Verfassungsschutz klärt Muslime über Islamhass auf

Das SPD geführte Innenministerium in Hamburg versucht, Islamfeindlichkeit durch den Kontakt mit Muslimen zu bekämpfen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft hervor.

Islamhass, weil es Muslime gibt?
Die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider (Die Linke), erkundigte sich nach Programmen, „die ausdrücklich die Aufklärung über den Islamhass und seine Bekämpfung zum Gegenstand haben“. Die Antwort des Senats: „Der Senat steht in vielfacher Weise in Kontakt zu Vertretern der muslimischen Gemeinde in Hamburg, auch um islamfeindlichen Tendenzen und den möglichen Folgeeffekten entgegenzuwirken.“

Die Reaktion des Senats sei „bestürzend“, erklärt die Linke-Politikerin und ergänzt: „Genauso wenig wie es Antisemitismus gibt, weil es Jüdinnen und Juden gibt, genauso wenig entsteht die Islam-Feindschaft, diese nahe Verwandte des Antisemitismus, weil es Muslime und muslimische Gemeinschaften gibt.“

Islamismus ja, Islamhass nein
Das Landesamt für Verfassungsschutz verwende viel Zeit und Geld auf das „Arbeitsfeld Islamismus“, aber keinerlei Ressourcen auf ein Arbeitsfeld „Islam-Feindschaft“. Auf die Frage, welche Erkenntnisse der Senat über die Anti-Islam-Szene in Hamburg habe, erklärt er: „Eine abgrenzbare ‚Anti-Islam-Szene‘ gibt es in Hamburg nicht.“ Angesprochen auf zwei Politically Incorrect (PI) Gruppen in Hamburg, muss der Senat allerdings einräumen, dass den zuständigen Behörden die Aktivitäten von PI bekannt sind, diese aber nicht beobachtet werden.

Denn Begriffe wie „Anti-Islam-Szene“, „Islamfeinde“, „Multi-Kulti-Hasser“ oder „Islamhass“ müsse man differenzieren. Diese dürften nicht beliebig verwendet und als synonym betrachtet werden. Das sei auch der Grund, weshalb „islamophobe“ Bestrebungen im Landesamt für Verfassungsschutz bisher nicht gesondert beobachtet und ausgewiesen werden. Allenfalls würden sie im Rahmen sonstiger Beobachtungsfelder, insbesondere im Rechtsextremismus, als Teilaspekt berücksichtigt.

Keine Sensibilität
Die Linkspartei, die sonst nicht zu denen gehört, die nach einer Ausweitung geheimdienstlicher Überwachung ruft, verlangt auf diesem Gebiet jedoch mehr Sensibilität. Diese lasse der Senat „für Islam-Feindschaft und Islam-Hass“ und die Gefahren, die von „dieser Strömung für das friedliche Zusammenleben“ ausgehen, „fast vollständig vermissen“.

Hintergrund der Anfrage war das Attentat des Norwegers Anders Behring Breivik in Oslo und Utoya. „Nach dem bisherigen Kenntnisstand“, so die Linksfraktion, „spielen in der Weltsicht und Motivation des mutmaßlichen norwegischen Attentäters Anders B. Islamhass und christlicher Fundamentalismus eine zentrale Rolle. Die politischen Wahnvorstellungen des Täters fanden ihre Bestätigung in einem äußerst aktiven europäischen Netzwerk, das sich auf dem Boden der Ideologie einer Bedrohung durch den Islam und der Notwendigkeit einer christlich abendländischen Gegenwehr herausgebildet hat“. (eb)
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