30.07.2011 – Visafreiheit, NPD, Sarrazin, Bafög, Kosovo, Terror Türkei

Die Themen des Tages sind:

Visa für Kurzbesuche, Deutschtests für Zuwanderer: Türken, die nach Deutschland wollen, müssen strenge Regeln beachten. Laut einem Gutachten ist das nicht rechtens.

Eine Studie zeigt, dass „Ehrenmörder“ meist türkischer Herkunft und schlecht integriert sind. Gerichte berücksichtigen das Ehrmotiv sogar als strafmildernd.

Die Serie der Brandstiftungen vom vergangenen Wochenende sorgt gut eine Woche später für Verstimmungen: zwischen der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs und der Stadt Bergkamen.

Hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg einen Beitrag über Thilo Sarrazin aus Angst vor der öffentlichen Reaktion verhindert? Über die Gründe gibt es zwei Versionen

Nach den Anschlägen von Norwegen ist die Bundesregierung Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen NPD entgegengetreten.

Autos brennen, Neonazis werden zusammengeschlagen. Linksextremisten haben in Berlin die Grenze überschritten. Doch wie weit darf politischer Protest gehen?

Die bisherige Vorschrift für die Bafög-Rückzahlung benachteiligt Studierende in den neuen Bundesländern. Nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde, muss nun eine Neuregelung her.

Erstmals verlassen mehr Katholiken die Kirche als neue getauft werden. Die Zahl der Austritte stieg um 47 Prozent – Grund sind die Missbrauchsskandale.

Durch Serbien durchreisende LKWs dürfen die kosovarische Grenze weiterhin passieren – Ladungen mit serbischer Ware müssen draußen bleiben. Serben im Nordkosovo verhinderten die Durchfahrt von deutschen KFOR-Truppen.

Der geständige Attentäter von Oslo, Anders Behring Breivik, hat nach Angaben seines Anwalts noch weitere Anschläge geplant.

Er sei ein „guter Christ und Tempelritter und gleichzeitig ein Terrorist“ gewesen, sagt der türkische Regierungschef Erdogan über Norwegen-Attentäter Breivik.

In der Türkei haben die ranghöchsten Militärs des Landes ihre Ämter niedergelegt.

Die türkische Polizei hat im Zusammenhang mit dem Fußball-Betrugsskandal in der Süper Lig weitere Verdächtige festgenommen.

Integration und Migration

• Zeit Online: Juristen beanstanden deutsche Visa-Regelung für Türken
• Der Tagesspiegel: Türkische Botschaft eröffnet 2012
• Die Welt: Das macht Männer zu Ehrenmördern
• Aachener Zeitung: Aachener Delegation sondiert Türkei-Kontakte
• Der Westen: TV-Team will Tat ins rechte Bild rücken
• Westfälischer Anzeiger: Brandnacht hat ein Nachspiel
• Der Tagesspiegel: Islamkritik-Debatte Wir stellen uns!
• FAZ: Im islamischen Haus der Weisheit verknüpften sich viele Traditionen
• Islamische Zeitung: In den öffentlichen Diskurs eingespeist
• FAZ: Die Hintertür-Methoden der Gender-Ideologen

Krach wegen Sarrazin

• TAZ: Krach wegen Sarrazin
• Frankfurter Rundschau: Kein Marsch durch Kreuzberg

Deutschland

• Die Welt: Regierung gegen NPD-Verbot
• Der Tagesspiegel: Wo ist die Schmerzgrenze, wenn Nazis marschieren?
• Frankfurter Rundschau: Bei Armut keine Entwarnung
• Die Welt: Inhaftierte deutsche Islamisten offenbar aus Solingen
• FAZ: Geißlers Schlichtungstrick

Teilerlass für Bafög-Empfänger

• Spiegel Online: Verfassungsgericht kippt Rückzahl-Regel teilweise
• TAZ: Teilerlass für Bafög-Empfänger

Katholiken treten massenhaft aus der Kirche aus

• Die Welt: Mehr Austritte als Taufen in katholischer Kirche
• Spiegel Online: Katholiken treten massenhaft aus der Kirche aus
• Stern: Missbrauchskandal führt fast zu Rekord bei Kirchenaustritten

Ausland

• Die Welt: Die zwei Gesichter des toten Rebellen-Kommandeurs
• FAZ: Gespräche über neue Regierung auf Zypern
• Süddeutsche Zeitung: Ratlos im freien Fall

EU ruft Serbien und Kosovo zu Zurückhaltung auf

• Die Presse: Kosovo setzt Importverbot an Grenze durch
• Frankfurter Rundschau: Neue Machtprobe an den Grenzen des Kosovo
• FAZ: Belgrad stellt Dialog mit EU in Frage

Attentäter plante offenbar noch viel größeren Terror

• Frankfurter Rundschau: Keine Vermissten mehr nach Utøya-Massaker
• FAZ: Anwalt: Breivik wollte weitere Attentate verüben
• Der Tagesspiegel: Attentäter plante offenbar noch viel größeren Terror
• Zeit Online: Behörden sprechen von 77 Toten

Türkei

• Der Tagesspiegel: Erdogan will Debatte über „christlichen Terror“
• FAZ: Erdogan rügt „rassistische Strömung“
• Der Tagesspiegel: Türkische Armeeführung tritt zurück Im Machtkampf mit der Regierung Erdogan
• Wiener Zeitung: Generalstab tritt zurück
• Rheinische Post: Militärführung tritt komplett zurück
• Süddeutsche Zeitung: Neue Festnahmen wegen Fußball-Betrug in Türkei