Liegt die Zuständigkeit für Chancengleichheit bei den Ländern?

Erneut machte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), darauf aufmerksam, wie wichtig „gute Bildung und Ausbildung sind“. So auch am Mittwochabend in Berlin. „Noch ist die Chancengleichheit für junge Migranten bei der Bildung nicht erreicht. Auch wenn ihnen mittlerweile öfters ein mittlerer oder höherer Schulabschluss gelingt, ist die Quote der Schulabbrecher von Jugendlichen aus Zuwandererfamilien nach wie vor etwa doppelt so hoch wie von Deutschen gleichen Alters. Deshalb gilt es, alle Kräfte zu bündeln und gemeinsam die Anstrengungen für eine bessere Bildung von Migranten zu verstärken“, so Böhmer.

Der Staat alleine könne die Herausforderungen der Integration jedoch nicht meistern. Um die Ziele zu erreichen, müssten die Vorhaben aus dem nationalen Aktionsplan zügig und mit Nachdruck umgesetzt werden. „Ich appelliere an die Länder, ihren kraftvollen Worten jetzt ebensolche Taten folgen zu lassen“, erklärte Böhmer. Was dabei der Bund zu leisten hat, ließ Böhmer offen.

Abschieben der Verantwortung auf die Länderzuständigkeit
Und hier setzt die Kritik der migrationspolitischen Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dağdelen, an. Ihrer Einschätzung nach macht es sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung „mit dem ständigen Verweis und dem Abschieben der Verantwortung auf die Länderzuständigkeit“ zu einfach. Bildung sei gerade auch in Bezug auf die Integrationspolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam wahrgenommen werden müsse.

An einem ähnlichen Punkt setzt auch die Kritik von Memet Kılıç, migrationspolitischer Sprecher der Grünen, an. Wenn Böhmer schon an die Länder appelliere, solle sie speziell einen Appell an die Unions-Fraktionen in den Ländern richten. Denn die CDU/CSU sei es, die gegen Bildungsreformen sei. Dabei würde das längere gemeinsame Lernen oder der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen die Teilhabemöglichkeit von Kindern mit Migrationsgeschichte um ein Vielfaches erhöhen.

Chancengleichheit scheitert an den Unionsparteien
„Hier ist es wichtig, nicht nur an der Schulpolitik anzusetzen, sondern von der Kita bis zum Studium die Chancengleichheit zu gewährleisten. Dabei muss man die Zugangshürden für Betroffene aus einkommensschwachen Familien und Familien mit Migrationshintergrund beseitigen“, so Kılıç. Ebenso müssten auch die Studiengebühren zumindest für das Erststudium abgeschafft werden. Das alles scheitere aber an den Unionsparteien.

Kılıç: „Hat Frau Böhmer irgendwelche Maßnahmen oder konkrete Vorschläge, oder will Sie es als Integrationsbeauftragte nur bei der Verkündigung von Versäumnissen und Problemen belassen?“ (sb)
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