05.07.2011 – Parlamentspräsident, Erdoğan, Westerwelle, EU-Betirtt Türkei, Davutoğlu

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Der neue Parlamentspräsident
Das türkische Parlament hat seinen 25. Parlamentspräsidenten gewählt. Der AK Partei Ankara abgeordnete Cemil Çiçek erhielt im dritten Wahlgang 322 Stimmen. Somit wurde der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Çiçek, der 25. Parlamentspräsident. In seine Rede betonte Cemil Çiçek auf die Bedeutung einer neuen Verfassung.

Erdoğan reist nach Ägypten
In seiner Reise nach Libyen sagte Außenminister Ahmet Davutoğlu: „Ich hoffe, dass in Libyen die Probleme bis zum Fastenmonat gelöst werden. Unser Fahrplan ist gewiss. Die Waffen sollten beigelegt, alle Städte mit humanitären Hilfen versorgt, die Forderungen des Volkes erfüllt werden. Außerdem sollte Ghaddafi gehen, Libyen nicht geteilt werden. Der Nationale Übergangsrat ist für uns der legale Vertreter Libyens“ Davutoğlu machte darauf aufmerksam, dass der Übergangsrat derweil Geld benötige, zu dem versprochenen Betrag von 100 Millionen Dollar, werden zuzüglich 100 Millionen Dollar in Bar ausgezahlt und 100 Millionen Dollar für Projekte zur Verfügung gestellt werden.

Beim Gespräch mit den Journalisten hat Davutoğlu bekanntgegeben, dass Ministerpräsident Recep Tayyiğ Erdoğan noch in diesem Monat nach Ägypten reisen wird. Diese Reise sei von großer Bedeutung. Der Außenminister wies daraufhin, dass der Erfolg des arabischen Frühlings bei Ägypten liege und das Land beim Wandel in der Region die Vorreiterrolle übernehmen wird.

Şimşek empfängt vertreter des lybischen nationalen Übergansgrat
Finanzminister Mehmet Şimşek empfing gestern die Vertreter des Nationalen Übergansrates in Libyen. Der lybische Wirtschaft und Handelsminister Abdullah Samia und Finanzminister Ali Tarhuni besuchten Şimşek in Ankara. Das Gespräch zwischen den Ministern und der Delegationen dauerte eine Stunde. Şimşek habe die türkische Unterstützung für konstruktive Reformen in Libyen zugesagt. Türkische Experten in den Themen Finanz und Steuer werden Libyen besuchen. Libyen betrachte die Türkei als ein Model.

Westerwelle lobt die Türkei
„Ich leiste meinen Beitrag dazu, dass es zu Ergebnissen führt, wenn die Türkei Fortschritte macht“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle der Zeitung „Die Welt“ von gestern. Dass seit nunmehr einem Jahr kein neues Kapitel zum Beitritt der Türkei in die EU eröffnet worden sei, bedeute einen Stillstand, der allen Seiten schade. Westerwelle sagte: „Wir wollen diesen Stillstand überwinden.“ Der deutsche Außenminister nannte die Türkei eine „Brücke in die islamische Welt“. Deshalb liege „eine enge Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht nur im türkischen, sondern vor allem im europäischen Interesse.“

Turkish Airlines will nummer Eins sein
Während dem Flug nach Bingazi sagte der THY-Vorstandsvorsitzende Temel Kotil, dass das Ziel der Turkish Airlines im nächsten Jahr im Ranking der Kategorie “The World’sBest Airline” auf Platz eins zu landen ist. Bei den „Skytrax World Airline Awards“ ist der Türkisch Airlines als beste europäische Fluggesellschaft ausgezeichnet worden.

Die 13. Special Olympics Weltsommerspiele 2011
Die 13. Special Olympics Weltsommerspiele 2011 wurde im Athener Panathinaiko Stadium mit einer Abschlussfeier offiziell beendet. Die türkische Delegation kehrte mit insgesamt 40 Medaillen. An den Special Olympics Weltsommerspiele haben 106 Türkische Sportler teilgenommen.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Davutoğlu mit Gratulationsbotschaften empfangen
Die Tageszeitung Haber Türk schreibt in ihrer heutigen Ausgabe unter der Schlagzeile “Davutoğlu mit Gratulationsbotschaften empfangen”, Außenminister Ahmet Davutoğlu sei auf dem Tahrir-Platz in Bengasi von tausenden Personen empfangen worden. In der libyschen Hauptstadt Tripolis, das unter der Kontrolle des Machthabers Muammar al Gaddafi steht, habe Außenminister Davutoğlu Botschaften der Einheit gegeben. Dabei habe er gesagt, die Türkei habe Tripolis nicht vernachlässigt. Aber Ankara habe die Libyen-Politik der Türkei offen zur Sprache gebracht, so der Außenminister.

Opposition sagt Nein zur Afrikanischen Union
In der selben Zeitung lesen wir unter der Schlagzeile “Opposition sagt Nein zur Afrikanischen Union”, die libyschen Oppositionellen hätten das Rahmenabkommen der Afrikanischen Union abgelehnt, weil dieser die Entmachtung von Gaddafi nicht vorsehe, sondern ihm die Möglichkeit biete, an der Macht zu bleiben. Der oppositionelle Sprecher Abdelhafiz Ghoga habe erklärt, sie hätten den Rahmenabkommen abgelehnt, weil dieser zulasse, dass Gaddafi, seine Söhne und ihm nahe stehende Personen in Libyen bleiben. Allerdings habe die Opposition diese Forderung mehrmals unterstrichen.

Richter wirft Mladic raus
Hürriyet schreit unter der Schlagzeile „Richter wirft Mladic raus“, der Ex-General Ratko Mladic, dem unter anderem der Völkermord in Srebrenica vorgeworfen wird, sei zu seiner zweiten Anhörung vor dem UN-Tribunal in Den Haag erschienen. Mladic habe alles Mögliche gemacht, um aus dem Gerichtssaal geworfen zu werden, wie die Verweigerung seine Mütze abzunehmen. Als der Richter die Anklage vortragen wollte, habe Mladic mit Zwischenrufen gestört. Daraufhin sei er aus dem Gerichtsaal verwiesen worden.

EU-Unterstützung an Nordkorea
Radikal titelt mit der Schlagzeile “EU-Unterstützung an Nordkorea”. In der Meldung heißt es, die EU-Staaten seien angesichts der Knappheit in dem Land, die das Leben von 650.000 Menschen gefährde, zur Tat übergegangen. Die EU-Krisenreaktionskommissarin Kristalina Georgieva habe erklärt, an Nordkorea werde eine Soforthilfe in Höhe von zehn Millionen Euro bereitgestellt. Nach Angaben der EU-Experten würden die Menschen mit ihren Lebensmittelkarten der nordkoreanischen Regierung nur noch 150 Kalorien pro Kopf zu sich nehmen, statt zuvor 400 Kalorien.

Italien wegen Finanzkrise in Alarmbereitschaft versetzt worden
In Sabah lesen wir unter der Schlagzeile “Italien wegen Finanzkrise in Alarmbereitschaft versetzt worden”, Italien bereite sich auf die Umsetzung des Sparpakets vor, mit dem das Haushaltsdefizit bis 2014 reduziert werden soll. Aus diesem Grund sei Italien in Alarmbereitschaft versetzt worden. Türkische Presse Türkei