Schleichende Entmachtung von Ahmadinedschad?

Das Büro des Präsidenten in Teheran und der Bürochef selbst stehen unter einem massiven Druck. Ständig müssen hitzige Aussagen von Mahmud Ahmadinedschad geradegebogen, zensiert oder am besten noch dementiert werden.

Offene Worte
So auch vor einigen Tagen. Um die explosive Lage etwas zu entschärfen, kündigte das Büro eine Erklärung auf der offiziellen Regierungsseite an. Dabei warf man der Presse vor, sie hätte sich aus falschen Quellen bedient und die Rede des Präsidenten nicht korrekt veröffentlicht. Dies sei hoch zu bedauern. Denn die falschen Informationen hätten bei einigen Verantwortlichen für große Aufregung gesorgt. So etwas müsse in der Zukunft vermieden werden. Ein verzweifelter Versuch die Wogen zu glätten, denn die Ansprache des Präsidenten wurde vom staatlichen Fernsehen live übertragen.

Gemeint sind Äußerungen von Mahmud Ahmadinedschad vor der großen Versammlung zur „Bekämpfung des illegalen Handelns bzw. der Geldwäsche.“

Illegale Grenzen
Dabei zielten seine Worte nicht nur auf die Fahrlässigkeit der Behörden, sondern auch auf die Mitwirkung von militärischen Einrichtungen: „Alle illegalen Grenzen des Landes müssen geschlossen werden“, so Ahmadinedschad. Darüber hinaus stellte er fest, dass jede Organisation, Institution und Einrichtung für sich eine passende Nische gefunden habe und heimlich Import-Export-Geschäfte betreibe und resümierte: „Deshalb ganz gleich ob eine Ware der Sicherheit, Information oder militärischen Zwecken dienen sollte, alles muss von nun an durch unseren staatlichen Zoll und über die offiziellen Grenzen laufen.“

Er setzte noch eins drauf und fuhr mit den Worten fort: „Nehmen wir das Milliarden-Geschäft mit den Zigaretten als Beispiel. Klar sind solche Summen für jeden Kriminellen verlockend, warum also nicht für unsere Brüder.“ Der General der iranischen Revolutionsgarde Mohammad Ali Jafari feuerte ein Tag später zurück und wies Ahmadinedschads Vorwürfe als abstrus ab. In einem Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur „Mehr“ sagte er, dass seine Organisation wie andere militärische Einrichtungen im Land mehrere eigene Anlegebrücken habe, aber man transportiere keine illegalen Waren.

Iranischer Schwarzmarkt
„Illegitimen Stege“ im Iran, ein hoch brisantes Thema. Es wird behauptet, dass die iranische Revolutionsgarde im Besitz von etwa zehn sogenannten „militärischen Anlegestellen“ ist, insbesondere im Süden des Landes. Ein deutliches Zeichen für die wirtschaftliche Macht dieser Organisation, meinen Kritiker. Zuletzt wurde das vor neun Jahren vom Oppositionsführer Mehdi Karrubi, damals als Parlamentschef der reformorientierten Khatami-Regierung, heftig kritisiert.

Tatsächlich sprechen die Zahlen für sich: Ein iranischer Parlamentarier im Wirtschaftsausschuss schätzte zuletzt die Einnahmen aus dem „Schwarzmarkt“ auf 20 Milliarden US-Dollar. Das entspricht etwa einem Drittel des offiziellen Außenhandels des Landes. Die iranische Regierung dagegen behauptet, dass die Zahl der „kriminellen Geschäfte“ auf 14 Milliarden US-Dollar gesunken sei.

Aber was führt Ahmadinedschad dazu, bei seiner Rede die „eigenen Brüder“ zu Zielscheiben zu machen?

Verhaftungen von Ahmadinedschads Mitarbeitern
Fakt ist, dass seit dem Streit mit dem geistlichen Oberhaupt Ayatollah Seyyed Ali Khamenei um den Informationsminister im April dieses Jahres, Ahmadinedschads Bürochef Esfandiar Rahim Mashaei und andere Anhänger von ihm in der Öffentlichkeit als „Abweichler von der islamischen Revolution“ bezeichnet werden. Der iranische Präsident bevorzugte zunächst, über die Vorwürfe zu schweigen.

Aber als man neulich wieder einige seiner Weggefährten als mutmaßliche Angehörige der „Abweichler Gruppe“ und aufgrund von Korruptionsvorwürfen verhaftete, äußerte sich Ahmadinedschad nach seiner Kabinettsitzung letzte Woche mit großem Entsetzen: „Diese Verhaftungen, so scheint mir, verfolgen eine bestimmte politische Richtung“ und warnte die Verantwortlichen davor, weiterzumachen. Er betonte überdies, dass seine Kabinettmitglieder für ihn zur roten Linie gehören. „Wenn sie einem von ihnen Schwierigkeiten bereiten, dann sehe ich mich als Staatschef in der Verantwortung, meinen Pflichten zu folgen und meine Mitarbeiter in Schutz zu nehmen.“ In diesem Fall werde Ahmadinedschad auch sein Schweigen brechen und brisantes Beweismaterial über „einige Leute“ veröffentlichen.

Abweichler vom System
Diese Androhungen richteten sich nicht nur an die Justizbehörde, sondern auch an die Führer der Revolutionsgarde. Denn General Jafari hatte in einem Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur „Mehr“ gesagt: „Die Akte der sogenannten Abweichler Gruppe wurde wegen des Schwierigkeitsgrads von der Justiz uns anvertraut. In den meisten Fällen handelt es sich um Wirtschaftskorruptionen. Wir sind also sowohl für die Überprüfung der Fälle verantwortlich als auch für die Verhaftung der Verdächtigen.“

In Anbetracht dieser schweren Machtkämpfe bezeichnen viele politische Beobachter Ahmadinedschads Ansprache bei der Versammlung zur „Bekämpfung des illegalen Handelns“ als einer Art Enthüllung bzw. direkten Angriff.

Debatten, die vor allem den ersten Mann im Land Khamenei empören. In seiner letzten Rede mahnte er, wie so oft in jüngster Zeit, dass man die innenpolitischen Konflikte nicht öffentlich diskutieren solle. Schließlich müsste nicht jeder erfahren, dass es bei ihnen Probleme gebe.

Ob solche „Machtworte“ ihr erwünschtes Ziel erreichen oder ob sich die Fronten doch weiter verhärten werden und somit Ahmadinedschad in der Zukunft sogar verheerende politische Konsequenzen drohen, wird sich spätestens bei den Parlamentswahlen im Februar 2012 herausstellen. Aktuell Ausland