26.05.2009 – EU, Türkei, Gül

Gül: „EU-Prozess ist für die Türkei sehr wichtig“
Staatspräsident Abdullah Gül erklärte gestern: „Die EU-Beitrittsverhandlungen sind sehr wichtig für die Türkei. Die Türkei transformiert sich beim EU-Prozess und wird ihre Standards zu höchstem Punkt bringen.“

Gül wies darauf hin, dass die Türkei hinsichtlich der Demokratisierung alle politischen Kriterien erfüllt habe, um die Vollmitgliedschaftsverhandlungen zu starten. Er erinnerte auch daran, dass einige negative Meinungen in der EU gegen den türkischen Beitritt ausgesprochen werden, und sagte: „Jedoch hören wir darauf nicht auf und schreiten auf unserem Weg entschlossen voran.“ (AA)

Gül reist nach Kirgisistan und Tadschikistan
Staatspräsident Abdullah Gül wird auf Einladung von seinen kirgisischen und tadschikischen Amtskollegen Kurmanbek Bakiyev und Imamali Rahman zwischen dem 26.-28. Mai Kirgisistan und zwischen dem 28.-30. Mai Tadschikistan besuchen. Gül wird bei seinen Reisen von Staatsminister Faruk Celik, Industrie- und Handelsminister Nihat Ergün und einer Delegation aus einigen Abgeordneten, Bürokraten, Geschäftsleuten und Journalisten begleitet werden.

Bei seinen Besuchen wird Staatspräsident Gül mit seinen kirgisischen und tadschikischen Amtskollegen die bilaterale Beziehungen und Zusammenarbeiten, regionale und internationale Themen besprechen. Er wird auch mit den in Kirgisistan und Tadschikistan ansässigen türkischen Mitbürgern zusammenkommen. Außerdem wird es erwartet, dass die Versammlungen der türkisch-kirgisischen und türkisch-tadschikischen Arbeitsräte stattfinden und einige bilaterale Abkommen unterzeichnet werden. (AA)

Cicek: „Die EU soll ihr Wort halten“
Auf der Pressekonferenz nach der gestrigen Kabinettssitzung sagte stellvertretender Ministerpräsident und Regierungssprecher Cemil Cicek: „Wir halten unser Wort und erwarten das gleiche von der EU. Die EU könnte ohne die türkische EU-Mitgliedschaft eine wirtschaftliche Macht sein, aber sie kann ohne Türkei keine strategische Macht werden. Die Türkei ist eine Chance für die EU.“

Cicek teilte auch mit, dass die Türkei neue Reformen vorantreiben werde, um ihr EU-Vollmitgliedschaftsziel zu erreichen. Er sagte, dass die Regierung die Bemühungen verstärke, die Strategie für die Justizreform zu beschleunigen. (Türkiye)

Bagis: „Zum EU-Prozess gehört viel Geduld“
EU-Verhandlungsführer Egemen Bagis, der gestern in der politischen Akademie der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) eine Vorlesung hielt, sagte: „Der EU-Prozess ist für die Türkei immer schwierig und wird auf diese Weise fortdauern. Zu diesem Prozess gehört viel Geduld, denn die EU und die Türkei wissen es, dass dieser Prozess zugunsten beider Seiten ist.“

Auf eine Frage über eventuelle Schwierigkeiten auf dem EU-Weg sagte Bagis: „Wenn die Demokratie mehr Risiken erfordert, dann werden wir die Risiken für mehr Demokratie eingehen.“ Bagis unterstrich auch, dass die Türkei vor 2014 der EU nicht beitreten könne. (AA)

Schweden erkennt armenische Behauptungen nicht an
Schwedischer Außenminister und zukünftiger EU-Ratspräsident Carl Bildt erklärte, dass sie die armenischen Behauptungen nicht anerkennen. Nach Angaben der armenischen Presse antwortete Bildt auf die frage der schwedischen Abgeordneten Cecilia Wikström und sagte: „Es ist nicht die Pflicht der Politiker, über historische Ereignisse zu entscheiden. Eine Anerkennung könnte mehrere Probleme anstatt einer Lösung hervorbringen und den Prozess der Gruppen, die eine klare Debatte über die Vorfälle von 1915 verlangen, erschweren.“

Außenminister Bildt fügte in seiner Erklärung hinzu, dass die heutige Republik Türkei für die Vorfälle von 1915 keine Verantwortlichkeit trage.

Unterdessen wies Bildt darauf hin, sie unterstützen die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei, weil sie eine wichtige Rolle für die strategischen Interessen der EU spielt, und sagte: „Die Türkei ist nötig für ein mächtiges Europa in der Welt. Darum sollten wir die Tür der EU vor der Türkei nicht schließen.“ (Cumhuriyet-Milliyet)

Rat für Wirtschaftskoordination tagte
Die Versammlung des Rates für Wirtschaftskoordination fand gestern unter Leitung vom Staatsminister Ali Babacan statt. Auf der Sitzung des Rates werden die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf Arbeitsbeschaffung und das neue Förderungssystem für Investitionen in die Hand genommen.

An der Sitzung im Hauptgebäude des Ministerpräsidiums nahmen auch Finanzminister Mehmet Simsek, Industrie- und Handelsminister Nihat Ergün und die Staatsminister Zafer Caglayan und Cevdet Yilmaz teil. (Milliyet)

Caglayan in Kosovo und Mazedonien
Zafer Caglayan startete gestern seinen ersten Auslandsbesuch als Staatsminister für Exporthandel nach Mazedonien. Von dort wird er zusammen mit einer Delegation nach Kosovo reisen. Heute wird das mazedonisch-türkische Wirtschaftsforum in Ohrid stattfinden. (Türkiye)

Sondervertreter für Irak Özcelik zum Botschafter ernannt
Sondervertreter für Irak Murat Özcelik wurde zum neuen Botschafter in Bagdad ernannt. Nach Ernennung von Özcelik wurde kein neuer Sondervertreter für Irak beauftragt, daher wird dieser Auftrag auch von dem neuen Bagdad-Botschafter Özcelik erfüllt, hieß es.

Özcelik, der im März 2008 zum Sondervertreter für Irak ernannt wurde, führte intensive Kontakte mit den führenden und hochrangigen Vertretern von Irak durch und ist ein erfahrener Diplomat in der Region.

Unterdessen wurde vom Außenministerium bekannt gegeben, dass ein neuer Berufungserlass für die ständigen Vertreter Posten bei der UN, NATO und im Europarat auf dem Weg sei und Unterstaatssekretär des Außenministeriums Ertugrul Apakan zum UN-Ständigen Vertreter ernannt werden könnte. (Cumhuriyet) Türkische Presse Türkei