21.06.2011 – Gül, Syrien, Assad, Flüchtlinge, Erdoğan, Obama, PKK

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül: „Assad muss offener sein“
Staatspräsident Abdullah Gül hat die Rede des syrischen Staatspräsidenten Baschar Assad bewertet. Gül sagte: „Assad muss klar sagen, dass sie das Mehrparteiensystem einführen und dass die Wahl auf demokratischer Weise stattfinden wird. Assad muss offen betonen dass sie die Forderungen der Bevölkerung von jetzt an erfüllen werden.“

Unterdessen rief der Nahost Berater von Gül, Erşat Hürmüzlü, Syrien auf, die Reformen innerhalb einer Woche einzuführen. Hürmüzlü sagte: „Falls die Reformen nicht eingeführt werden, können wir nicht mehr empfehlen, die syrische Führung zu beschützen. Unter diesen Bedingungen entsteht die Bedrohung eines Eingriffs durch die Außenmächte.“ Gül wird seinen Nahost Berater in die Provinz Hatay schicken.

Unteranderem hat der syrische Staatspräsident Baschar Assad in seiner Rede die seit März anhaltenden Vorfälle als Chaos bewertet. Assad kündigte an, dass das Reformpaket im September ausgearbeitet sein werde und im August die Parlamentswahlen abgehalten werden. Assad erklärte, dass die Saboteure sich unter das Volk mit legitimen Forderungen schleichen und große Verluste verursachen. Jedoch wird der Kampf weiter fortgesetzt werden.

Assad appellierte am Ende seiner Rede an die rund 10 Tausend syrischen Flüchtlinge, die wegen der Unruhen in die Türkei geflohen sind. Assad sagte: „Ihr braucht keine Angst zu haben. Die Armee ist nur für die Sicherheit da.“

Die syrische Armee hatte vor kurzem die Dörfer nahe der türkischen Grenze verbrannt.

Obama telefoniert mit Erdoğan
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat gestern Abend mit dem US-Präsidenten Barack Obama ein Telefon Gespräch geführt. Nach Angaben habe Obama, Erdoğan gleich nach der dritten Rede des syrischen Staatspräsidenten Baschar Assad angerufen. Das Hauptthema des Gesprächs soll Berichten zufolge die jüngste Lage in Syrien und die Äußerungen von Assad im Fernsehen gewesen sein. Erdoğan und Obama bewerteten die Äußerungen Assads und kamen zu der Übereinstimmung, dass der Frieden im Nahen Osten, für die Stabilität in der Region sehr wichtig sei. Bezüglich des Gesprächs wurde aus dem Ministerpräsidium folgendes verkündet: Die rechtmäßigen Forderungen der syrischen Bevölkerung müssen durch Reformen möglichst schnell umgesetzt werden. Betont wurde auch, dass man gegen zivile und friedliche Demonstranten nicht mit Gewalt vorgehen sollte.

Beide Politiker kamen zu der Übereinstimmung sich mit den Entwicklungen in Syrien weiter zu beschäftigen. Obama bedankte sich für die Aufnahmebereitschaft der Türkei von syrischen Flüchtlingen.

Frankreich schickt zwei ihrer wichtigsten Minister nach Ankara
Um ihre Beziehungen mit der Türkei zu verbessern, will Frankreich zwei ihre wichtigsten Minister nach Ankara schicken. Frankreichs Außenminister Alain Juppé und der Innenminister Claude Guéant bereiten sich vor nach Ankara zu fahren. Der Grund dieser Reise ist nach internen diplomatischen Kreisen, die Beziehungen zwischen die Türkei und Frankreich zu verbessern. Außerdem sollen auch wirtschaftliche Beziehungen zum Ausdruck gebracht werden.

Zahl der syrischen Flüchtlinge steigt
Immer mehr Flüchtlinge, die um ihr Leben Angst haben versuchen über das Grenzgebiet Yayladag und Altinözü bei Hatay in die Türkei einzureisen. Nach Angaben ist die Zahl der syrischen Flüchtlinge auf 10.639 gestiegen. Das Gouverneursamt der Provinz Hatay erklärte, dass das Türkische Rote Halbmond die Hilfsgüter annimmt und auch dementsprechend den Bedarf der Flüchtlinge deckt.

Unterdessen wurde das Flüchtlingslager nahe des Güveççi Dorfes an der türkischen Grenze angegriffen. Bei dem bewaffneten Angriff wurden zwei Flüchtlinge, einer von ihnen schwer, verletzt.

Die 49. Internationale Luft- und Raumfahrtmesse in Le Bourget
Die 49. Internationale Luft- und Raumfahrtmesse in Le Bourget bei Paris öffnete ihre Türen. Die Türkische Luftfahrtindustrie (TAI) unterzeichnete gestern mit Airbus einen Vertrag im Wert von 75 Millionen Dollar. Demnach wird die TAI einen großen Teil von dem Rumpf der Flugzeuge, Typ Airbus A319, 320 und 321 in der Türkei bauen. Dies gab der General Direktor der Türkische Luftfahrtindustrie (TAI) Muharrem Dörtkaşlı bekannt.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Syrien: Drucks auf die Protestierenden
Baschar al-Assad habe hZaman berichtet, der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad habe seit beginn der Proteste seine dritte Rede gehalten. In seiner mit Spannung erwarteten Rede habe Assad die früheren Versprechen wiederholt und auf die Fortsetzung des Drucks auf die Protestierenden hingedeutet. Yeni Safak meldet diesbezüglich, nach der Rede von Staatspräsident Baschar al-Assad hätten die Oppositionellen jede Art von Dialog, der keine Regimeänderung beinhaltet, als nutzlos bezeichnet und zur Fortsetzung der „Revolution“ aufgerufen.

Telefonat zwischen Erdogan und Obama
In Star lesen wir, US-Präsident Barack Obama und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hätten ein Telefonat über die Entwicklungen in Syrien geführt. Weiter heißt es in der Meldung, die beiden Politiker seien sich einig gewesen, dass die Gewaltanwendung gegen das syrische Volk unverzüglich beendet werden und der syrische Präsident Baschar al-Assad schnell Reformen einleiten müsse, um die demokratischen Forderungen seines Volkes zu erfüllen.

EU will Sanktionen gegen Syrien verschärfen
Hürriyet berichtet, die EU-Außenminister würden in Luxemburg zusammenkommen, um über die Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien zu beraten. Der britische Außenminister William Hague hingegen habe Ankara eine Borschaft geschickt und darin seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass bei der Übermittlung des internationalen Willens an Assad die Türkei eine effektive Rolle spielen wird.

Ben Ali zu 35 Jahren Haft verurteilt
Aus Milliyet erfahren wir, der nach einem Volksaufstand gestürzte und am 14. Januar nach Saudi Arabien geflohene ehemalige tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali und seine Frau Leila Trabelsi seien in Abwesenheit zu jeweils 35 Jahren Haft verurteilt worden. In der tunesischen Hauptstadt Tunis verurteilte der Richter Tuhami Hafi, den Ex-Präsidenten Ben Ali wegen illegaler Bereicherung zusätzlich zur Haftstrafe zu einer Geldstrafe von 50 Millionen Dinar (25 Millionen Euro) und seine Frau zur Zahlung von umgerechnet 20,5 Millionen Euro. In einer weiteren Meldung von Milliyet lesen wir, nach Angaben seines Anwalts sei der in einem Krankenhaus in Scharm-el-Scheich behandelte ägyptische Ex-Präsident Husni Mubarak an Magenkrebs erkrankt.

Proteste in Grichenland
Sabah berichtet auf den Wirtschaftsseiten, in Griechenland hätten die Mitarbeiter des staatlichen Stromversorgers PPC aus Protest gegen die Privatisierungspläne der Regierung einen 48-stündigen Streik begonnen. Dem Blatt nach sei die Produktion in neun Kraftwerken reduziert und sieben Kraftwerken eingestellt worden. Türkische Presse Türkei