27.06.2011 – Integration, Migranten, NPD, Wahlrecht, Türkei, Kurden

Die Themen des Tages sind:

„Es gibt Unterschiede zwischen statistischer, gelebter und gefühlter Integration. Es nutzt niemandem, wenn sich ein Mensch in Deutschland nicht wohl und hier nicht willkommen fühlt“, so Aydan Özoguz

Auf Antrag der Fraktion Die Linke und auf gemeinsamen Antrag der CDU, der SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag in Wiesbaden am 6. Oktober 2009 die Einsetzung einer Enquetekommission »Migration und Integration in Hessen« beschlossen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, wirft Teilen der Linkspartei einen blindwütigen Hass auf Israel vor. Mit dem Tagesspiegel sprach er über Antisemitismus in der Linken.

Die Fraktionsexperten der schwarz-gelben Regierungskoalition haben sich nach monatelangem Streit grundsätzlich auf die Reform des deutschen Wahlrechts geeinigt.

Nach einer Umfrage haben nur noch 19 Prozent der Bundesbürger Vertrauen in den Euro. Das ist ein deutlicher Rückgang zu vorangegangen Befragungen.

In Berlin gab es innerhalb von vier Tagen vier Attacken auf Mitglieder der rechtsextremen NPD. Die Polizei vermutet die Täter in der linksextremistischen Szene.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD wollen offenbar die Rede von Papst Benedikt XVI. am 22. September im Bundestag boykottieren und eine Erklärung veröffentlichen.

Nach heftiger Kritik gibt Silvana Koch-Mehrin (FDP) ihren Sitz im Forschungsausschuss des EU-Parlaments auf.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew (Alijev) hat auf einer Militärparade eindringlich die Rückgabe des im Krieg mit Armenien verlorenen Gebiets Berg(Nagorny)-Karabach gefordert.

Die Gaza-Hilfsflotte sticht wieder in See, und niemand weiß, ob sich das Desaster von 2010 mit neun Toten wiederholt.

Nach der Aberkennung des Abgeordnetenmandates eines kurdischen Politikers und der fortdauernden Inhaftierung weiterer Oppositionsabgeordneter befindet sich die Türkei zwei Wochen nach den Parlamentswahlen in einer schweren politischen Krise.

Integration und Migration

• Main Post: SPD-Integrationsexpertin: Mittelkürzung ist Fehler
• Junge Welt: Migration und Medien
• Der Tagesspiegel: Kein Platz für Kinder
• Schwäbische Post: Mit Bildung zur gelungenen Integration
• Frankfurter Rundschau: „Wer in einem männerbestimmten Verein nicht umdenkt, der verpasst seine Möglichkeiten“
• Stern: Markus Kerber, der Pfadfinder
• FAZ: Kann der Koran ein integrierendes Element sein?
• Main Netz: Das Religiöse »nicht überhöhen«
• Berliner Morgenpost: Terrorexperte hält Friedrichs Präventionsgipfel für Fehlschlag
• Der Tagesspiegel: Islamisten aus der Vorstadt
• Frankfurter Rundschau: Interview über den Islam

Deutschland

• Der Tagesspiegel: „Fanatischer Israel-Hass“ bei der Linken
• Neues Deutschland: Angst vor einem Stuttgart 21 an der Ostsee
• Die Welt: Deutsche haben kaum noch Vertrauen in den Euro
• FAZ: Regierungspartei im Wartestand
• Focus: Koch-Mehrin lässt die Finger von der Forschung

Koalition einig bei Wahlrechtsreform

• Der Tagesspiegel: Wahlrechtsreform Ein Kreuz reicht
• Süddeutsche Zeitung: «Spiegel»: Koalition einig bei Wahlrechtsreform
• Spiegel Online: Koalition einigt sich auf Wahlrechtsreform
• Die Welt: Koalition einigt sich offenbar auf Wahlrechtsreform

Berliner NPD-Landeschef auf der Straße verprügelt

• Der Tagesspiegel: Linksextremisten machen Jagd auf NPD-Funktionäre
• Die Welt: Berliner NPD-Landeschef auf der Straße verprügelt
• Spiegel Online: Unbekannte verprügeln Berliner NPD-Wahlkämpfer
• Der Westen: Fünf Vermummte verprügeln NPD-Funktionär

Gabriel distanziert sich von Papst-Kritik in SPD

• Die Welt: Der Papst spaltet die Sozialdemokraten
• Der Westen: Appell zum Papst-Boykott stößt auf Unverständnis

Ausland

• Die Presse: Neustart mit Schönheitsfehler für Österreichs Muslime
• Die Presse: Fuat Sanac: Neuer Präsident der Muslime
• Vorarlberg Online: Islamische Glaubensgemeinschaft wählt Präsidenten
• Der Standard: Geheimdienst: Radikale Muslime vom Ausland finanziert
• Aaurgauer Zeitung: Islamische Jugend demonstriert in Luzern gegen Islamophobie
• Die Presse: Kambodscha: Völkermordprozess nach 32 Jahren
• Frankfurter Rundschau: Verhandeln mit Gaddafi
• TAZ: „Das ist nicht Justiz, das ist Terror“
• Zeit Online: Assad stärkt Militär an den Landesgrenzen
• FAZ: Glosse Politik

Aserbaidschan will von Armenien Gebiet zurück

• TAZ: „Volksdiplomaten“ voran!
• Die Welt: Nagorny Karabach – Der vergessene Konflikt
• Wiener Zeitung: Zwischen Hoffen und Bangen
• Der Standard: Aserbaidschan will von Armenien Gebiet zurück
• Neue Zürcher Zeitung: Kriegsrhetorik an Militärparade in Aserbeidschan

Türkei

• Die Presse: Nahost: Gaza-Flotte formiert sich
• Stern: Die Furcht vor der Flottille
• Frankfurter Rundschau: Ausstellung für Bagus
• Der Standard: Ein Gesetz für Herrn Dicle
• Junge Welt: Kurdenpartei droht mit Boykott

Nachtrag vom 26.06.2011

• Welt am Sonntag: „Rot-Grün muss sich bewegen“
• Welt am Sonntag: Der Bundespräsident hat Statur gewonnen
• Welt am Sonntag: Muslime sind auch nur Juden. Und umgekehrt
• FAZ am Sonntag: Bad im Ganzkörperanzug