Begründung für Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes entpuppt sich als falsch

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte vergangene Woche Freitag in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2010 vor. Demnach wurde im vergangenen Jahr mit 5.933.278 registrierten Straftaten erstmals seit der Deutschen Einheit die Sechs-Millionen-Grenze unterschritten. Auch bei der Aufklärungsquote wurde mit 56 Prozent eine neue Bestmarke seit Einführung der gesamtdeutschen PKS 1993 erreicht.

Falsche Wahrnehmung
Weitere erfreuliche Zahlen gab es bei den Scheinehe-Verdachtsfällen. Diese lag mit 994 im Jahr 2010 um etwa acht Prozent unterhalb des Vorjahreswertes. Das überrascht! Denn die im März 2011 beschlossenen Verschärfungen des Aufenthaltsgesetzes wurden von der Bundesregierung unter anderem mit einer erhöhten Zahl von Scheinehen begründet. „Wahrnehmungen aus der ausländerbehördlichen Praxis deuten darauf hin, dass die […] zwei Jahre zu einer Erhöhung der Scheineheverdachtsfälle geführt hat“, heißt es dazu in der Gesetzesbegründung.

Entsprechend sieht die Neuregelung eine Verlängerung der Ehebestandszeit vor, wonach ausländische Ehegatten nunmehr mindestens drei statt zwei Jahre verheiratet sein müssen, um ein geigenständiges Aufenthaltsrecht zu erlangen. Dies traf auf breite Kritik, weil dadurch auch Opfer von Zwangsverheiratungen oder häuslicher Gewalt gezwungen werden, ein Jahr länger in ihrer Notlage auszuharren.

Falsche Gesetzesbegründung
„Es sind die eigenen Zahlen, die die Bundesregierung erneut Lügen strafen“, so Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei. Die Behauptung, eine Gesetzesverschärfung sei erforderlich, erweise sich nun „als schlicht falsch“. Dağdelen weiter: „Auch im langjährigen Vergleich ist die Zahl der Scheinehe-Verdachtsfälle eklatant gesunken. Nicht vergessen werden darf zudem, dass es sich wohlgemerkt um Verdachtsfälle handelt, die sich vor Gericht häufig als ungerechtfertigt erweisen.“

Die Behauptung der Bundesregierung diente laut Dağdelen „einzig der rechtspopulistischen Stimmungsmache und Legitimation der Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes“. Doch offenkundig gehe es ihr gar nicht um die Betroffenen. „Wenn es diese Regierung mit dem Schutz der Opfer von Zwangsheiraten wirklich ernst meinte, würde sie die Verlängerung der Mindest-Ehebestandszeit im Aufenthaltsrecht schleunigst wieder zurücknehmen“, so die Linkspolitikerin abschließend. (bk)
Leitartikel Politik