08.09.2011 – Erdoğan, Israel, Gül, USA, Somalia, Ägypten, PKK, Netanjahu

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül besucht Russland
Um an dem „Globalen Politikforum“ teilzunehmen reist Staatspräsident Abdullah Gül heute nach Russland. An dem Forum in der russischen Stadt Yaroslavl, werden jedes Jahr ein oder zwei Staats- oder Regierungschefs als Ehrengäste eingeladen. Dieses Jahr wird Gül der Ehrengast des Forums sein und wird in der Abschlusssitzung des Forums eine Rede halten.

Gül wird auch mit dem russischen Staatspräsidenten Dmitri Medwedew zusammenkommen. Der Berg-Karabach Konflikt, das Raketenabwehrsystem, der Arabische Frühling und Energiethemen werden auf der Tagesordnung des Treffens stehen.

Erdoğans Ägypten-Reise
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird zwischen dem 12. und 15. September Ägypten, Tunesien und Libyen besuchen.

Gestern kamen in diesem Zusammenhang Minister, die Erdoğan auch auf seiner Reise begleiten werden, im Außenministerium zusammen und bewerteten die Themen für den anstehenden Auslandsbesuch. An der entsprechenden Sitzung nahmen Vizepremier Bekir Bozdağ, Außenminister Ahmet Davutoğlu, der Minister für Energie und Bodenschätze Taner Yıldız, Wirtschaftsminister Zafer Cağlayan, Verkehrsminister Binali Yıldırım und Verteidigungsminister Ismet Yilmaz teil. Bei der Koordinationssitzung wurden Abkommen, die mit der neuen Regierung in Ägypten unterschrieben werden sollen, bewertet. Nach der Koordinationssitzung informierte Außenminister Ahmet Davutoğlu, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan über die Einzelheiten der Sitzung.

Es wird erwartet, dass Erdoğan bei seinem Ägypten-Besuch auf dem Tahrir-Platz, dem Schauplatz der Revolution, an die Weltöffentlichkeit appelliert.

Erdoğan wird im Rahmen seiner Kontakte mit dem ägyptischen Ministerpräsidenten Isam Al Scharif und dem Vorsitzenden des ägyptischen Militärrates, Marschall Hussein Tantawi zusammenkommen. Erdoğan wird voraussichtlich auch ein Gespräch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga führen und eine Rede bei einem Treffen der Außenminister der Arabischen Liga halten.

In Tunesien wird Erdoğan mit dem Vize-Präsident Fuad al Mebazza, Premier Al Badschi Kaid Al Sebsi und mit politischen Eliten zusammen kommen.Zuletzt wird der Ministerpräsident nach Libyen weiterreisen und hier mit dem Präsidenten des Nationalen Übergangsrats Mustafa Abduldschalil zusammen kommen.

Erdoğan über Militärverträge mit Israel
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich über Militärverträge mit Israel geäußert. Zudem teilte Erdoğan mit, dass Israel die Drohnen noch nicht an die Türkei ausgehändigt hat. Dieses Verhalten Tel Avivs sei unmoralisch. Erdoğan sagte: „Probleme kann es immer geben, auch können Gespräche unterbrochen werden, aber bei internationalen Verträgen gibt es eine bestimmte Moral, die eingehalten werden muss.“

Hilfe für Somali
Stellvertretender Ministerpräsident Bülent Arınç eröffnete gestern in Ankara die Ausstellung „Mensch Sein in Somali.“ Bei der Ausstellung wurden die Fotos, die die Bildberichterstatter der Nachrichtenagentur Anadolu in Somali aufnahmen, zur Schau gestellt. In seiner Rede machte Arınç darauf aufmerksam, dass jede Sekunde Frauen und Kinder in Somali sterben und sagte: „Die Türkei hat die Welt auf die Hungersnot in Somali aufmerksam gemacht.“

Türkische Staatssekretäre kehren in die Türkei zurück
Die einst engen Verhältnisse zwischen der Türkei und Israel haben sich nach dem Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte, bei dem im Mai 2010 neun türkische Aktivisten getötet wurden, deutlich verschlechtert. Ankara hat von Israel eine formale Entschuldigung für den Vorfall sowie finanzielle Entschädigungen für die Familien der Opfer und eine Aufhebung der Seeblockade in Gaza gefordert. Nur so könnten die Verbindungen mit der Türkei wieder verbessert werden. Die Regierung in Jerusalem lehnt eine Entschuldigung jedoch kategorisch ab.

Daraufhin entschied sich die Türkei dazu, die Kommunikation nur noch auf der Ebene des Zweiten Botschaftssekretärs zugeführen.

Außenminister Ahmet Davutoğlu erklärte, die diplomatischen Beziehungen zu Israel würden künftig nur noch auf die Ebene der Staatssekretäre beschränkt. In diesem Rahmen verließen gestern die Staatssekretäre Ceylan Özen, Burç Ceylan, Olgun Yücekök und Fulya Yücekök die Botschaft in Tel Aviv und kehrten in die Türkei zurück.

Französische Minister besuchen die Türkei
Frankreich will die Beziehungen zur der Türkei verbessern. In diesem Rahmen wird der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy seine Minister in den kommenden Tagen in die Türkei schicken. Frankreichs Finanzminister Francois Baroin und der französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire werden nächste Woche die Türkei besuchen. Ende des Monats wird der französische Innenminister Claude Guéant in die Türkei kommen. Der Kampf gegen den Terror und ein Abkommen für den Informationsaustausch zwischen der Türkei und Frankreich im Kampf gegen die PKK, stehen auf der Tagesordnung seiner Kontakte.

Letztendlich wird der französische Außenminister Alain Juppé im Oktober die Türkei besuchen. Der Besuch von Juppé wurde wegen dem intensiven Programm von Außenminister Ahmet Davutoğlu von September auf Oktober verschoben.

Netanjahu: ”Unsere Beziehungen müssen sich verbessern”
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nahm Stellung zu dem Konflikt zwischen der Türkei und Israel. „Der Punkt an dem wir uns jetzt in den Beziehungen zur Türkei befinden, war nicht unsere Wahl. Wir respektieren die türkischen Menschen und deren Vermächtnis, und wir wollen, dass sich die Beziehungen verbessern“, sagte Netanjahu.

Netanjahu betonte, dass sie sich auf dem richtigen Weg befinden und dass der Mittlere Osten derzeit eine schwierige Zeit durchgeht. “Es steht noch nicht fest, welche Regierungen diese schwierige Zeit durchstehen und welche sie nicht durchstehen werden”, so Netanjahu.

Carney: “Obama unterhält gute Beziehungen zu der Türkei”
Der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney sagte, dass US-Präsident Barack Obama gute Verhältnisse zu seinen türkischen Kollegen unterhält. Carney, der betonte, dass sie sich im Moment um eine Lösung der Probleme zwischen Israel und Palästina bemühen, registrierte, dass eine Lösung auf Ebene eines Zwei-Staates und auf Ebene eines lang anhaltenden Friedens nur mit direkten Verhandlungen möglich sei.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Erdoğan: „Israel halte Verträge nicht ein und sei unloyal“
Sabah bringt die Erklärung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gegenüber Journalisten im Zusammenhang mit Israel. Demnach habe Erdogan gesagt, Israel halte Verträge nicht ein und sei unloyal. Bisher habe Israel die bilateralen Verträge nicht eingehalten. Die Türkei habe Drohnen von Israel gekauft und nach der Wartung der Drohnen seien diese nicht zurückgeschickt worden. Eigentlich gebe es eine internationale Handelsmoral. Zudem habe Erdogan gesagt, wie die türkischen Zivilschiffe würden türkische Militärschiffe künftig noch öfter im Mittelmeer präsent sein. Die türkischen Schiffe würden von Aksaz, Iskendurun und Mersin ins Mittelmeer auslaufen.

Besuch in den Ländern mit Frühling
Yeni Safak meldet unter der Schlagzeile „Besuch in den Ländern mit Frühling“, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe nach Ägypten auch die anderen Länder des „arabischen Frühlings“, Tunesien und Libyen in sein Reiseprogramm aufgenommen. Die Besuche würden zwischen dem 12. Und 15. September stattfinden. Zudem werde Erdogan von zahlreichen Geschäftsmännern begleitet. Die Lobbyarbeiten zur Anerkennung eines palästinensischen Staates würden als politische Dimension der Besuche in Ägypten, Tunesien und Libyen Aufmerksamkeit erwecken, heißt es in dem Blatt.

Größte Angst in Europa ist pleite einer großen Bank
Zaman veröffentlicht eine Analyse der US-Zeitung New York Times. Demnach sei die mögliche Pleite einer großen Bank in Europa, die wie die Pleite von Lehman Brothers im September 2008 der Auslöser einer globalen Finanzkrise führen könnte, die größte Angst. Dem Blatt zufolge habe der berühmte US-Investor und Spekulant George Soros davor gewarnt, die Schuldenkrise in Europa könne eine noch größere Finanzkrise verursachen, wie die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers. Gleichzeitig habe Soros betont, in Europa gebe es keine Institution, die die derzeitige Krise im Bankensektor bewältigen könne.

Konkurrenzfähigkeit der Türkei verbessert
Auf den Wirtschaftseiten von Hürriyet lesen wir, in der globalen Konkurrenzfähigkeit habe sich die Türkei um zwei Plätze auf Platz 59 von insgesamt 142 Staaten verbessert. Im den vergangenen beiden Jahren habe die Türkei unter 139 und 133 Staaten Platz 61 belegt. Zudem heißt es in dem Artikel, in Betracht auf die Marktgröße belege die Türkei in der Konkurrenzfähigkeit weltweit Platz 17.

Er schickt fünf Minister
In einer weiteren Meldung von Hürriyet heißt es unter der Schlagzeile „er schickt fünf Minister“, der französische Präsident Nicolas Sarkozy werde in den nächsten Tagen fünf Minister in die Türkei schicken. Paris strebe eine Annäherung der Beziehungen mit der Türkei an und in diesem Rahmen werde in Kürze eine intensive Pendeldiplomatie zwischen der Türkei und Frankreich beginnen. Türkische Presse Türkei