Bildungs- und Teilhabepaket auch für Asylbewerberkinder

Bis zum 12. September 2011 sind in Bayern noch Schulferien. Dann heißt es für Kinder und Jugendliche wieder: Ab in die Schule! Die Startbedingungen sind aber nicht immer gleich. Schüler aus einkommensschwachen Familien haben nicht selten Nachsehen, wenn Klassenfahrten und Schulausflüge anstehen.

Um dieses soziale Schieflage zumindest ein wenig zu begradigen, wurde das Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt. Damit werden im Bedarfsfall neben den Kosten für mehrtägige Klassenfahrten und Schulausflüge, die Kosten für das Mittagessen an Ganztagsschulen und die Beförderung zur Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln erstattet. Für den persönlichen Schulbedarf stehen außerdem pro Kind zum Schuljahresbeginn 70 Euro und zum Halbjahr 30 Euro zur Verfügung.

Asylbewerberkinder
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten Kinder von Asylbewerbern von dieser Regelung aber ausgeschlossen werden. So nicht, entschied das Bundesverfassungsgericht. Schließlich besteht in vielen Ländern auch für Asylbewerberkinder Schulpflicht. So beispielsweise auch in Bayern. Mit Beginn des neuen Schuljahres können sie daher die schulbezogenen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets im Bedarfsfall genauso erhalten wie Kinder, deren Eltern Sozialhilfe oder Hartz IV beziehen.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) erklärt entsprechend, dass ab sofort auch Asylbewerberkinder ihren schulischen Bedarf entsprechend dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert bekommen. „Bayern trägt damit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung und stellt sicher, dass das Recht auf Bildung auch bei diesen Kindern keine leere Hülle ist“, so Haderthauer. (hs)
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