26.07.2011 – Rassismus, Sürücü, Fremdenhass, Integrationskurs, Terror, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Nach den Anschlägen in Norwegen haben Politiker in Deutschland parteiübergreifend ein härteres Vorgehen gegen Extremisten gefordert.

Laut der Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ wird bei staatlich geförderten Integrationskursen systematisch falsch abgerechnet.

Hatun Sürücü wurde von ihrem jüngsten Bruder hingerichtet. Sechs Jahre nach dem Ehrenmord spricht die Familie – Mitgefühl hat sie nicht.

Der türkische Theologe und Botschaftsrat der Türkei für religiöse Angelegenheiten Ali Dere ist zum neuen Ditib-Vorsitzenden ernannt worden.

Unbekannte haben nachts Brandsätze in ein von Sinti und Roma bewohntes Haus geschleudert. Die Ermittler schließen einen rechtsradikalen Hintergrund nicht aus.

Der CSU-Innenpolitiker Uhl hat die Morde von Oslo dazu genutzt, sich mit der Forderung nach Einführung einer erneuerten Vorratsdatenspeicherung und Internetüberwachung zu Wort zu melden.

Gegen Leipzigs Jugendamtsleiter Siegfried Haller sind Plagiatsvorwürfe laut geworden.

Die SVP kämpft ab Dienstag mit ihrer Begrenzungsinitiative gegen die heutige Personenfreizügigkeit. Mit dem bereits früher angekündigten Volksbegehren will die Partei Höchstzahlen und Kontingente für einwandernde Ausländer wiedereinführen.

Nach Angaben der UN sind 1,6 Milliarden Dollar nötig, um die Situation in den Ländern des von einer Hungersnot bedrohten Horns von Afrika zu verbessern.

Drei Tage nach seiner Überstellung aus Serbien ist der mutmassliche Kriegsverbrecher Goran Hadzic am Montag erstmals vor dem Uno-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag erschienen.

Nach dem Doppelanschlag in Norwegen hat der festgenommene tatverdächtige Anders Behring Breivik bei seinem ersten Haftprüfungstermin auf „nicht schuldig“ plädiert.

In seinem „Manifest“ berief er sich Anders Behring Breivik mehrmals auf anti-islamische Blogs. Deren Autoren wittern ein „Verschwörung“ hinter der Tat. Breivik sei „angestiftet und bewaffnet worden“.

Ein türkisches Gericht hat den Mörder des armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink zu 22 Jahren und zehn Monaten Haftstrafe verurteilt.

Das türkische Außenministerium versüßt seinem umstrittenen Botschafter Kadri Ecvet Tezcan die vorzeitige Abberufung aus Wien mit einem Spitzenposten.

Wegen des Betrugsskandals in der türkischen Süper Lig hat der nationale Fußballverband (TFF) den Saisonstart auf den 9. September verschoben.

Integration und Migration

• Hamburger Abendblatt: Deutsche Spitzenpolitiker warnen vor Fremdenhass
• Frankfurter Rundschau: Abrechnungsbetrug bei Integrationskursen
• Der Tagesspiegel: „Wir konnten ihr Leben nicht tolerieren“
• Süddeutsche Zeitung: „Gesinnungstest“ für Ausländer vor dem Aus
• Main Post: Nein zur Türkei, Ja zum Euro
• Main Post: Offen werden für Fremdes
• Kölner Stadt Anzeiger: Ditib hat neuen Vorsitzenden
• TAZ: Die These vom einsamen Spinner
• FAZ: Im Netz des Rechtsextremismus
• WDR Nachrichten: Attentäter beobachtete Kölner Moscheebau
• Süddeutsche Zeitung: Käppi und Kopftuch

Haus von Sinti und Roma brennt nach Anschlag nieder

• Die Welt: Haus von Sinti und Roma brennt nach Anschlag nieder
• Frankfurter Rundschau: Fremdenfeindliche Attacke?
• Der Tagesspiegel: Wohnung brennt nach Anschlag aus

Deutschland

• FAZ: CSU-Politiker Uhl: Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden
• Spiegel Online: Grüne im Hoch, Linke in Not
• Die Welt: Neuer Blick auf Holocaust und Stalin-Verbrechen
• Der Tagesspiegel: Neues Video: U-Bahn-Schläger sieht sich entlastet

Plagiatsvorwürfe gegen Leipzigs Jugendamtsleiter Haller

• Freie Presse: Plagiatsvorwürfe gegen Leipzigs Jugendamtsleiter Haller
• Bild: Jetzt spricht der Jugendamts-Chef

Ausland

• FAZ: Entscheidung im Ramadan?
• Neue Zürcher Zeitung: Ausländerkontingente statt Personenfreizügigkeit
• FAZ: „Horn von Afrika braucht 1,6 Milliarden Dollar Hilfe“
• Neue Zürcher Zeitung: Streit zwischen Vatikan und Irland eskaliert
• FAZ: Essad-Regime erlässt neues Parteiengesetz

Norwegen nach den Anschlägen

• Die Presse: Norwegen: Anti-Islam-Blogger wittern Verschwörung
• Frankfurter Rundschau: Mit politischem Mut
• FAZ: Tausende Norweger auf der Straße
• Die Welt: Neonazis verhöhnen die norwegischen Attentat-Opfer
• Junge Welt: Kampf gegen »Eurabia«
• Frankfurter Rundschau: „Rechte Szene vernachlässigt“
• Der Tagesspiegel: Norwegen – danach Was bewahrt werden muss
• Zeit Online: Polizei spricht von 76 Toten
• FAZ: Im blinden Hass gegen Hass
• Spiegel Online: Ein Land im Schatten des Attentäters

Hadzic schweigt vor Uno-Tribunal

• Neue Zürcher Zeitung: Goran Hadzic erstmals vor dem Uno-Tribunal
• Spiegel Online: Hadzic schweigt vor Uno-Tribunal
• Zeit Online: Hadžić schweigt vor Haager Gericht

Türkei

• Die Presse: Türkischer Botschafter Tezcan geht nach Paris
• Süddeutsche Zeitung: Betrugsskandal: Saisonstart in Türkei verschoben

22 Jahre Haft für den Mörder von Hrant Dink

• TAZ: Mörder zu fast 23 Jahren Haft verurteilt
• Der Standard: Fast 23 Jahre Haft für Dink-Mörder
• FAZ: Lange Haftstrafe für Mörder von Hrant Dink
• Die Presse: Türkei: Hrant Dinks Todesschütze verurteilt
• Zeit Online: 22 Jahre Haft für den Mörder von Hrant Dink