der Türkei. Erdoğan erklärte Abdülcelil seinen Fahrplan für Libyen. Der Fahrplan von Erdoğan sieht einen sofortigen Waffenstillstand, einen Sicherheitskorridor für den Übergang der Hilfsgüter und einen politischen Wandel vor. Der Fahrplan wurde von Abdülcelil begrüßt. Abdülcelil erinnerte daran, dass der es auch während der Versammlung der Libyschen Kontaktgruppe in Rom und Katar unterstützt wurde.

Während seiner Kontakte in Ankara kam der Vorsitzende des libyschen Nationalrates im Außenministerium mit Außenminister Ahmet Davutoğlu zusammen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz betonte Davutoğlu, die Freundschaft zwischen Libyen und der Türkei. Auch deshalb habe die Türkei seit dem Beginn der Unruhen weiterhin an ihren Prinzipien festgehalten. Davutoğlu erklärte diese folgendermaßen: „Die Forderung der libyschen Bevölkerung sei rechtmassig und ein politischer Wandel sei erforderlich. Jedoch soll der Wandel ohne Verlust von Menschen, friedlich in die Tat umgesetzt und die Einheit Libyens erhalten bleiben.“

Erdoğan nimmt an Eröfnungen teil
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan nahm gestern an der Eröffnung des 43 km langen Wasserkanals teil. Durch die neue Leitung, die in acht Monaten fertig gestellt wurde, soll Ankara mit Wasser, das aus Istanbul befördert wird, versorgt werden. Mit der neuen Leitung soll der Wasserbedarf der Hauptstadt sowohl im Winter als auch im Sommer gedeckt werden. Erdogan bezeichnet die Fertigung der Leitung an der über achthundert Arbeiter beteiligt waren und das in einer sehr kurzen Zeit fertig gestellt werden konnte, als Erfolg. An der Eröffnung nahmen zahlreiche Bürokraten, Arbeiter sowie der Generaldirektor der Wasser- und Abwasserverwaltung von Ankara, Kamil Kılıç teil.

Gül, Erdoğan und Günay gratulieren Ceylan für seinen Erfolg
Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gratulierten den Filmregisseur Nuri Bilge Ceylan, der bei den diesjährigen Filmfestspielen in Cannes für seinen Film “Once Upon A Time In Anatolia“, mit dem Großen Preis der Jury ausgezeichnet wurde, für seinen Erfolg.

Unterdessen gratulierte auch der Minister für Kultur und Tourismus, Ertuğrul Günay ihn mit einer Botschaft. Der Film handelt über das Leben in einer Kleinstadt, das einer Reise durch die Steppe ähnelt, in der die Hoffnung etwas Neues und Anderes hinter dem Hügel zu finden fortbesteht, obwohl es um monotone Durchquerung handelt.

Türkei einflussreichstes Land im Nordirak
Laut einer Untersuchung des Wirtschaftsmagazins „The Gulf“ zufolge würde die Konkurrenz in der Baubranche zwischen türkischen und Firmen aus den Golfstaaten, beim Wiederaufbau Nordiraks weitergehen. Das Blatt beschreibt hierin den immer stärker werdenden Einfluss der Türkei im Nordirak. Insbesondere im Bereich der Kultur, Bildung und des Handels würde sich dieser Einfluss deutlich spüren lassen. Diese positiven Entwicklung seien vor allem auf die Politik von Ministerpräsident Recep Erdoğan zurückzuführen. Laut diesen Angaben wurden im letzten Jahr 17.4 Milliarden Dollar nach Arbil Investitionen gemacht, davon 20% aus der Türkei. Auch liegt der Anteil türkischer Firmen unter den insgesamt 1217 Firmen, die sich in Arbil, Suleymaniye und Dohuk betätigen bei 60 %.

Bağış: „Wir schöpfen unsere Kraft vom Volke“
Staatsminister und EU-Verhandlungsführer Egemen Bağış, der eine Fabrik in Istanbul besichtigte, unterhielt sich mit beschäftigten und würdigte ihre Beiträge, mit der sie der türkischen Volkswirtschaft stärke verleihen würden. Bağış, der auf das Schaffen der letzten neun Jahre unter der AK Partei Regierung einging, betonte, dass sie stets für eine Moderne, demokratische und offene Türkei arbeiten und die Kraft dafür aus dem Volke schöpfen würden. Bağış hob die Wichtigkeit der Wahlen am 12. Juni hervor und unterstrich ihr Ziel, bis 2023 zu den wichtigsten 10 Wirtschaften der Welt zuzugehören, weiterzuverfolgen.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Ankara kennt die libyschen Oppositionellen an
Zaman berichtet unter der Schlagzeile „Ankara kennt die libyschen Oppositionellen an“, der Vorsitzende des nationalen libyschen Übergangsrates Mustafa Abd al-Dschalil habe gestern Ankara einen wichtigen Besuch abgestattet. Dem Blatt zufolge habe al-Dschalil getrennte Gespräche mit Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geführt und seine Unterstützung für den Fahrplan der Türkei bekannt gegeben. Die Türkei betrachte die Opposition in Libyen als „legalen und gültigen Vertreter“ des libyschen Volkes und kenne den nationalen libyschen Übergangsrat in Bengasi an.

Abd al-Dschalil trifft Davutoğlu
In Star lesen wir, der Vorsitzende des nationalen libyschen Übergangsrates Mustafa Abd al-Dschalil sei zusammen mit Außenminister Ahmet Davutoglu vor die Presse getreten. Außenminister Davutoglu habe gesagt, die Türkei werde sich mit aller Kraft um ein Ende der Gewalt in Libyen bemühen. Im Rahmen des von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorbereiteten Fahrplans würden die Gespräche mit allen Parteien in Libyen fortgesetzt, habe Davutoglu weiter betont.

Netanyahu: „Friedensabkommen mit Palästina müsse die Sicherheit Israels garantieren“
Sabah meldet, der israelische Ministerpräsident Benyamin Netanyahu habe auf der vom Amerikanisch-israelischen Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten AIPAC veranstalteten Konferenz eine Rede gehalten. Dabei habe Netanyahu betont, ein Friedensabkommen mit Palästina müsse die Sicherheit Israels garantieren. Deshalb könne Israel nicht zu den nicht zu verteidigenden Grenzen von 1967 zurückkehren. Netanyahu habe dabei auch angekündigt, in seiner Rede vor dem US-Kongress seine Vorstellungen zu einem Nahostfrieden darzulegen.

EU-Sanktionen gegen Syrien
Aus Hürriyet erfahren wir, die EU-Außenminister seien gestern in Brüssel zusammen getreten und hätten gegen den syrischen Staatspräsidenten Beschar Assad und zehn hochrangige syrische Funktionäre weitere Sanktionen verhängt. Die EU-Außenminister hätten gegen Assad ein Einreiseverbot in die Europäische Union beschlossen sowie sein Vermögen in der EU eingefroren.

Oppositionelle Volkspartei gewinnt die Regional- und Kommunalwahlen in Spanien
Yeni Safak berichtet, die oppositionelle Volkspartei habe die Regional- und Kommunalwahlen in Spanien eindeutig gewonnen. Die sozialistische Arbeiterpartei von Ministerpräsident Zapatero hingegen habe eine schwere Niederlage erlitten und nach 32 Jahren sogar die Hochburg Barcelona an die Konservativen verloren. 35 Prozent der Wahlberechtigten sei nicht zu den Urnen gegangen. In Spanien würden die Demonstrationen Tag und Nacht anhalten. Türkische Presse Türkei