Flüchtlingspolitik – Standpunkte Berliner Parteien vor den Wahlen 2011

Forderung: Das Land startet eine Bundesratsinitiative zur Legalisierung von papierlosen Menschen.

Begründung: Es ist höchste Zeit, durch eine Amnestie einen Schlussstrich über die „Illegalität“ der Menschen zu ziehen. Hierzu bedarf es einer Initiative im Bundesrat.

SPD
Wir erwägen die Einbringung einer Bundesratsinitiative für eine Amnestie für Menschen ohne Papiere in Deutschland.

CDU
Wir stehen dieser Forderung ablehnend gegenüber, weil wir der Auffassung sind, dass illegale Einwanderung nicht durch Legalisierung belohnt oder ihr Vorschub geleistet werden darf.

Die Linke
Menschen ohne Aufenthaltsstatus leben in ständiger Angst, entdeckt und abgeschoben zu werden. Oft ist es ihnen nicht einmal möglich, ihre grundlegendsten Rechte wahrzunehmen. Auf Landesebene haben wir bereits viele Erleichterungen für „Illegalisierte“ geschaffen, wie etwa die Möglichkeit, ohne Angst Schulen und Kitas zu besuchen oder akute Beschwerden in einem öffentlichen Krankenhaus behandeln zu lassen. Mit einem anonymen Krankenschein wollen wir die Gesundheitsversorgung für Papierlose weiter verbessern. Langfristig müssen diese Menschen jedoch aus der Illegalität herausgeführt werden. DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, dass der Bundestag endlich eine Legalisierung dieser Personengruppe ermöglicht, wie dies in anderen europäischen Staaten längst geschehen ist. Auch eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin unterstützen wir.

Berlin-Wahlen 2011: Ich wähle ...

SPD (33%)

Die Grünen (27%)

DIE LINKE (19%)

CDU (16%)

FDP (5%)

 

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Die Grüne
Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit Aufenthaltsgestattung sowie geduldeten Flüchtlinge sind räumliche Beschränkungen auferlegt. Diese Residenzpflicht ist unsinnig und soll abgeschafft werden. Wir treten ein für Legalisierungskampagnen und sichere Perspektiven für illegalisierte Menschen. Es ist unser Ziel durch eine umfassende Amnestie, sondern auch durch eine der Humanität verpflichtete Flüchtlingspolitik die Illegalisierung von Menschen zu überwinden. Kurzfristig wollen wir das Recht auf Schulbesuch für alle Kinder und ein Konzept zur gesundheitlichen Versorgung für Illegalisierte durchsetzen.

FDP
Eine pauschale Legalisierung bisher hier illegal lebender Menschen lehnt die Berliner FDP ab, da diese Anreize für andere Menschen gäbe, ebenfalls illegal nach Deutschland einzureisen. Eine Legalisierung ist stets im Einzelfall zu prüfen. Aktuell Politik

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