Eine Gefahr für die „innere Sicherheit“?

Der Justizchef Sadegh Larijani schickte anlässlich „Eid Fetr“, das Fest das am Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan stattfindet, eine Liste an das geistliche Oberhaupt Ayatollah Khamenei. Es ist zur Tradition geworden, dass Khamenei, der erste Mann im Land, dank „Eid Fetr“ Gefangene „begnadigt“. Aber nur selten setzt der Revolutionsführer seine Unterschrift auch unter die Namen von politisch Inhaftierten.

Wie kommt es also dazu, dass diesmal unter den rund Tausend – meist kleinkriminellen Häftlingen – auch 100 Oppositionelle dabei waren?

Die offizielle Erklärung dazu lautete, dass die sogenannten „Landesverräter“ – so werden vor allem Personen die bei den Protesten nach den Präsidentschaftswahlen 2009 festgenommen wurden genannt – bereits vor ihrer Entlassung Reue beteuert und Khamenei um Vergebung gebeten hätten.

Fakt ist aber, dass zum einen die meisten der mutmaßlichen „Landesverräter“ viel zu hart verurteilt worden waren, und zum anderen einige von ihnen bereits den größten Teil ihrer Strafzeit abgesetzt hatten.

Aidsspezialist Arash Alaei
Darunter auch der international bekannte Aidsspezialist Arash Alaei. Zusammen mit seinem Bruder Kamyar Alaei, der ebenfalls Arzt ist, wurden sie im Juni 2008 wegen angeblicher Verschwörung zum Sturz von Präsident Mahmud Ahmadinedschad festgenommen. Ihre Teilnahme an medizinischen Seminaren in den USA und anderen westlichen Ländern wurde ihnen zum Verhängnis. Dabei hätten angeblich die Alaeis Kontakt zur iranischen Opposition im Ausland und zum, US-Geheimdienst aufgenommen. Ihre Festnahme damals sorgte für großes Aufsehen. Menschenrechtsorganisationen weltweit appellierten an das Regime: „Alaeis Brüder setzten sich lediglich für die HIV-Positiv Kranke Menschen im Iran ein und trugen zur mehr Aufklärung bei“, und forderten zugleich ihre sofortige Freilassung. Nun nach drei Jahren gelang den zwei renommierten Ärzten der Weg zurück in die Freiheit.

Dennoch fragen sich viele, wie Khameneis Anordnung zur Freilassung von „Gegnern der Sicherheit“ politisch zu bewerten ist.
Dazu gibt es drei unterschiedliche Hauptthesen.

„Grüne Bewegung“ existiert nicht mehr
Einige politische Beobachter werten diese Maßnahme des Khamenei als einen Beweis dafür, dass die „Grüne Bewegung“ endgültig keine Gefahr mehr für das Regime darstellt. Eine Bewegung, deren Führer Mir Hossein Mousawi und Mehdi Karoubi seit Monaten unter Hausarrest stehen.

Ali Motahari, Abgeordneter der konservativen Fraktion im Parlament, begrüßte die Entlassung der Oppositionellen und sagte, dass dies die politische Situation im Land entspannen könne und ihnen helfen würde, in die Zeit vor den Präsidentschaftswahlen von 2009 zurückzukehren.

„die Region und der internationale Druck“
Die zweite These besagt, dass die politischen Entwicklungen in der Region eine wichtige Rolle bei Khameneis Anweisung gespielt haben könnten. Wenn man sich den internationalen Druck auf Libyen und Syrien anschaut, könnte man diesen Schritt auch als eine Art Vorsichtsmaßnahme betrachten. Gleichzeitig könnte man die Freilassung von politischen Gefangenen als ein positives Signal an den UN-Sonderbeauftragten für Iran, Ahmed Shaheed, verstehen, der mehrmals die iranische Regierung wegen seiner Menschenrechtslage scharf kritisiert hatte.

Parlamentswahlen 2012
Andere sehen hingegen einen engen Zusammenhang zwischen Khameneis Entscheidung und der klaren Forderung des Ex-Präsidenten Mohammad Khatami. Vor einiger Zeit bezeichnete der Reformer die Entlassung der politischen Gefangenen als eine überaus wichtige Bedingung. Nur unter dieser Voraussetzung könne er sich vorstellen, dass die Reformer sich an den nächsten Parlamentswahlen in 2012 beteiligen würden, fügte Khatami hinzu. Angesicht dessen gehen einige von der Opposition davon aus, dass Khamenei damit ein positives Zeichen setzen möchte, um die politischen Spannungen etwas zu dämpfen und mehr noch: die Bevölkerung wieder zu mobilisieren.

Ein Vorhaben, das für den Revolutionsführer mit viel Risiko verbunden ist. Vor diesem Hintergrund betonte Khamenei sogar in seiner Rede zum „Eid Fetr“, dass die Verantwortlichen unbedingt verhindern sollten, die Parlamentswahlen zu einer Herausforderung für die „innere Sicherheit“ werden zu lassen.

In der Tat scheint Khamenei in eine schwierige Lage geraten zu sein. Auf der einen Seite ist der Revolutionsführer auf die große Beteiligung seines Volkes bei den nächsten Parlamentswahlen angewiesen, um auch der Welt seine Macht zu demonstrieren. Aber auf der anderen Seite wird er dies ohne die aktive Unterstützung der Reformer nicht wirklich schaffen.

Im Moment sieht es allerdings eher nach einer Taktik aus. Denn eine aktive Beteiligung der Reformer würde bedeuten, dass der nächste Schritt des islamischen Staats, die Aufhebung des Hausarrestes von den Oppositionsführern Mousawi und Karoubi sein sollte. Aber auch die Freilassung von renommierten Köpfen der Reformer Parteien, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht um „Begnadigung“ bitten würden. Aktuell Ausland