24.06.2011 – Anwerbevertrag, NPD, Fachkräfte, Koch-Mehrin, Wilders, Türkei

Die Themen des Tages sind:

1961 wurde der Anwerbevertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei geschlossen. 50 Jahre danach bedankt Berlin sich bei den EinwanderInnen

„Sie haben unser Land bereichert“: Zum 50. Jahrestages des Anwerbeabkommens hat Klaus Wowereit Zuwanderer gelobt – und die Politik kritisiert.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schlägt angesichts des Fachkräftemangels die gezielte Anwerbung qualifizierter Arbeitnehmer in Ost- und Südeuropa vor – nach dem Vorbild der Wirtschaftswunders.

Wenn die Arbeit Deutschkenntnisse erfordert, darf der Chef einen Kurs verlangen. Die Aufforderung ist keine Diskriminierung, urteilte das BAG.

Innenminister Friedrich (CSU) hat im Verbotsverfahren gegen den islamischen Spendenverein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) einen Vergleichsvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts abgelehnt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Vertreter von Sicherheitsbehörden und muslimischen Organisationen für Freitag (9.30 Uhr) zu einem Präventionsgipfel in Berlin eingeladen.

Eine gütliche Einigung im Konflikt um Ursula Sarrazin ist nicht in Sicht. Während die Schulbehörde Vorwürfe von Eltern und Vorgesetzten gegen die Lehrerin prüft, hat sie gegen die Behörde Klage erhoben.

Der Dekan der Uni Potsdam hatte ein Praktikum eines Studenten bei der NPD nicht anerkennen wollen. Zu Unrecht, entschied das Gericht.

Mutmaßlich Autonome attackieren Neuköllner Bezirksverordneten Jan Sturm. NPD startet Wahlkampf im Rathaus Treptow.

Die Kanzlerin will keine falschen Hoffnungen wecken. Der von der FDP ins Spiel gebrachte Umfang einer Entlastung um zehn Milliarden Euro gilt ihr als zu hoch.

Die FDP-Politikerin Koch-Mehrin zieht mit ihrer Vollmitgliedschaft im Forschungsausschuss des Europaparlaments Spott auf sich. Auch ihre eigene Partei ist unglücklich.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders darf den Islam als faschistische Ideologie von Terroristen bezeichnen. Ein Gericht spricht ihn in allen Punkten frei.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Abend zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammengekommen.

US-Präsident Barack Obama will 33.000 Soldaten bis Sommer 2012 aus Afghanistan abziehen. Die ersten kehren noch in diesem Jahr nach Hause zurück.

Nach einem erneuten Vormarsch der syrischen Armee sind Hunderte Syrer in die Türkei geflohen. Die türkische Hilfsorganisation Roter Halbmond sprach von mehr als 600 Flüchtlingen.

Der Wahlrat verweigert einem Kurden seine Anerkennung als Abgeordneter, weil er verurteilt wurde und in U-Haft sitzt. Das kann politische Folgen haben.

Integration und Migration

• TAZ: Nicht rotierende Gastarbeiter
• Die Welt: Herrmann will Fachkräfte europaweit suchen
• Die Welt: Arbeitgeber darf einen Deutschkurs verlangen
• FAZ: Friedrich lehnt Vergleich ab
• Neues Deutschland: Straßenausbau bleibt kostenpflichtig
• Die Welt: Wowereit dankt Zuwanderern für ihre Aufbauleistung
• Hamburger Abendblatt: Muezzin-Rufe – Weihbischof einig mit neuer Bischöfin
• Der Tagesspiegel: Gut aussehen vor dem Urlaub – und vor der Wahl
• Rheinische Post: Friedrich lädt Muslime zu Präventionsgipfel
• Islamische Zeitung: Scharfe Kritik
• Frankfurter Rundschau: Das ausgeschlagene Erbe

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Ursula Sarrazin verklagt Verwaltung
• Die Welt: Berliner Polizei nimmt Terrorverdächtigen fest
• FAZ: Eine Frage der Sicherheit
• Die Welt: Wie sich die CDU der Hauptschule entledigen will

Gericht: Uni Potsdam muss NPD-Praktikum anerkennen

• Hamburger Abendblatt: Politikstudent klagt: Praktikum in NPD-Zentrale wird anerkannt
• Spiegel Online: Uni Potsdam verliert gegen NPD-Praktikanten
• Die Welt: Uni Potsdam muss NPD-Praktikum anerkennen

NPD-Politiker überfallen und verletzt

• TAZ: NPD-Politiker niedergeschlagen
• Die Welt: NPD-Politiker überfallen und verletzt

Schwarz-gelbe Steuersenkung

• Die Welt: Angela Merkel bremst beim Thema Steuersenkungen
• Süddeutsche Zeitung: Das Fell des Bären
• TAZ: Steuergeld für die Atomlobby

Koch-Mehrin wird Forschungspolitikerin

• Die Welt: Koch-Mehrins neuer Job verstört die FDP-Spitze
• Süddeutsche Zeitung: Koch-Mehrin drängt es zur Forschungspolitik
• TAZ: Koch-Mehrin wird Forschungspolitikerin
• Die Welt: „Vielleicht lernt sie da wissenschaftliches Arbeiten“

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Gaddafi wirft Nato Hass auf Muslime vor
• Spiegel Online: Vertrauter von Ahmadinedschad festgenommen

Prozess gegen Islamkritiker Wilders

• Neues Deutschland: Islamgegner Wilders freigesprochen
• Süddeutsche Zeitung: Rechtspopulist Wilders frohlockt über umfassenden Freispruch
• Neues Deutschland: Klimawandel
• TAZ: Rechtspopulismus hat gesiegt
• Die Welt: Keine Muslim-Hetze – Wilders freigesprochen
• Zeit Online: Wilders‘ Gegner ziehen zur UN
• Frankfurter Rundschau: Freispruch für Islamgegner Wilders
• Der Tagesspiegel: Wilders darf Islam ungestraft beschimpfen
• FAZ: Rechtspopulist Geert Wilders freigesprochen
• Süddeutsche Zeitung: Wilders‘ Handschrift

EU-Gipfel zu Griechenland

• Süddeutsche Zeitung: EU-Gipfel zu Griechenland
• Der Standard: Reformen, Sparen, Einheit
• FAZ: Erste Banken zur Hilfe bereit

Obama zieht 33.000 Soldaten aus Afghanistan ab

• Die Welt: Obama kündigt Abzug von 33.000 US-Soldaten an
• Frankfurter Rundschau: Obama will raus aus Afghanistan
• FAZ: Obama zieht 33.000 Soldaten aus Afghanistan ab

Hunderte Syrer fliehen in die Türkei

• Neue Zürcher Zeitung: Syrer fliehen vor Vormarsch der Armee in die Türkei
• Focus: Hunderte Syrer fliehen in die Türkei
• FAZ: Syrien verstärkt Truppen an der Grenze zur Türkei

Türkei

• TAZ: Kurden boykottieren Sitzung
• Neue Zürcher Zeitung: Kurdische Politiker boykottieren das Parlament
• Der Standard: Kurdenpartei beschloss Parlamentsboykott
• The European: Wo steht die Türkei in ihrer Entwicklung?
• The European: Auf die Freundschaft
• Junge Welt: Kooperation und Konfrontation
• Berliner Zeitung: Hinter den Bergen
• Frankfurter Rundschau: Erdbeben im Osten der Türkei

Nachtrag vom 23.06.2011

• Die Welt: Happy Einwanderer
• Jungle World: Die schrumpfende Flottille
• Der Standard: Neuer Muslime-Präsident begrüßt Maßnahmenpaket
• Die Welt: Für eine bessere Zukunft