30.06.2011 – Migranten, Wulff, Türkei, Religionsunterricht, Antiterrorgesetze

Die Themen des Tages sind:

Migranten sind in den Parlamenten deutscher Großstädte unterrepräsentiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Max-Planck-Instituts, der Heinrich-Böll-Stiftung (hbs) und der Stiftung Mercator, die am Dienstag vorgestellt wurde.

„Berlins Wirtschaft braucht Dich!“ So lautet das Motto unter dem Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer Berlin zusammen mit Unternehmen gezielt junge Auszubildende mit Migrationshintergrund werben wollen.

Die CDU-Menschenrechtsexpertin Erika Steinbach hat vor einem Erstarken der islamistischen Salafisten-Bewegung in Deutschland gewarnt.

NRW hat als erstes Bundesland ein Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach auf den Weg gebracht.

Wenn Bundesarbeitsministerin Von der Leyen für die Frauenquote wirbt, ist ihr nicht nach Scherzen zumute. Eine ausländische Kollegin dagegen hat in der Sache so viel erreicht, dass sie gut lachen hat.

Schwarz-Gelb verlängert mehrere Antiterrorgesetze um vier Jahre. Die Vorratsdatenspeicherung bleibt allerdings weiterhin ein Streitthema.

Nach Angriffen auf NPD-Funktionäre in Berlin legten militante Neonazis Brände an von Linken genutzten Häusern. Was beide Flügel antreibt, ist die negative Abgrenzung zum Feind.

Seit einem Jahr ist Christian Wulff neuer Bundespräsident. Im Volks ist er beliebt, viele finden in jedoch zu leise.

Begleitet von Straßenschlachten hat das griechische Parlament den Sparplänen der Regierung zugestimmt.

Weder koscher noch halal. Das rituelle Töten nicht betäubter Tiere ist in den Niederlanden zukünftig verboten. Juden und Muslime sind empört.

Bei Demonstrationen für eine schnellere juristische Aufarbeitung brutaler Polizeieinsätze ist es in der ägyptischen Hauptstadt Kairo erneut zu schweren Ausschreitungen zwischen Polizei und Protestierenden gekommen.

Die Europäische Union hat sich besorgt über den Boykott des türkischen Parlaments durch zahlreiche Abgeordnete der Opposition geäußert.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reist am Freitag zu einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu nach Istanbul.

Integration und Migration

• TAZ: In der Lokalpolitik gibt es zu wenig Migranten
• Der Tagesspiegel: Berliner Firmen wollen Migranten Kampagne der Kammern für mehr Azubis
• Der Westen: Integration keine Einbahnstraße
• Die Presse: Freiheit für das freie Wort
• HNA: Integrationskurs für Imame: Goethe-Institut verabschiedet Absolventen
• Deutschlandradio: Islamic Newthinking
• Rheinische Post: Steinbach: Salafisten Einhalt gebieten
• Focus: Wenn Ursula von der Leyen energisch wird

NRW plant islamischen Religionsunterricht

• Die Welt: NRW will islamischen Religionsunterricht einführen
• Bild: NRW plant islamischen Religionsunterricht
• Kölnische Rundschau: Islamischer Religionsunterricht geplant
• Mindener Tageblatt: NRW: Regulärer islamischer Religionsunterricht geplant

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Rechts- und Linksextremismus in Deutschland Sich vom Feind abgrenzen
• FAZ: Terrorhelfer festgenommen
• Die Welt: Polizei legt Dschihad-Hacker das Handwerk
• TAZ: Nicht immer ordentlich regiert
• Die Welt: Kardinal vergleicht Abtreibung mit Atomkatastrophe
• TAZ: Auf Wiedersehen, Afghanistan

Wulff kritisiert Zustand der Demokratie

• Handelsblatt: Wulff kritisiert Zustand der Demokratie
• Spiegel Online: Ein Präsident erfindet sich neu
• FAZ: Er kam, sah und störte nicht weiter
• Die Tagespost: Leitartikel: Ein nichts sagender Wulff

Anti-Terror-Gesetze

• Der Tagesspiegel: Anti-Terror-Gesetze Schutzpflicht als Bürgerrecht
• TAZ: Koalition einigt sich ein bisschen
• Spiegel Online: Justizministerin entschärft Anti-Terror-Streit
• FAZ: Vom Geben und Nehmen
• Hamburger Abendblatt: Anti-Terror-Gesetze werden verlängert

Ausland

• Der Standard: Fremdenrecht: Österreich bei Umsetzung von EU-Richtlinie säumig
• Neue Zürcher Zeitung: Schritt für Schritt die Schwellenängste überwinden
• FAZ: Brücke der Zwietracht
• Junge Welt: Religion streßt
• Zeit Online: Frankreich liefert Waffen an Libyens Rebellen
• Junge World: Don’t fuck the Arabs – and the crew neither
• TAZ: Fahrende Frauen festgenommen

Niederlande verbieten das Schächten

• TAZ: Fleischverzicht ist konsequenter
• FAZ: Niederlande verbieten Schächten
• TAZ: Tierschutz vor Religionsfreiheit
• Die Presse: Niederlande verbieten das Schächten

Parlament in Athen stimmt Sparpaket zu

• FAZ: Parlament in Athen stimmt Sparpaket zu
• Neue Zürcher Zeitung: Erleichterung über griechisches Sparpaket

Brutaler Einsatz der ägyptischen Polizei

• TAZ: „Das ist wie in alten Zeiten“
• Der Standard: Mehr als 1000 Verletzte bei Krawallen in Kairo
• Süddeutsche Zeitung: Hunderte Verletzte bei Straßenschlachten in Kairo

Türkei

• Stern: EU besorgt über Parlamentsboykott türkischer Oppositionsabgeordneter
• Der Standard: Abgeordnete auf dem Baum
• Stern: Westerwelle reist am Freitag zu Gesprächen in die Türkei
• FAZ: Zeitung hinter Gittern
• Die Welt: Türkei im Blickpunkt beim Literatursommer 2011
• Frankfurter Rundschau: Der Herr der Flotte