27.05.2009 – EU-Beitritt der Türkei, England, Putin

Gül in Kirgisistan
Staatspräsident Abdullah Gül, der gestern auf Einladung von seinem kirgisischen Amtskollegen Kurmanbek Bakiyev in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek eintraf, wurde auf dem Flughafen vom kirgisischen Staatssekretär Nur Dosbol empfangen. Es wird erwartet, dass Gül heute mit Bakiyev zusammenkommt. Gül wird morgen nach Tadschikistan weiterreisen. Bei seinen Kontakten in Kirgisistan und Tadschikistan wird Gül bilaterale Beziehungen, regionale und internationale Themen auf die Tagesordnung bringen. (Türkiye)

Davutoglu: „Armenischer Invasion in Berg-Karabach muss beendet werden“
Außenminister Ahmet Davutoglu, der sich für einen offiziellen Besuch in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku befindet, veranstaltete nach seinem Treffen mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Elmar Memmedyarov eine gemeinsame Pressekonferenz. Davutoglu erklärte: „Die Stabilität, Wohlfahrt, Zukunft und territoriale Einheit des Aserbaidschan ist für uns die Grundlage der Sache.“

Keiner dürfe Sorgen über die türkische Sensibilität für Aserbaidschan machen, teilte Davutoglu mit, und sagte, dass das Gebiet von Invasionen und Spannungen bereinigt werden solle. (Milliyet)

Miliband: „Türkei verdient die EU-Mitgliedschaft“
Der britische Außenminister David Miliband, der sich für einen offiziellen Arbeitsbesuch in der Türkei befindet, kam gestern mit Staatsminister und Verhandlungsführer Egemen Bagis zusammen. Miliband erklärte auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen, dass die Türkei die EU-Mitgliedschaft verdiene, und sagte: „Europa kann sich nur auswärtig erweitern und fortschreiten. In diesen Rahmen wird die Mitgliedschaft der Türkei sehr viel mitbringen.“

Staatsminister und Verhandlungsführer Egemen Bagis seinerseits gab bekannt, dass der EU-Vollmitgliedschaftsprozess nicht so einfach sei, und sagte: „Alle Mitglieder, die diesen Prozess durchführten, unterdessen auch England, erlebten Schwierigkeiten.“ (Cumhuriyet)

Putin wird die Türkei besuchen
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin, der die Türkei einmal ehemals als Präsident besuchte, wird am 15. Juni für einen offiziellen Besuch nach Ankara kommen. Putin wird kurz vor seinem Türkei-Reise die armenischen und aserbaidschanischen Staatsführer in Moskau zusammenbringen. Bei Putins Besuch wird die Lösungsmöglichkeit der Frage zwischen Armenien, Aserbaidschan und Türkei das Hauptthema der Tagesordnung sein.

Von dem russischen Ministerpräsidenten Putin wird die Beschleunigung der Minsker Gruppe, dessen Co-Präsident Russland und USA sind und die sich für die Probleme in Kaukasien interessieret, aufgefordert.

Unterdessen wird die türkische Regierung Russland eine Anforderung stellen, damit sie ein Machtwort zur Lösung des Berg-Karabach-Konflikts spricht. (Türkiye)

Caglayan: „Neue Ziele für türkischen Export“
Staatsminister Zafer Caglayan teilte mit, dass die Türkei die Schwierigkeiten beim Export wegen der globalen Finanzkrise durch neue Märkte überwinden werde. Calayan, der mit einer aus den Geschäftleuten bestehenden Delegation für einen dreitägigen Arbeitsbesuch in Mazedonien weilt, kam gestern Abend mit dem mazedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski und den Mitgliedern des Kabinetts zusammen.

Gruevski nahm auch an der Versammlung des türkisch-mazedonischen Arbeitsrates teil. Dabei rief er die türkischen Geschäftsleute dazu auf, in seinem Land zu investieren. Auf derselben Versammlung unterzeichneten Staatsminister Caglayan und sein mazedonischer Amtskollege Hedi Nezir ein Abkommen für kommerzielle Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Mazedonien. Dabei waren auch Präsident der Türkischen Kammer- und Börsenunion (TOBB) Rifat Hisarciklioglu, Vorsitzender des Verbandes Unabhängiger Industrieller und Unternehmer (MÜSIAD) Ömer Cihad Vardan und Präsident der Gesellschaft Türkischer Exporteure (TIM) Mehmet Büyükeksi anwesend.

Staatsminister Zafer Caglayan erinnerte daran, dass die Türkei für 2023 einen 500 Mrd. Dollar Export ziele und sagte, dass die Türkei ziele, sich auf den südamerikanischen und afrikanischen Märkten zu zeigen. (Türkiye-Cumhuriyet)

Kommentar des Tages: Die Zukunft des Eriwan-Prozesses
Milliyet Kolumnist Sami Kohen kommentiert die türkisch-armenischen Beziehungen.

Der am 22. April in der schweizerischen Stadt Genf gestartete Normalisierungsprozess der türkisch-armenischen Beziehungen ist mit der Erklärung des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bezüglich der Bedingung einer Lösung für den Berg-Karabach-Konflikt ins Stocken geraten. Dieses Thema wurde auf zwei Sitzungen in die Hand genommen. Eine der Sitzungen wurde von der Friedrich Naumann Stiftung (FNS) und die Zweite von der Politischen, Wirtschaftlichen und Gesellschaftlichen Forschungsstiftung (SETA) veranstaltet. Die türkischen und armenischen Teilnehmer haben darüber diskutiert, ob der Normalisierungsprozess trotz der Meinungsverschiedenheiten beider Seiten fortgeführt werden kann. Bei den Treffen habe ich folgenden Eindruck bekommen:

1) Erdogans Erklärung, der Normalisierungsprozess unter der Bedingung fortzuführen, den Berg-Karabach Konflikts zu lösen, hat die armenische Teilnehmer enttäuscht.

2) Manche türkische Teilnehmer erwähnten zwei parallele Prozesse: Auf der einen Seite kann man beim Berg-Karabach-Konflikt einige Schritte machen, auf der anderen Seite den Normalisierungsprozesses wiederbeleben. In diesem Rahmen wird auch ein anderes Thema betont: Die Türkei erwartet von Armenien, dass sie sich als erstes von den sieben aserbaidschanischen Regionen zurückzuzieht oder zumindest Maßnahmen diesbezüglich ergreift. Das kann eine Gelegenheit für die Öffnung der türkisch-armenischen Grenze schaffen.

3) Eigentlich erwartet Eriwan einen Schritt von Ankara, um den in Genf gestarteten Prozess wieder in Schwung zu bringen. Wenn die Türkei keinen neuen Vorstoß in Bezug auf diplomatische Beziehungen oder Öffnung der Grenze macht, dann kann dieser Prozess sterben.

4) Die Türkei will nicht, dass der Normalisierungsprozess „stirbt“. Deswegen sucht sie nach einer Gelegenheit, ihn wieder in Schwung zu bringen.

Kurz gesagt, ist es offensichtlich, dass der Normalisierungsprozess ins Stocken geraten ist. Aber es ist interessant, dass niemand es beenden will. In anderen Worten: die Türkei, Armenien und andere betroffene Länder sehen Vorteile darin, den Prozess in Gang zu halten. Aus türkischer Sicht ist der Prozess bedeutend für ihre Rolle in Kaukasien und ihren Beitrag zur Lösung des Berg-Karabach-Konflikts. Diese gilt auch für Aserbaidschan. Für Armenien ist der Friedensprozess wichtig, weil es die Isolationen brechen kann. Aber es sieht so aus, als ob dieser Prozess sehr schwer vorankommen wird. Türkische Presse Türkei