Ernten, was man nicht sät!

Wer gedacht hat, dass in Deutschland, nach dem Einmarsch der Rebellen in die libysche Hauptstadt Tripolis, positive Stimmen Überhand gewinnen würden, wurde schnell eines Besseren belehrt. Die politischen Experten scheinen sich einig über die Entwicklungen in Libyen zu sein. Der Ball muss flach gehalten werden, so könnte man die Meinungen zusammenfassen.

Endzeitstimmung
CDU-Außenexperte und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, warnte sogar vor Zuständen wie im Irak und Nahostexperte Peter Scholl-Latour pflichtete ihm bei: „Es kann sein, dass sich Libyen zu einem neuen Somalia entwickelt.“

Entsprechend zurückhaltend reagierte auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der „Rheinischen Post“ auf die Frage nach einem Bundeswehreinsatz: „Wenn es Anfragen an die Bundeswehr gibt, werden wir das konstruktiv prüfen, wie wir das immer tun.“

Doch wie ist diese Haltung nunmehr vor dem Hintergrund der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat im März dieses Jahres für die Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen zu verstehen? Eine erste Erklärung bietet uns hierzu Außenminister Guido Westerwelle: „Jeder hat auf seine Art und Weise einen Beitrag geleistet, dass die Zeit des Regimes von Oberst Gaddafi vorbei ist. Wir Deutsche mit unseren politischen Prioritäten, mit unserer gezielten Sanktionspolitik. Das wird auch international sehr geschätzt.“

Rollenkonzept der Zivilmacht
Westerwelle flüchtet sich folglich in das Rollenkonzept eines Kleinstaates, in das Deutschland nie so recht hineinpassen will. Denn zu groß ist das Land und zu mächtig seine wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen, als dass es sich hinter den USA, Großbritannien und Frankreich in der Internationalen Politik verstecken könnte.

Eher passt zu Deutschland die Zuschreibung einer Zivilmacht. Dabei kann man Deutschland als einen staatlichen Akteur verstehen, der das Ziel ansteuert, die Internationale Politik zu zivilisieren und hierzu auch militärische Einsätze nicht ausschließt. So beteiligte sich Deutschland bereits 1995 mit Tornado-Kampflugzeugen an den Einsätzen in Bosnien und 1999 im Kosovo.

Vordergründig geschah dies, um ethnische Säuberungen zu verhindern und ein Signal an die Verbündeten auszusenden, dass deutsche Außenpolitik auch nach der Wiedervereinigung 1989/90 berechenbar ist und keinen deutschen Alleingang impliziert. Doch im Fall Libyens gingen die Warnsignale bei der deutschen Bundesregierung im Hinblick auf eine mögliche Säuberung der Stadt Benghasi nicht an. Man überließ die libysche Zivilbevölkerung den gestaltenden statt vewaltenden Verbündeten Frankreich, Großbritannien und den USA. Und nun verspricht Westerwelle deutschen Wiederaufbau und Verteidigungsminister de Maizière prüft gar einen Militäreinsatz.

Berechenbarkeit der Außenpolitik
Während ehemals die Berechenbarkeit der deutschen Außenpolitik für die Verbündeten eine Grundorientierung darstellte, gleicht sie nun dem Fähnchen im Winde. Das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik wurde nun zum zweiten Mal nach dem Irak-Krieg von 2003 beschädigt. Und daran wird auch die groß angepriesene Wiederaufbauhilfe wohl kaum etwas ändern.

Ohnehin wird man den Gedanken nicht los, dass nun die wirtschaftlichen Interessen eine große Rolle spielen und ein wenig der Versuch der Rückgewinnung des Vertrauens der Verbündeten.

Ob allerdings dieses Kalkül der deutschen Regierung aufgeht, bleibt vor dem Hintergrund ihres bisherigen kleinmütigen Engagements in Libyen mehr als fraglich. Aktuell Ausland