1 094 politisch rechts motivierte Straftaten im Mai 2011

Unter den im Mai 2011 gemeldeten 1 094 Straftaten des Phänomenbereichs „politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ wurden 68 Gewalttaten registriert. Bei 217 Straftaten lag eine sog. „Hasskriminalität“ vor und bei 152 Straftaten konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

61 verletzte Personen
Insgesamt wurden bei PMK-rechts „573 Tatverdächtige ermittelt und 11 männliche Personen festgenommen. Gegen einen Mann wurde Haftbefehl erlassen.“, so die Bundesregierung. Weiter teilt sie mit, dass infolge dieser Straftaten insgesamt 61 Personen verletzt wurden.

Im Ländervergleich lag Nordrhein-Westfalen in diesem Phänomenbereich mit insgesamt 177 Straftaten, gefolgt von, Berlin (116), Sachsen (112), Brandenbrug (106) und Niedersachsen (105), mit Abstand an der Spitze. Das Flächenland mit den wenigsten Straftaten war das Saarland (9).

Linke und Ausländer
Wie aus einer weiteren Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervorgeht, wurden im selben Zeitraum außerdem 680 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – links“ zugeordnet wurden; 424 davon ereigneten sich bei Konfrontationen gegen Rechtsextremisten bzw. der Polizei.

Bei Ausländern wurden insgesammt 48 Straftaten registriert, von denen neun Gewalttaten waren. Die Quote der Tatverdächtigen unter Ausländern beträgt, gemessen an den registrierten Straftaten, 67 Prozent. Im Phänomenbereich PMK-links beträgt diese Quote 84 Prozent und bei PMK-rechts nur noch 52 Prozent.

Zahlen nur vorläufig
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die aufgeführten Zahlen keine abschließende Statistik darstellen. Aufgrund von Nachmeldungen könnten noch teilweise erhebliche Korrekturen vorgenommen werden. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die realen Straf- und Gewalttaten um ca. 50 Prozent höher als die vorläufig ausgewiesenen liegen. (hs)
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