18.07.2011 – Ausländer, NPD, Migranten, Anti-Terror, Türkei, PKK

Die Themen des Tages sind:

Eine Ausländerin darf auch dann in Deutschland bleiben, wenn ihr Einkommen nicht für den Unterhalt der ganzen Familie ausreicht.

Vor dem Jüdischen Museum hat die NPD Wahlplakate mit dem Spruch „Gas geben“ aufgehängt. Die Bezirke können rechtsextremistische Wahlplakate nicht verbieten. Berliner und Touristen sind empört.

Der Wahlkampf in Berlin kommt in die heiße Phase. Und dann ist auch noch Fastenmonat Ramadan.

Je knapper die Fachkräfte, desto besser die Auftragslage für deren Vermittler. Doch auch sie kommen schwerer an Talente.

Mit 169 Beschäftigten liegt die Wittener Verwaltung bei der Beschäftigung von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund elf Prozent über dem Landesdurchschnitt.

Namhafte Vertreter der Linkspartei distanzieren sich von der Tageszeitung „Junge Welt“. Sie fordern ein Ende der Zusammenarbeit mit der Zeitung.

Der Bundesfinanzhof stellt in einem Urteil klar: Unter bestimmten Umständen können die Kosten für eine Ausbildung oder ein Erststudium steuerlich geltend gemacht werden.

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre beschlossen.

In Berlin wurden in den vergangenen Nächten über 30 Autos angezündet. Die Opposition kritisiert den Senat – und das mitten im Wahlkampf.

Besonders Kinder leiden unter der Hungerkatastrophe in Ostafrika – Hunderttausenden von ihnen droht der rasche Tod.

Der Ankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals für Ex-Jugoslawien setzt sich für zwei schnelle Prozesse gegen den früheren bosnischen Serbenführer Ratko Mladic ein.

Auf der Farm, die Breivik angemietet hatte, ist offenbar eine zweite Bombe gefunden worden. Sie soll größer sein als der Sprengsatz, den er in Oslo gezündet hatte.

Nach dem Anschlag auf einen türkischen Armeekonvoi am Mittwoch mit zwölf Toten hat die türkische Luftwaffe Medienberichten zufolge Angriffe gegen mutmaßliche Stützpunkte der PKK im Nordirak geflogen.

Nach Angaben des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman will sich Israel nicht bei der Türkei für den Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte im vergangenen Jahr entschuldigen.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Urteil stärkt Ausländer
• Die Welt: Deutschland züchtet seine eigenen Ausländer
• Der Tagesspiegel: NPD hetzt vor Holocaust-Gedenkstätten
• Die Welt: Wenn die Berliner CDU das Fasten bricht
• World Socialist Website: Im Land der Lügen
• FAZ: Auch Fachkräftevermittler spüren den Mangel
• Der Westen: Verwaltung: Jeder Zehnte ist Migrant
• FAZ: Heiraten im großen Stil
• Der Tagesspiegel: Stimmlose Stimmen
• TAZ: „Das ist islamischer Feminismus“
• Hessen Tageblatt: CDU – Die Halbzeitbilanz der christlich-liberalen Koalition in Hessen

Deutschland

• Die Welt: Selbst Linke-Politiker attackieren die „Junge Welt“
• Die Welt: Die nationale Idee hat keinen Platz mehr in Europa

Studienkosten sind steuerlich absetzbar

• Frankfurter Rundschau: Studienkosten sind steuerlich absetzbar
• Spiegel Online: Bildung mit Geld-zurück-Garantie

Anti-Terror-Regelung

• Süddeutsche Zeitung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beschlossen
• Focus: Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verlängert
• Frankfurter Rundschau: Anti-Terror-Regelung wird verlängert

Serie von Autobränden erreicht neuen Höhepunkt

• TAZ: Brandstiftung im Akkord
• Süddeutsche Zeitung: Berliner Serie von Brandanschlägen auf Höhepunkt
• Neues Deutschland: Jede Nacht Autos in Flammen
• Die Welt: Serie von Autobränden erreicht neuen Höhepunkt

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Tod eines Demokraten
• Spiegel Online: 400.000 Kinder sind vom Hungertod bedroht
• TAZ: Heilige Tat, christliche Unschuld
• Der Standard: Wenige Migranten machen Ausbildung zum Lehrer
• Hamburger Abendblatt: Gerüchte um Gaddafi – setzt er sich nach Südafrika ab?
• FAZ: Details des Hariri-Mordes enthüllt
• Der Standard: Weiter Druck und Sanktionen

Völkermord-Prozess gegen Mladic soll beschleunigt werden

• Focus: Schnelle Prozesse gegen Ex-Serbenführer Mladic
• Neue Zürcher Zeitung: Srebrenica-Prozess gegen Mladic beschleunigen
• Süddeutsche Zeitung: Prozess gegen Mladic soll beschleunigt werden

Breivik baute offenbar zweite tonnenschwere Bombe

• FAZ: Norwegens islamfeindliche Bloggerszene
• Die Welt: Breivik baute offenbar zweite tonnenschwere Bombe

Türkei: Erdogan kündigt hartes Vorgehen gegen PKK Terror an

• Frankfurter Rundschau: Zwölf Soldaten bei Anschlag getötet
• Zeit Online: Erdogan kündigt hartes Vorgehen gegen PKK an
• Focus: Türkei bombardiert PKK-Stellung im Irak
• Der Tagesspiegel: Türkei greift kurdische Ziele im Nordirak an
• FAZ: Erdogan: „Nun wird nicht mehr geredet“
• Spiegel Online: Erdogan kündigt harten Kurs gegen PKK an
• Süddeutsche Zeitung: Erdogan kündigt hartes Vorgehen gegen PKK an

Türkei

• Focus: Israel will sich bei der Türkei nicht entschuldigen
• Die Presse: Türkei bleibt dabei: Israel muss sich entschuldigen
• Neue Zürcher Zeitung: Israel verweigert Entschuldigung für Angriff auf Hilfsflotte
• Der Tagesspiegel: Abkehr von einem Freund