Ab heute gilt der neue elektronische Aufenthaltstitel

Der eAufenthaltstitel besitzt einen nicht sichtbaren Chip im Karteninneren, auf dem die persönlichen Daten, ggf. aufenthalts- bzw. erwerbstätigkeitsrechtliche Auflagen sowie die biometrischen Merkmale (Lichtbild und zwei Fingerabdrücke) gespeichert sind. Die biometrischen Daten dürfen ausschließlich von hoheitlichen Stellen wie beispielsweise Ausländerbehörden oder der Polizei ausgelesen werden. Sie dienen dem Schutz vor Fälschungen und Missbrauch und sollen damit einen Beitrag zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts leisten.

Der Kartenkörper selbst ist technisch mit dem neuen Personalausweis für deutsche Staatsangehörige vergleichbar. So besitzt der eAufenthaltstitel die gleichen elektronischen Zusatzfunktionen und bietet zusätzliche Vorteile: Damit können Ausländer elektronische Online-Dienste in Anspruch nehmen und sich damit ausweisen. Den Zugriff auf die Daten erhalten laut Auskunft des Bundesinnenministeriums ausschließlich Anbieter, die ein staatliches Berechtigungszertifikat besitzen.

[youtube width=“430″ height=“271″]http://www.youtube.com/watch?v=12NtY73j_EE[/youtube]

Darüber hinaus ist der eAufenthaltstitel für die Qualifizierte Elektronische Signatur (QES) vorbereitet. Mit der Signatur können rechtsgültig digitale Dokumente (z. B. Verträge) unterzeichnet werden. Ein dafür notwendiges Zertifikat können die Inhaber/innen bei einem Signatur-Anbieter am Markt erwerben.

Für Drittstaatenangehörige, die derzeit einen gültigen Aufenthaltstitel als Klebeetikett besitzen, ändert sich zunächst einmal nichts. Die bisher ausgestellten Aufenthaltstitel behalten ihre Gültigkeit. Erst bei einer späteren Verlängerung oder Neuausstellung wird der Aufenthaltstitel als eAufenthaltstitel ausgestellt. Zur Antragstellung ist weiterhin das persönliche Erscheinen in der Ausländerbehörde erforderlich. Das Innenministerium empfiehlt, sich vier bis sechs Wochen vor Ablauf der Gültigkeit des Aufenthaltstitels, anzumelden. Denn neu seien die Produktionszeit der Karten und die dadurch bedingten längeren Ausstellungszeiten in den Ausländerbehörden.

Deutschland setzt mit der Einführung des eAufenthaltstitels die europäischen Vorgaben zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige um. Die einschlägigen EU-Verordnungen verpflichten alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einen einheitlichen Aufenthaltstitel mit biometrischen Merkmalen auszustellen. (hs)
Aktuell Recht