29.05.2009 – EU, Türkei, Frankreich

Terroranschlag in Hakkari: Sechs Soldaten gefallen
Bei einem Terroranschlag in der südostanatolischen Stadt Hakkari kamen sechs Soldaten ums Leben und acht weitere wurden verletzt. Der Gouverneur von Hakkari, Muammer Türker, gab bekannt, dass im Bezirk  Cukurca ein Militärfahrzeug von einer ferngezündeten  Miene getroffen worden sei. Die Terrororganoisation PKK habe sich zu dem schweren Anschlag bekannt.

Staatspräsident Abdullah Gül teilte den Familien der Gefallenen sein Beileid mit und sagte: „Mienen ist die hinterhältigste Waffe des Terrors, die auch von der internationalen Gemeinschaft scharf verurteilt wird. Diese Terrorakte, die zu einer Zeit ausgeübt werden, in der sich alle bereitwillig auf Lösung unserer Probleme konzentrieren, ist ein großes Hindernis. Deswegen muss jedermann diesen Terror scharf verurteilen.“

Unterdessen veröffentlichte der Vorsitzende der Demokratischen Gesellschaftspartei (DTP) Ahmet Türk eine Beileidsbotschaft für die Gefallenen. Türk sagte folgendes: „Wer für eine demokratische Lösung ist, der soll die Waffen niederlegen“ (Türkiye-Cumhuriyet)

Gül sprach im kirgisischen Parlament
Staatspräsident Abdullah Gül, der gestern im Rahmen seines Kirgisistan-Besuchs im kirgisischen Parlament eine Rede hielt, sagte: „Wir müssen in Zentralasien mit dem Bewusstsein handeln, dass wir keine Rivalen sondern Spieler desgleichen Teams sind. Wir müssen unsere Zusammenarbeit in allen Bereichen verstärken.“

Gül sprach folgendermaßen: „Im 21. Jahrhundert wird die euroasiatische Geopolitik das globale Gleichgewicht neu gestalten. Die Türkei als  NATO-Mitglied und Beitrittskandidat der  Europäischen Union und Kirgisistan als Mitglied der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, können bei der Vereinigung Europas und Asiens eine Hauptrolle spielen.“

Gül besuchte auch die Internationale Atatürk-Alatoo Universität (IAAU) in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Nach seinen Kontakten in Kirgisistan reiste Staatspräsident Gül in die tadschikische Hauptstadt Duschanbe weiter. Dort wurde er vom tadschikischen Ministerpräsidenten Akil Akilov empfangen. Gül wird heute mit seinen Gespräche in Tadschikistan beginnen. (Türkiye)

Babacan: „Unser Ziel ist realistisch“
Staatsminister Ali Babacan erklärte, dass sich die Wirtschaft mit positiven Signalen erhole. Ihr Ziel, die Türkei im Jahre 2023 als einen der zehn größten Wirtschaften der Welt zu etabilieren, sei kein Traum, sondern realistisch. Babacan hielt die Eröffnungsrede des Symposiums   „Von der Globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zur Türkei in 2023“. Veranstalter ist das Istanbul Forum. Er wies darauf hin, dass es weltweit wirtschaftliche Besserungen gebe, und sagte: „Es ist zwar noch zu früh und optimistisch, von solchen großen Zielen zu reden, aber nach der Krise wenn der Sturm vorbei ist, werden wir in der Weltwirtschaft ein neues Bild sehen. Die Türkei wird im Vergleich zu seinem Bruttosozialprodukt einer der Länder sein, die kaum Schulden haben.“

Babacan gab auch bekannt, dass sie zusammen mit der Zentralbank mehrere Maßnahmen ergriffen haben, um die Effekte der Krise zu mindern und die Produktion und Arbeitsbeschaffung zu erhöhen. Er sagte: „Wir hoffen und erwarten auch, dass der Privatsektor seine Aktivitäten zur Erhöhung der Produktivität und Arbeitsbeschaffung beschleunigt.“

Unterdessen erklärte Vizepräsident des Brookings Instituts Kemal Dervis in seiner Rede, dass ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IMF) die Türkei fördern werde, und sagte: „Die IMF hat im Moment eine enorme finanzielle Quelle, die die ganze Welt von dem Fond fordert. Es ist sehr nützlich, so eine Quelle zu nutzen.“ (Milliyet-Türkiye)

Basbug reist nach USA
Generalstabchef General Ilker Basbug wird Ende Juni als offizieller Gast seines amerikanischen Amtskollegen Admiral Michael Mullen in die USA reisen. (Cumhuriyet)

TÜSIAD: „Gespräche mit IMF dauern an“
Eine Delegation des Verbandes Türkischer Industrieller und Unternehmer (TÜSIAD) besuchte gestern unter der Führung der Verbandsvorsitzenden, Arzuhan Dogan Yalcindag, das Ministerkabinett. Es waren der Justizminister Sadullah Ergin, derMinister für Arbeit und  Soziale Sicherheit Ömer Dincer, der Staatsminister Cemil Cicek, die Erziehungsministerin Nimet Cubukcu, der Außenminister Ahmet Davutoglu und der Staatsminister Ali Babacan zugegen. Die Teilnehmer haben sich unter andewrem über die folgenden Themen unterhalten: Justizreform, Wirtschaft, EU-Themen und den gemeinen Reformprozess ausgetauscht.

Yalcindag erklärte nach den Treffen, dass sie mit den Ministern verschiedene aktuelle Themen und die jüngste Situation des IMF-Abkommens erörtert haben. „Bei unseren Besprechungen mit Staatsminister Babacan haben wir erfahren, dass die IMF-Gespräche andauern. Mit der Erziehungsministerin Nimet Cubukcu haben wir besonders über die Schulung der Mädchen und diesbezüglich die gegenseitige Zusammenarbeit besprochen“, so Yalcindag. (Milliyet)

Kommentar des Tages: Sarkozys Gegenschlag
Sabah Kolumnist Erdal Safak kommentiert über die türkische EU-Mitgliedschaft.

Die EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik ist bald zu Ende. Dann wird Schweden die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Deswegen wendet sich der Blick von EU-Politikern undder  Medien nach Schweden. Die Worte des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt und des Außenministers Carl Bildt sind jetzt sehr bedeutend. Ihre Erklärungen zur türkischen EU-Mitgliedschaft werden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

In einem Interview gegenüber der französischen Zeitung „Le Figaro“ machte Bildt die folgenden Erklärungen:

„Die EU hat einen großen Vorteil vin der europäischen Ausrichtung der Türkei. Wenn wir die Türen für die Türkei schließen, dann kann das nationalistische Neigungen fördern und negative Botschaften zur restlichen Welt ausstrahlen. Ich denke nicht, dass die Erweiterung der Union beendet ist. Mit jeder Erweiterung hat sich die EU geändert, aber heute ist sie effektiver als je  zuvor. Für eine bedeutende Rolle in der Weltpolitik müssen wir die Union Europas sein und nicht eine Union eines Teils von Europa. In den kommenden Jahrzehnten werden wir die türkische wirtschaftliche und demographische Dynamik brauchen. Die Türkische EU-Mitgliedschaft kann zudem ein Beitrag für den Frieden mit der islamischen Welt bedeuten. Außerdem, wenn wir Zypern, die nicht so weit weg von Syrien ist, als Europa wahrnehmen, ist es auch schwer zu behaupten, dass die Türkei nicht zu Europa gehört.“

Zwei Tage nach der Veröffentlichung des Interviews veröffentlichte die französische Präsidentschaft eine Erklärung: „Der französische Staatspräsident musste seine Reise nach Schweden am 2. Juni aus terminlichen Gründen absagen.“ Der eigentliche Grund für die Absage ist in den Zeitungen zu lesen. Die Unterstützung von Bildt für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei hat dem französischen Staatspräsident Nicolas Sarkozy nicht gefallen.

Aber es ist ein Vorteil zu tun, als ob alles in Ordnung wäre. Es sei denn die Türkei braucht jetzt eine EU Perspektive als eine Garantie für die wirtschaftliche und politische Stabilität. Das ist alles. Türkische Presse Türkei