28.05.2009 – EU, Türkei, Miliband

Gül: „Verhandlungen mit Terrororganisationen sind ausgeschlossen“
Staatspräsident Abdullah Gül, der sich auf Einladung von seinem kirgisischen Amtskollegen Kurmanbek Bakiyev in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek befindet, erklärte den türkischen Journalisten gegenüber, dass er hinter seinen Worten zur Lösung der Kurden-Frage stehe, und sagte: „Es ist wichtig, die Frage in kurzer Zeit zu lösen, weil sie sich mit der Zeit vergrößern kann.“

Gül fügte dazu, dass Verhandlungen mit Terrororganisationen überhaupt nicht in Frage kommen und gab bekannt: „Ob Terror-, Kurden- oder Südostanatolien-Frage, der Name ist nicht so wichtig. Ist es aber nicht das wichtigste Problem der Türkei? Deshalb müssen wir es auch selbst lösen. Es ist auch sehr bedeutend, dass jeder, insbesondere die Demokratische Gesellschaftspartei (DTP), in diesem Prozess mitwirkt. Es ist unmöglich, die Standards der Demokratie zu erhöhen, wo Terror und Gewalt herrschen. Daher sind die Verhandlungen mit Terrororganisationen ausgeschlossen. Solche Sachen sind für Staaten ausgeschlossen und kommen nicht in die Frage.“ (Cumhuriyet-Türkiye)

Britische Unterstützung für EU-Mitgliedschaft der Türkei
Außenminister Ahmet Davutoglu traf gestern in Ankara mit seinem britischen Amtskollegen David Miliband zusammen. Nach einem Gespräch unter vier Augen veranstalteten die beiden Außenminister eine gemeinsame Pressekonferenz. Gastminister Miliband erklärte: „Die privilegierte Partnerschaft für Türkei ist keine gute Alternative. Eine solche Partnerschaft wird die erwartete Beziehung zwischen der Türkei und der Union nicht herstellen. Jedoch haben die beiden Seiten Verantwortlichkeiten.“

Miliband brachte zum Ausdruck, dass England seine starke Unterstützung für die türkische EU-Vollmitgliedschaft mit gleichen Rechten fortsetze. Miliband, der auf die globale Wirtschaftslage hinwies, machte auf Europas Öffnung nach außen und auf Notwendigkeit der Unterstützung der türkischen EU-Vollmitgliedschaft aufmerksam.

In Bezug auf die Terrororganisation PKK sagte Miliband: „Gewaltanwendung gehört nicht zu moderner Gesellschaft. Die PKK kann ihre Ziele durch den Terror nicht erreichen.“

Miliband bewertete auch die Gespräche auf Zypern, und sagte, dass sie in kürzester Zeit eine Lösung auf der Insel wollen.

Davutoglu seinerseits gab bekannt, dass das Jahr 2009 für eine umfangreiche Lösung auf Zypern günstige Gelegenheiten biete. Er fügte hinzu, dass die türkische und britische Visionen über die Zukunft der Insel übereinstimmten. (Milliyet-Cumhuriyet)

Diplomatischer Verkehr im Außenministerium intensiviert sich
Außenminister Ahmet Davutoglu, der mit einem intensiven Programm sein Amt antrat, wird sich auch in den Sommermonaten mit einer starken Tagesordnung anstrengen. Davutoglu wird am 28. Juni an der Außenministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der griechischen Insel Korfu teilnehmen. Dort wird er mit seinen amerikanischen, griechischen und armenischen Amtskollegen Hillary Clinton, Dora Bakogianni und Edward Nalbandjan zusammenkommen. Es wird erwartet, dass beim Treffen von Davutoglu und Clinton die Beziehungen zwischen den beiden Ländern und regionale Themen auf die Tagesordnung kommen. (Türkiye)

Türkische Delegation in Kosovo
Die türkische Wirtschaftsdelegation, die unter der Führung von Staatsminister Zafer Caglayan für einige Kontakte in Kosovo weilt, wurde gestern vom Kosovos Staatspräsidenten Fatmir Sejdiu empfangen. Sejdiu drückte nach dem Treffen seine Dankbarkeit an die Türkei im Namen seines Volkes, und sagte: „Ich hoffe, dass wir einen wirtschaftlichen Zusammenarbeits- und Freihandelsabkommen schließen.“

Staatsminister Zafer Caglayan seinerseits erklärte, dass Kosovo und die Türkei eine gemeinsame Geschichte und Kultur teilen, und sagte: „Wir haben unsere Vergangenheit geteilt und dieser Besuch wird viel beibringen, damit wir auch die Zukunft teilen können.“

Außerdem fügte Caglayan hinzu, Freihandelsabkommen sei ein bedeutender Schritt für die gegenseitigen wirtschaftlichen Beziehungen, und sagte: „Als die türkische Seite sind wir bereit, das Freihandelsabkommen zu unterzeichnen und es wird das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern auf 280 Mio. Dollar erhöhen.“ (Türkiye)

Bahceli reist nach Deutschland und Holland
Vorsitzender der Nationalistischen Bewegungspartei (MHP) Devlet Bahceli reist heute nach Deutschland. Bahceli wird am Sonntag nach Holland weiterreisen. Er wird mit den türkischen Verbänden in den beiden Ländern einige Kontakte führen. Bahceli wird am Dienstag heimkehren. (Cumhuriyet)

Ihsanoglu: „Asien wird in der Weltwirtschaft mitreden“
Prof. Ekmeleddin Ihsanoglu, Generalsekretär der Islamischen Konferenz-Organisation (OIC), gab bekannt, dass Asien in der nahen Zukunft in der Weltwirtschaft mitreden werde. Ihsanoglu, der bei dem von Türkisch-Asiatischen Institut für Strategische Forschungen (TASAM) veranstalteten „Türkei-Asien-Gipfel“ eine Rede hielt, sagte: „Als Organisation haben wir einen Aktionsplan für Abrüstung und die Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstands vorbereitet. Die Sicherheit und der Frieden sind sehr wichtig. Wir bestreben uns dazu, dass die Region von Nuklearwaffen und Material entwaffnet wird.“ (Türkiye)

Kommentar des Tages: Feudal Marxismus
Radikal Kolumnist Türker Alkan kommentiert Nordkoreas Atomtest.

Nach dem Marxismus sollte der Kommunismus die letzte Phase der historischen Entwicklung sein und der Imperialismus sollte abgebaut werden. Millionen Menschen auf der Welt haben sich den Marxismus angeeignet, aber es war nur eine Enttäuschung.

Nordkorea ist das letzte Beispiel dafür. Als der erste kommunistische Führer Kim Sung Il im Jahre 1994 starb, kam sein Sohn Kim Jong Il an die Macht. Das ist eine feudalistische Praxis, die den Kommunismus verspottet. Am Anfang hatte Kim Sung Il gute Beziehungen mit der Sowjetunion (UdSSR). Aber die Beziehung wurde unangenehm, als Kim Sung Il einen bedeutenden Teil der wirtschaftlichen Unterstützung von der UdSSR für den Bau eines der größten Monumente im Land, nämlich seiner eigenen Statue, ausgab. Alles ging so schief in Nordkorea, dass es überhaupt nichts mit Marxismus zu tun hatte. Während die Menschen in Korea verhungerten, hat die Regierung viel Geld für die Produktion von Atomwaffen ausgegeben. Kim Jong Il hat jetzt eine Atomwaffe. Die ganze Welt ist schockiert. „Was werden wir jetzt tun?“ Was würde denn passieren, wenn der nordkoreanische Führer diese Bomben benutzt? Wir können nicht behaupten, dass das nicht möglich ist. Ist es denn vorher nicht passiert?  Die Bomben kamen sogar von einem demokratischen und verantwortungsvollen Land. Und sogar zwei Mal! Türkische Presse Türkei