1 171 politisch rechts motivierte Straftaten im April 2011

Unter den im April 2011 gemeldeten 1 171 Straftaten des Phänomenbereichs „politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ wurden 54 Gewalttaten registriert. Bei 241 Straftaten lag eine sog. „Hasskriminalität“ vor und bei 164 Straftaten konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor.

68 Verletzte
Insgesamt wurden bei PMK-rechts 559 Tatverdächtige ermittelt und zehn Personen festgenommen. Haftbefehle wurden keine erlassen. Weiter teilt die Bundesregierung mit, dass infolge dieser Straftaten insgesamt 68 Personen verletzt wurden.

Im selben Zeitraum wurden außerdem 633 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – links“ zugeordnet wurden; 414 davon ereigneten sich bei Konfrontationen gegen Rechtsextremisten bzw. der Polizei. Bei Ausländern wurden insgesammt 80 Straftaten registriert, von denen 15 Gewalttaten waren.

Niedrige Tatverdächtigenquote unter Rechten
Die Quote der Tatverdächtigen unter Ausländern beträgt, gemessen an den registrierten Straftaten, 73 Prozent. Im Phänomenbereich PMK-links beträgt diese Quote 62 Prozent und bei PMK-rechts nur noch 48 Prozent.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die aufgeführten Zahlen keine abschließende Statistik darstellen. Aufgrund von Nachmeldungen könnten noch teilweise erhebliche Korrekturen vorgenommen werden. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die realen Straf- und Gewalttaten um ca. 50 Prozent höher als die vorläufig ausgewiesenen liegen. (hs)
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