03.06.2009 – Türkei, Italien, EU-Mitgliedschaft

Arinc: „Die Größte Unterstützung kommt aus Italien“
Staatsminister und stellvertretender Ministerpräsident Bülent Arinc gab bekannt, dass die größte und realistischste Unterstützung an die Türkei bei ihrem EU-Prozess aus Italien komme und die Türkei großen Wert auf dieses Land lege.

Staatsminister Arinc, der als Regierungsvertreter an dem Nationaltag von Italien in der italienischen Botschaft in Ankara teilnahm, hielt eine Rede. Arinc gratulierte den italienischen Staat im Namen der türkischen Regierung und sagte: „Italien ist ein zivilisiertes Land. Mit seiner Kultur, Geschichte und bedeutenden Werken, die die ganze Welt beeinflussen, ist Italien ein bewundernswertes Land und Zentrum der Zivilisationen. Ich hoffe, dass unsere Freundschaft andauert.“

Italienischer Botschafter Carlo Marsili seinerseits erklärte, dass sie die EU-Mitgliedschaft der Türkei vollkommen unterstützen, und sagte: „Wir wissen, dass es keine realistische EU ohne die Türkei geben wird. Wir sind sicher, dass wir nach dem Verhandlungsprozess eine bessere EU und bessere Türkei erreichen werden.“ (AA)

Ilkin: „Türkei kann die Präsidentschaft der Irak-Sitzung durchführen“
Ständiger UN-Vertreter der Türkei Botschafter Baki Ilkin erklärte, dass Außenminister Ahmet Davutoglu auf der Irak-Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 18. Juni als Präsident fungieren könnte. Die Türkei übernahm am 1. Juni den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats und wird diesen Monat durch als Präsident fungieren.

Botschafter Ilkin wies auf der Pressekonferenz im UN-Zentrum darauf hin, dass sie großen Wert auf Irak legen, und sagte: „Es würde besser sein, wenn irakischer Außenminister auch teilnehmen könnte. Wir hoffen es so.“

Ilkin teilte in Bezug auf die Besprechungen zwischen Israel und Syrien mit, dass die Türkei bereit sei, beiden Seiten zu helfen, damit die Besprechungen zwischen den beiden Ländern wieder anfangen können. Er sagte: „Die Türkei wird mit großer Freude behilflich sein, falls die Länder sich dafür einigen.“ (AA)

Beim Gipfel der Handelsminister sieben Milliarde Dollar Handelsvolumen erwartet
Staatsminister Zafer Caglayan, der im Rahmen des Gipfels der Handelsminister in Istanbul sprach, machte auf die Bedeutung des Gipfels in einer Periode, in der die Einflusse der Finanzkrise in globalem Maß gefühlt werden, aufmerksam, und erinnerte daran, dass 2300 Geschäftsleute aus 135 Ländern während des Gipfels mit türkischen 3300 Unternehmer zusammenkommen werden. Caglayan gab bekannt, dass die bei diesem Gipfel hergestellte Zusammenarbeit und Kontakte einen großen Beitrag zur Welthandel leisten werden.

Der in Koordination des Staatssekretariats und der Konföderation Türkischer Industrieller und Geschäftsleute (TUSKON) veranstaltete Gipfel, wobei man ein 7 Mrd. Dollar Handelsvolumen erwartet, wird bis 7. Juni dauern. (Türkiye)

TÜSIAD: „Wirtschaftsförderung darf die Konkurrenz nicht stören“
Staatsminister Ali Babacan, der am Montag die führenden Vertreter der türkischen Arbeitswelt zusammenbrachte, führte mit ihnen einen Meinungsaustausch über die Förderung der Investierung, Arbeitsbeschaffung und den Garantiefonds für Kredite durch. Vorstandvorsitzende des Verbandes Türkischer Industrieller und Unternehmer (TÜSIAD) Arzuhan Dogan Yalcindag brachte ihre Sorgen darüber zum Ausdruck, dass sektorielle und regionale Diskriminierung im neuen Förderungsprogramm die Konkurrenz stören kann.

Yalcindag, die vorher der Regierung ihre Meinungen über das neue Förderungssystem erklärt hatte, teilte Babacan mit, dass die Wahl der Technologien und Vorstöße zur Innovation belohnt werden müssen. (Milliyet)

Griechischer Kommandeur besucht die Türkei
Kommandeur der griechischen Seestreitkräfte Admiral Georgios Karamalikis kam als Gast seines türkischen Amtskollegen Admiral Metin Atac für einen fünftägigen offiziellen Besuch in die Türkei.

Admiral Karamalikis Besuchte am ersten Tag den Kommandeur der Seestreitkräfte Admiral Metin Atac in seinen Amt. Admiral Atac erklärte bei ihrem Treffen, dass sie mit Karamalikis, neben ihren offiziellen Beziehungen sehr gute Freunde seien und sich für die Verstärkung und Fortbildung der Beziehungen der beiden Seestreitkräfte bestreben.

Admiral Atac gab bekannt, dass er Admiral Karamalikis letztes Jahr besucht habe, und sagte: „Wie wir auch damals gesagt haben, bestreben wir uns dafür, das ägäische Meer in ein Friedensmeer umzuwandeln. Ich bin sicher, dass diese Initiative und unser Dialog in der Zukunft zur Lösung der Probleme positiv beitragen werden.“ (Türkiye-Milliyet)

KOMMENTAR DES TAGES: Schweden oder Sarkozy?
Kolumnist der Tageszeitung „Radikal“ Haluk Sahin kommentierte über türkischen EU-Mitgliedschaftsprozess.

Präsident des Europäischen Parlaments Hans Gert Pöttering erklärte in seiner Rede, dass die EU mit einer Mitgliedschaft der Türkei politisch, kulturell, finanziell und geografisch überfordert wäre. Nach Pöttering könne die Vollmitgliedschaft der Türkei ein Ende für die EU vorbereiten.

Könne denn die Ablehnung der Türkei auch nicht ein Ende für die EU vorbereiten? Ich kann auch strategische, wirtschaftliche, demographische und kulturelle Gegenargumente für Pötterings Meinungen äußern. Würde die „Union“ sich nicht selbst schaden, wenn sie ihr Versprechen gegenüber der Türkei nicht hält und nach so vielen unterzeichneten Dokumenten „Nein“ sagt? Ich denke, sie würde sich selbst schaden. Pöttering meint, dass die Türkei von der geographischen Sicht nicht zur EU gehöre. Er macht sich lächerlich, genau so wie Sarkozy. Die beste Antwort für diese Behauptung kam vom schwedischen Außenminister Carl Bildt in einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Figaro“. Er betonte, dass die EU den Zypern, welches in der Nähe Syriens kein Stück Land auf dem europäischen Kontinent beherrscht und ernste politische Probleme hat, als volles Mitglied aufgenommen habe.

Na ja, ein großer Teil der größten türkischen Stadt ist auf dem europäischen Kontinent. Das Interview von Bildt hat Sarkozy geärgert und er hat seine Reise nach Schweden abgesagt. Wenn die Ausschließung der Türkei die Merkmale der konkreten Projekte zeigt, können solche Meinungsverschiedenheiten zunehmen. Das kann die EU überfordern.

Die EU-Ratspräsidentschaft Schwedens ist eine Gelegenheit für die Türkei. Denn Schweden konzentriert sich nicht auf die Religion oder Demographie der Türkei, die nicht geändert werden können, sondern auf die Themen wie Demokratie, Menschenrechte und die gesellschaftliche Werte, die verändert werden können. Türkische Presse Türkei