Je ärmer das Land, desto höher die Ablehnungsquote

Die Bundesregierung tat sich lange schwer mit der Bekanntgabe von abgelehnten Visumsanträgen. „Die Bekanntgabe dieser Zahlen […] könnte nachteilige Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zu einzelnen Staaten haben und zudem Versuche des Visummissbrauchs begünstigen“, hieß es noch vor vier Jahren.

Diese Bedenken sind ausgeräumt. Zum zweiten Mal gibt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion Auskunft darüber. Danach ist die Zahl der Visumsanträge an den deutschen Auslandsvertretungen im Jahr 2010 von 1,83 Millionen um rund 4,6 Prozent auf 1,91 Millionen gestiegen.

Ablehnungsquote gesunken
Zurückgegangen ist dagegen die Zahl der abgelehnten Visumsanträge. Diese sind im selben Zeitraum von 177 000 (9,7 Prozent) im Jahr 2009 auf 155 000 (8,1 Prozent) im Jahr 2010 zurückgegangen. Ein Blick auf die Zahlen von 2000 (6 Prozent) zeigt aber, dass die Ablehnungsquote im langfristigen Verlauf deutlich angestiegen ist.

25 Länder mit den meisten Visumsanträgen im Jahr 2010 inkl. Ablehnungsquoten © MiG

Wie in den Vorjahren waren auch im Jahr 2010 die Ablehnungsquoten in den afrikanischen Ländern ungleich hoch. In Guinea, Kongo und Senegal betrugen diese teilweise weit über 40 Prozent. In Nigeria, Angola oder Mali betrug die Ablehnungsquote rund 36 Prozent und in den Ländern Kamerun, Sudan und Ghana zwischen 30 und 35 Prozent. Für die Linksfraktion ist das ein Zeichen selektiver Visumspraxis und eine Benachteiligung von Menschen aus ärmeren Ländern.

Russland mit den meisten Anträgen
Die meisten Visumsanträge wurden im Jahr 2010 in Russland (375 000, +25 000 im Vergleich zum Vorjahr), in China (212 000, +46 000), der Türkei (162 000, +12 000), in Indien (112 000, +19 000) und in der Ukraine (110 000, -4 000) gestellt. Die Ablehnungsquoten betrugen in diesen Ländern unterdurchschnittlich zwischen 3,3 Prozent in Russland und 6,6 Prozent in der Ukraine. Lediglich die Türkei wies mit Ablehnungsquote von über 14 Prozent einen überdurchschnittlichen Wert auf. Schlüsselt man die Zahlen aus der Türkei nach den Auslandsvertretungen auf, zeigt sich ein weiterer Ausreißer. Während die Ablehnungsquoten in den westlichen Städten Istanbul und Izmir jeweils 9 Prozent betrugen, lag dieser Wert in Ankara bei knapp 24 Prozent.

Laut Linksfraktion kann kann dies „vermutlich damit erklärt werden, dass hier, geografisch bedingt, überdurchschnittlich viele ärmere Menschen ein Visum beantragen und dies in der Regel dann abgelehnt wird, weil ihnen eine ‚mangelnde Rückkehrbereitschaft‘ unterstellt wird“. Diesen Menschen würde ein Standardsatz als Ablehnungsgrund mitgeteilt: „Ihre Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, konnte nicht festgestellt werden“.

Ablehnung rechtswidrig
Die hohe Ablehnungsquote in der Türkei ist für die Linkspartei aber auch aus einem anderen Grund „besonders bemerkenswert“. In der juristischen Fachliteratur werde mehrheitlich davon ausgegangen, „dass türkische Staatsangehörige aufgrund des EU-Assoziationsabkommens mit der Türkei jedenfalls zu touristischen Zwecken eigentlich visumfrei einreisen können“.

Unter den zehn Ländern, mit den meisten Visumsanträgen weisen die Auslandsvertretungen in Taiwan (0,3 Prozent) und Weißrussland (1,1 Prozent) die niedrigsten Ablehnungsquoten auf. (bk)
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