30.05.2009 – Kommunalwahl, Doppelstaatler, Auslandstürken

Die SPD mit den zwei Gesichtern
Mit diesem heftigen Vorwurf leitet die MILLIYET ihren Beitrag zur Abstimmung über das Kommunalwahlrecht von Nicht-EU-Bürgern im Bundestag ein. Grund für den Vorwurf: Während sich die SPD in der Öffentlichkeit für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern ausspreche, habe sie diese Möglichkeit nun im Bundestag blockiert. Die SPD hat fast geschlossen gegen die Anträge von Grünen und Linken zur Einführung eines Kommunalwahlrechts für alle Migranten gestimmt. Nur sieben Abgeordnete der SPD haben am Freitag für das Wahlrecht gestimmt. Insofern wirft die MILLIYET der SPD Wortbruch vor.

In der TÜRKIYE wird das Thema als Ungerechtigkeit gegenüber Migranten gesehen. TÜRKIYE gibt die SPD-Abgeordnete Lale Akgün wieder, die zu den wenigen in der SPD zählt, die  für das Kommunalwahlrecht für Drittstaatler gestimmt hat. Akgün verweist auf die Zeit nach den Bundeswahlen und behauptet, dass das Problem dann gelöst werde.

Die HÜRRIYET weist darauf hin, dass die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger schon im Wahlprogramm der SPD für diese Legislaturperiode enthalten war. Während sie auf Wahlveranstaltungen für ein Wahlrecht auftrete, lehne sie dieses gerade dann ab, wenn eine Lösung sich abzeichne. Diese Haltung der SPD sei heuchlerisch.

Neue Entwicklungen bei Doppelstaatsangehörigkeiten
Nach einem Bericht der TÜRKIYE hat die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer, eine Überprüfung des Optionsmodells bei Kindern und Jugendlichen mit doppelter Staatsangehörigkeit in Aussicht gestellt. Auf einer Veranstaltung der Türkischen Gemeinde Berlin stellte Böhmer zudem klar, dass man die Zukunft Deutschlands zusammen mit den Migranten gestalten wolle.In dem Bericht in der HÜRRIYET wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass es dazu keine Veränderungen bis zu den Bundestagswahlen am 27. September geben wird.

Vereinfachtes Aufenthaltsrecht für Asylanten
Die Landesinnenminister werden in der nächsten Woche zusammen kommen, um über Erleichterungen bei der Aufenthaltserteilung an Asylsuchende zu beraten. Angesichts der Wirtschaftskrise soll dabei die Voraussetzung des eigenständigen Lebensunterhalts zur Debatte stehen, berichtet die ZAMAN. Der Berliner Innensenator Körting (SPD) plädierte dabei für eine Erleichterung des Aufenthaltserwerbs: Nicht nur derjenige, der seinen Lebensunterhalt eigenständig aufbringen könne, sondern auch der, der sich ernsthaft darum bemühe müsse die Möglichkeit eines festen Aufenthaltsstatus erhalten. Man dürfe es sich nicht zu einfach machen, Menschen die in diesem Land leben und sich hier integriert haben, auszuweisen.

Während SPD, Grüne und Linke ihre Unterstützung für das Vorhaben signalisiert haben, stehen die CDU-Länder dem eher distanziert gegenüber.

Wurde nach Kandidatur zur Zielscheibe
Nach einem Bericht der MILLIYET wurde Dr. Yasar Bilgin, Kandidat für das Europaparlament der Hessen-CDU, zur Zielscheibe einiger Medien, nachdem seine Kandidatur bekannt geworden ist. So versuche der FOCUS in einem Beitrag Bilgin als türkischen Ultra-Nationalisten nahe stehend darzustellen, weil er eine Kondolenzanzeige für den verstorbenen Vorsitzenden der türkischen BBP, Muhsin Yazicioglu, in türkischen Zeitungen geschaltet hätte. Damit versuche man Bilgin als „Rechtsextremen“ zu diffamieren.

Bilgin lehnte diese Vorwürfe ab. Das Kondolieren sei ein Zeichen des Respekts vor dem Toten. Außerdem wäre Yazicioglu ein Patient von ihm gewesen. Als Arzt haber er viele Politiker unterschiedlicher Ausrichtung als Patienten. „Ich mache zwischen meinen Patienten keine unterschiede. Das würde meiner Berufsethik entgegenstehen“, sagte Bilgin.

Türken sollen in Deutschland wählen können

Breiten Raum räumt die ZAMAN dem neuen zuständigen Minister für die Auslandstürken, Faruk Celik, ein. Celik wies bei einem Interview mit der Zeitung darauf hin, dass das Gesetzesverfahren für die Wahlteilnahme der im Ausland lebenden Türken in den Konsulaten auf der Tagesordnung sei. Bis zur nächsten Wahl werde das Thema erledigt sein. Dann könnten Auslandstürken bei den nächsten Wahlen in den Konsulaten ihre Stimmen abgeben. Türkische Presse Europa