09.09.2011 – Integration, Terror, NPD, Berlin, Türkei, Israel, Ausländer

Die Themen des Tages sind:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Integrationsdebatte mit Augenmaß, aber auch ohne Scheuklappen ausgesprochen.

Die Türkei schickt einen der engsten Berater von Staatspräsident Abdullah Gül als neuen Botschafter nach Berlin.

Nicht in Berlin, sondern in Osnabrück hat sich Deutschlands erste muslimische Partei gegründet. Am Sonntag tritt die Muslimisch Demokratische Union (MDU) dort bei den Wahlen an.

Über die Terroranschläge wurde viel geschrieben. Die Perspektive der arabisch-muslimischen Welt blieb weitgehend außen vor.

Als Innenminister kämpfte Schily vor zehn Jahren gegen die Terrorgefahr. Im „Welt Online“-Interview spricht er über neue Risiken – und ein Bürgerrecht.

Die NPD setzt mit ihrem radikalen Wahlkampf auf das Kameradschaftsspektrum – und hofft auf Sitze in den Bezirksparlamenten.

Der fundamental-katholische Laien-Orden Opus Dei („Werk Gottes“) darf in Potsdam sein erstes Knabengymnasium in Deutschland eröffnen.

Die CDU legt zu, lässt die Grünen hinter sich – und macht sich damit ihre Regierungsoption kaputt: Grün-Schwarz war umstritten, Schwarz-Grün gilt als ausgeschlossen.

Gerade hatten Berliner Muslime und Moscheegemeinden zu einer „Aktionswoche gegen Gewalt“ aufgerufen. Nun wurden in Berlin zwei Muslime unter Terrorverdacht festgenommen.

Nach der Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin rufen die Innenexperten der Bundestagsfraktionen zu Besonnenheit auf. Es gelte, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten und nicht voreilig über mögliche Maßnahmen zu spekulieren, sagte Dieter Wiefelspütz (SPD) am Donnerstag in Berlin.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss den NPD-Wahlwerbespot zur Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht senden. Das Bundesverfassungsgericht wies heute (8. September) einen Eilantrag der rechtsextremen Partei ab.

Palästinensische Aktivisten haben eine Kampagne für die Aufnahme eines Palästinenserstaates in die Vereinten Nationen gestartet.

Die Türkei will Hilfslieferungen aus dem eigenen Land in den abgeriegelten Gazastreifen in Zukunft mit Kriegsschiffen eskortieren. Das kündigte Ministerpräsident Tayyip Erdogan laut dem TV-Sender al-Jazira am Donnerstag an.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Merkel: Integrationsdebatte «mit Maß und Mitte»
• Der Tagesspiegel: Hatice Akyün liest in Kreuzberg
• Bild: „Ich bin pünktlich wie ein Preuße“
• Stern: Gül-Berater Karslioglu wird türkischer Botschafter in Berlin
• TAZ: „Mal links, mal rechts, mal Mitte“
• Der Freitag: Der 11. September und die Folgen

Deutschland

• Die Welt: „Es gibt in Deutschland ein Gefährdungspotenzial“
• TAZ: Gemäßigt war gestern
• FAZ: Das Subsidiaritätsprinzip: Nahezu wirkungslos
• Der Tagesspiegel: Opus Dei darf Gymnasium gründen Gericht erlaubt Eliteschule in Potsdam
• TAZ: CDU zu stark zum Regieren

Berliner Polizei nimmt Terrorverdächtige fest

• TAZ: Moscheen in Berlin
• FAZ: Berliner Polizei nimmt Terrorverdächtigen fest
• Die Welt: Spezialkommando fasst Terrorverdächtige in Berlin
• TAZ: Verdächtig wegen Kühlpacks
• Spiegel Online: Berliner Polizei nimmt Terrorverdächtige fest
• Die Welt: Kühlelemente + Schwefelsäure = Terrorgefahr
• Frankfurter Rundschau: Gute Ermittler, gute Gesetze
• Rheinische Post: Parteien rufen zu Besonnenheit auf

RBB darf auf NPD-Wahlspot verzichten

• Frankfurter Rundschau: rbb muss sich NPD nicht beugen
• Berliner Zeitung: RBB muss NPD-Wahlwerbespot nicht senden
• Die Welt: RBB darf auf NPD-Wahlspot verzichten

Ausland

• Focus: Palästinenser drängen in UN – Westerwelle nach Nahost
• Die Welt: Muslimbrüder ziehen gegen Bikinis zu Felde
• FAZ: Neue Führung: Mindestens 30.000 Tote
• TAZ: Die Armee jagt Deserteure
• TAZ: „Gemeine Gewalt gegen Gefangene“

Türkei

• Die Presse: Erdoğan: Marine soll Gaza-Schiffe eskortieren
• Neue Zürcher Zeitung: Türkei will nächste Gaza-Flotte mit Kriegsschiffen begleiten
• Zeit Online: Die neue Front in Nahost
• Rheinische Post: Minister fordert Boykott gegen Israel
• Zeit Online: Netanjahu nähert sich der Türkei an