Europas Rechtspopulisten unter Stress

Siv Jensen ist eine dynamische Frau, in Ihren Auftritten stets um kein Wort verlegen, warnt sie unablässig vor Zuwanderern, die nichts anderes im Sinn haben, als das schuldenfreie und ölreiche Norwegen auszubeuten, um dann überall Moscheen mit riesengroßen Minaretten zu errichten. Laut „Wikipedia“ tritt ihre „Fortschrittspartei“ (FSP), immerhin die größte Oppositionspartei im norwegischen Parlament, für eine radikal-liberale Wirtschaftspolitik à la Thatcher ein und leugnet den Klimawandel. Sehr fortschrittlich halt.

So wie Jensen agieren fast überall Europas Rechtspopulisten, sei es ein Hans-Christian Strache mit seiner FPÖ in Österreich oder ein Geert Wilders mit seiner Ein-Mann-Freiheitspartei in den Niederlanden. Und sie sind bisher überaus erfolgreich bei den Wählern.

Allerdings könnte dieser Erfolg jetzt gebremst werden, denn aus vorlauten rechten politischen Phrasen machte ein Mann blutiger Ernst, dem das Ganze nicht weit genug ging.

Der Anschlag von Oslo, bei der über 90 unschuldige Menschen ihr Leben lassen mussten, steht in einer besonderen, wenn auch indirekten Verbindung zu Jensens Partei, denn der bisher als Einzeltäter gesehene Anders Breivik war immerhin 7 Jahre lang dort Mitglied und hatte dort Ämter bei deren Jugendorganisation inne, bevor er 2006 wegen fehlender Beiträge aus der Mitgliederliste gelöscht wurde.

In einer Nachricht auf der FSP-Homepage verurteilt Jensen zuerst vehement die Anschläge und sprach den Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl aus. Zu den politisch wirren fremden- und islamfeindlichen Ideen des Täters, die u.a. der „Fortschrittspartei“ und vom Islamkritiker Broder stammen, kein Sterbenswörtchen.

Man sei sehr traurig, dass Breivik mal bei der FSP aktiv war. Relativ trocken wird dann noch über die frühere Mitgliedschaft des Täters berichtet.

Allerdings sehe man aber auch derzeit keinen Grund weitere politische Konsequenzen zu ziehen, da ja jetzt alle in Norwegen zusammenhalten müssten.

Das mag für den jetzigen Zeitpunkt, wo der Schock noch tief sitzt, stimmen, aber Tatsache ist nun mal auch, dass sich der Täter lange genug im extremen politischen Milieu aufgehalten hat, um dann letztlich zu so einer grausamen Tat zu schreiten.

Dieser unbequemen Wahrheit müssen sich nicht nur Norwegens Rechtspopulisten stellen, sondern auch anderswo. Überall dort, wo offen politisch gegen Minderheiten gehetzt wird, müssen sich deren Akteure mit der potenziellen Lebensgefahr auseinandersetzen, die von ihren geistigen Brandstiftereien ausgeht.

Gerade in dieser Auseinandersetzung besteht die Chance, dass ein großer Teil ihrer Wählerinnen und Wähler schnell merken wird, dass sie es schlicht weg mit menschenverachtenden Extremisten zu tun haben, die die öffentliche Ordnung gefährden.

Auch sind alle demokratisch gesinnten politischen Kräfte aufgefordert, diese politischen Brandstifter offen zu stellen, anstatt mit ihnen zusammenzuarbeiten, wie das z.B. in den Niederlanden und in Dänemark der Fall ist.

Bereits jetzt geht in rechtspopulistischen Kreisen online die Angst um, nicht mehr ganz oben mitsurfen zu dürfen, nachdem sich ihre „Hoffnung“ auf einen islamistischen Attentäter binnen Stunden in Luft aufgelöst hat.

Schon wird versucht, in dem abscheulichen Verbrechen eine Art „Verzweiflungstat“ hinein zu halluzinieren, wobei der Täter schnell zum Opfer „der bösen multikulturalistischen Gesellschaft“ gemacht wird, während die fiesen Migranten angeblich vom Staat bevorzugt würden.

Solche oder ähnliche Leserkommentare tauchten kürzlich in den Online-Foren der großen Zeitungen, aber auch auf einschlägigen Rechtspopulismus-Portalen zu Hunderten auf, wobei führende Zeitungen sie schnell wieder gelöscht haben. Die Einträge zeigen auch, wie krank es in den Köpfen solcher Leute zugehen muss.

Eines ist ganz klar, die Tat von Oslo hat nicht nur weltweit schockiert, sie wird künftig auch die politische Diskussion um den vorlauten und menschenverachtenden Rechtspopulismus, der in der Mitte der Gesellschaften Europas angekommen ist, neu bestimmen.

Die Zeiten, in denen man ungeniert rassistisch gegen Minderheiten hetzen durfte, könnten schon bald vorbei sein, wenn hinter den Nadelstreifenanzügen und stylischen Frisuren ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten die hässliche Fratze der Menschenfeindlichkeit sichtbar wird. Leitartikel Meinung