15.06.2011 – Erdoğan, Obama, Türkei, Europa, Syrien, Flüchtlinge, IWF

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül empfing Erdoğan
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wurde gestern beim Staatspräsident Abdullah Gül empfangen. Bei seinem Besuch hat Erdoğan den Rücktritt der Regierung dem Staatspräsidenten Abdullah Gül eingereicht. Nach Bekanntgabe der ofiziellen Wahlergebnisse durch die Oberste Wahlbehörde (YSK) wird Erdoğan eine neue Regierung Bilden können. Die gegenwärtige Regierung wird im Amt bleiben bis die Neue gebildet ist.

Unterdessen kam der Ministerrat unter Vorsitz von Ministerpräsident Erdoğan zum letzten Mal zusammen. Vor der Sitzung gratulierte Erdoğan die Minister zum Wahlsieg und informierte sie über den bevorstehenden Prozess.

Telefongespräch zwischen Gül und dem Emir von Katar
Emir von Katar Scheich Hamad ibn Chalifa Al Thani, hat gestern Staatspräsident Abdullah Gül gerufen. Die jüngsten Entwicklungen im Mittleren Osten waren auf der Tagesordnung des Telefongesprächs zwischen beiden Führern. Weitere Details des Gesprächs wurden nicht bekannt gegeben.

Zuvor hatte der Emir von Katar Scheich Hamad ibn Chalifa Al Thani Erdoğan zu seinem Wahlsieg gratuliert.

Gespräch zwischen Erdoğan und Assad
Im Gespräch zwischen dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad und Ministerpräsident Teccep Tayyip Erdoğan wurden die Entwicklungen der letzten Zeit näher errötet. Dabei rief Erdoğan Assad auf den Konflikt in Syrien friedlich beizulegen und so schnell wie möglich Reformen im Land umzusetzen.

Zudem brachte Erdoğan seine Besorgnis über den Flüchtlingsstrom aus Syrien zum Ausdruck.

Obama gratuliert Erdoğan
Der US Präsident Barck Obama gratulierte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zu seinem Wahlerfolg vom Sonntag. Obama bezeichneten den Erfolg Erdoğan‘s Sieg als historisch und unterstrich, dass die Beziehungen beider Länder dadurch weiter verstärken würden. Erdoğan seinerseits bedankte sich bei Obama und übermittelt ihm seine besten Wünsche für die vorstehenden Wahlen im kommenden Jahr.

Zu weiteren Gratulanten von Erdoğan gehören der russische Präsident Dimitri Medwedew, der Erdoğan telefonisch seine besten Wünsche übermittelte und der französischer Präsident Nicolas Sarkozy.

Botschafter Treffen zum „Arabischen Frühling“ in Ankara
Um die Umwälzungen und den seit sechs Monaten andauernden Volksaufstand in der arabischen Welt unter die Lupe nehmen zu können, rief das Außenministerium die arabischen Botschafter eiligst zu Gesprächen nach Ankara auf. Zu den Teilnehmern des Treffens in Ankara gehören neben den Botschaftern aus Syrien und Libanon weitere Botschafter aus Iran, Irak, Palästina, Ägypten, Jemen, Algerien, England, Deutschland und Russland sowie UN und NATO Vertreter.

In den für heute anberaumten Gesprächen soll in erster Linie die Lage in Syrien näher erörtert werden. Zu weiteren Punkten der Gespräche gehören Reformbegehren und die Festlegung von Strategien parallel zu den Entwicklungen in der Region. Thematisiert werden soll zudem auch die Rolle der Türkei in der Region. Im Anschluss an die Gespräche wird Außenminister Ahmet Davutoğlu seine Tour in die Region starten

Türkei Diskussionsthema in Europa
Führende Unionspolitiker äußerten ihre Meinungen über den Türkischen EU-Verhandlungsprozess nach dem Wahlsieg des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Der für Außenpolitik zuständige Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff sagte der Reheinischen Post, dass die Türkei Teil der europäischen Wertegemeinschaft ist. Wir erwarten, dass dies auch so bleibt, so Schockenhoff. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), erklärte: „Wenn man die Sorge hat, dass sich die Türkei von Europa entfernt, muss man alles dafür tun, dass das nicht geschieht. Auch die EU hat eine Verantwortung gegenüber der Türkei. Es gibt immer wieder türkei- kritische Äußerungen von europäischen Politikern. Die sind kontraproduktiv.“

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Letzte Sitzung
Yeni Safak berichtet unter der Schlagzeile „letzte Sitzung“, der Ministerrat der 60. Regierung sei gestern zur letzten Sitzung zusammengetreten. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe sich nach der Sitzung von allen Mitgliedern des Ministerrates persönlich verabschiedet. Anschließend sei Erdoğan zum Palais Cankaya gefahren und habe Staatspräsident Abdullah Gül den Rücktritt der 60. Regierung eingereicht. Der Ministerrat werde bis zur Gründung der neuen Regierung weiter im Amt bleiben, schreibt das Blatt.

Fünftes Camp an der syrischen Grenze
Zaman meldet unter der Schlagzeile „fünftes Camp an der syrischen Grenze“, die Zahl der vor den Gewalttaten in Syrien in die Türkei geflüchteten Syrier habe mehr als 8500 erreicht. Die errichteten vier Zeltstädte würden nicht mehr ausreichen. Deshalb seien Arbeiten für Errichtung von neuen Zeltstädten eingeleitet worden. Die syrische Armee dagegen habe ihre Operationen im Grenzgebiet zur Türkei ausgeweitet.

Assad gratuliert Erdoğan
In Hürriyet lesen wir, der syrische Staatspräsident Baschar Assad habe Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan telefonisch zum Wahlsieg gratuliert. Bei dem Telefongespräch habe Erdogan zu Assad gesagt, er müsse auf Gewaltanwendung verzichten und die Vorfälle beenden. Zudem müssten für die Umsetzung der geplanten Reformen so schnell wie möglich ein Kalender festgelegt und die Reformen auch umgesetzt werden, habe Erdogan weiter betont.

Gates: „Sturz des lybischen Machthabers Muammar al-Gaddafi sei unumgänglich“
Sabah berichtet, US-Verteidigungsminister Robert Gates habe gesagt, der Sturz des lybischen Machthabers Muammar al-Gaddafi sei unumgänglich. Gates, der zunächst gegen eine US-Teilnahme an der NATO-Operation gegen Libyen gewesen sei, habe betont, Gaddafi werde gehen, entweder aus eigenem Willen oder durch fremde Hände. Weiter heißt es in dem Blatt, die Gaddafi-Truppen hätten sich aus der 150 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Tripolis gelegenen Ortschaft Kikla zurückgezogen und die Oppositionellen hätten die Kontrolle über die Ortschaft übernommen.

IWF Kanditaen Carstens und Lagarde
Aus den Wirtschaftsseiten von Milliyet erfahren wir, der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) habe die Kandidaten für die Nachfolge des ehemalgien IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn gestimmt. Die 24 Mitglieder des IWF-Exekutivrates hätten sich auf den mexikanischen Notenbankchef Agustín Carstens und die französische Finanzministerin Christine Lagarde als mögliche Kandidaten geeinigt. Die Entscheidung werde bis zum 30. Juni getroffen, schreibt Milliyet. Türkische Presse Türkei